3.114 Ergebnisse für Bußgeld
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zum Ergebnis, dass Fahrer durch die Messungen zu Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten verdonnert werden können. Somit würde der Kreis für sein gesetzeswidriges Verhalten belohnt und gleichsam die Bürger bestraft. Das OLG begründet damit …
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28.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Bußgeld, Punkte und Fahrverbot Eine selbstständige Kieferorthopädin mit zwei Praxen hatte es wohl eilig, als sie außerhalb geschlossener Ortschaften einmal mit 22 km/h und rund ein halbes Jahr später sogar mit 43 km/h zu schnell geblitzt wurde …
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24.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Mio. Euro erhöhten möglichen Bußgelder erfolgte jedoch bislang keine Ad-hoc-Mitteilung. BMW soll sich an jener sog. „5er-Runde“ beteiligt haben, allerdings liegen bislang keine Informationen über eine Selbstbezichtigung von BMW vor. Für …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben Daimler und VW jeweils Selbstanzeigen beim Bundeskartellamt erstattet. Hintergrund der Selbstanzeigen ist, dass sich die Autobauer durch die Offenlegung geringere Strafzahlungen und Bußgelder erhoffen …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bundeskartellamt gestellt. Es besteht der Verdacht, dass zumindest ein Teil der Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen und die 5 Hersteller ein Auto-Kartell gebildet haben. Bewahrheitet sich der Verdacht, drohen den Autobauern Bußgelder …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bußgeld durch die Kartellbehörden könnten auch enorme Schadensersatzforderungen auf die Autobauer zukommen – von Wettbewerbern, Zulieferern und natürlich auch den Autokäufern“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung , MBK Rechtsanwälte …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Bußgeld zu bekommen oder als Kronzeuge sogar straffrei davonzukommen“, erklärt Rechtsanwalt Jansen. Das gilt aber nur für Bußgelder durch die Kartellbehörden. Alle Geschädigten können hingegen Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Ihnen „Blitzerexperte“ Tim Geißler, der schon beim „Blitzerskandal“ auf der A3 bei Köln Ost/Königsforst eine Vielzahl von Personen vor Bußgeldern und dem Führerscheinentzug retten konnte. Tim Geißler Rechtsanwalt , Fachanwalt für Strafrecht Online-Beratung: https://gks-rechtsanwaelte.de/online-beratung/#tim-geissler/
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Verstößen im Straßenverkehr. Wem ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wird, dem droht neben einem Bußgeld unter Umständen auch ein Fahrverbot, sodass ein Rotlichtverstoß nicht selten erhebliche Folgen mit sich bringt. Doch wann liegt …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Nun ist der Blitzer vorerst abgeschaltet. Bekommen betroffene Autofahrer in Köln ihr Geld zurück? Hoffnungen machen dürfen sich diejenigen Autofahrer, die entweder ein Bußgeld von über 250 Euro zahlen mussten oder ein Fahrverbot erhalten haben …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
YouTube-Star muss 10.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Schleichwerbung zahlen Der Influencer und YouTuber „Flying Uwe“ wurde kürzlich von der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem empfindlichen Bußgeld verdonnert …
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht an diese Vorgaben, drohen sehr empfindliche Bußgelder. Das Gesetz wurde und wird vielfach kritisiert. Es wird dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit bedrohe oder sogar einschränke, an einigen Stellen ist sogar …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte von der Anordnung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes mit der Begründung abgesehen, dem Betroffenen sei es aufgrund einer Lungenkrankheit, wegen …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als dass sie sie auf ihrer Plattform stehen lassen. Schließlich droht das NetzDG ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro an. Den Umgang mit Beschwerden muss die Leitung des sozialen Netzwerks zudem monatlich kontrollieren. Organisatorische Unzulänglichkeiten …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verkehrsfehlergrenze beim Messgerät „Poliscan Speed PS“ eine Fehlerhaftigkeit der Messung zur Folge habe kann. Im vorliegenden Fall wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 80,- € verhängt, welchem eine mit dem Messgerät „Poliscan Speed …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… Abstandsverstoß, etc.) Was kann man tun? Wenn man den Vorwurf akzeptiert in Ansehung des zu erwartenden Bußgelds, des damit verbundenen Eintrags in das Flensburger Punktekonto und evtl. auch eines drohenden Fahrverbots, dann braucht man nur …
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03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen haben. Hierbei kann mindestens ein Punkt in Flensburg und 60 Euro Bußgeld drohen. Es liegt durchaus nahe, dass die Polizei ähnlich wenig erfreut reagiert, wenn sie einen Autofahrer beim Hantieren …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nach einem Urteil kann ein Staat zunächst dafür sorgen, die Verstöße zu beenden. Schafft er es nicht, kann die EU-Kommission nach einer Stellungnahme und einer erfolglos gesetzten Frist ein Bußgeld verhängen. Wettbewerbshüterin Die EU-Kommission …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das dann zu erwartende Bußgeld wird in aller Regel durch den günstigeren Flugpreis nicht kompensiert. Gerade bei Wiederholungstätern wird der in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehende Bußgeldrahmen von bis zu 1.500,00 …