3.206 Ergebnisse für Bußgeld
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03.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… nicht daran, kann der Betroffene ihn auf Unterlassen verklagen oder auch wegen Lärmbelästigung nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) anzeigen. Für die Verhängung eines Bußgeldes kann es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) München …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ab Mai 2018 sind zudem für alle EU-Mitgliedstaaten die Strafen verbindlich, die die Datenschutz-Grundverordnung vorsieht. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht bei einem Verstoß gegen den Datenschutz Bußgelder bis zu 20 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allerdings nicht Gebrauch gemacht. Ansporn, sich an die neuen Regeln zu halten, liefern die erheblich verschärften Bußgelder. Bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes drohen künftig für Datenschutzverstöße …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… aber auch IP-Adressen – erheben oder verarbeiten, beachten müssen. Eine Übergangs- bzw. Schonfrist gibt es nicht. Ab dem 25.05.2018 müssen alle nötigen Handlungen zur Anpassung vollzogen sein, sonst drohen hohe Bußgelder, Sanktionen …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sein mag, in juristischer Hinsicht ist dies eine unerlaubte Verwendung von Schall- und Leuchtzeichen (§ 16 StVO), die ein Bußgeld nach sich zieht. Erlaubt ist es dagegen, andere Autofahrer per Handzeichen auf ein Blitzgerät aufmerksam zu machen …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… größere Unternehmen mit einer Vielzahl von Mitarbeitern, sondern auch für Einzel- bzw. Kleinunternehmer, freiberuflich Tätige oder etwa Vereine. Verstöße können zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Sanktionen und Bußgeldern führen …
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28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Warnhinweise gesorgt. Im Fall des Falles sind dann 10 Euro Bußgeld fällig. Der Grund dafür findet sich wie so oft in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn Schall- und Leuchtzeichen, wie es in § 16 StVO juristisch korrekt heißt, darf nur …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… eines Datenschutzbeauftragten gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 EUR geahndet wird. Vereinfacht dargestellt hat es der Bundesverband für mittelständische Unternehmen zusammengefasst: „Wer nicht handelt, haftet …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… mit einem Bußgeld bis in Höhe von fünf Millionen Euro geahndet werden. Alternativ können ebenso als Bußgeld das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres verhängt werden …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… einen neuen anwaltlichen Vertreter zu bestellen und im öffentlichen Register von Panama (Sektion Handelsregister) zu registrieren, andernfalls verhängt die panamaische Regierung die betroffene Gesellschaft mit einem Bußgeld und suspendiert …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
… in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Bußgelder erheblich angehoben und damit klargemacht, wie ernst es ihm mit dem Datenschutz ist: Bis zu 20 Mio. Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Umsatzes drohen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzregeln …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem zuständigen Rentenversicherungsträger melden. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Geoblocking: freies Streaming in der gesamten EU Wer auch im Ausland seine Streamingabos von Netflix, Spotify und Co. nutzen wollte, bekam …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Steinführer
… die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ab. Ein neues Datenschutzrecht tritt europaweit in Kraft, welches das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablöst. Unternehmen haben umfangreiche neue Pflichten, deren Einhaltung mit Bußgeldern …
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26.03.2018
von Dr. Exner Rechtsanwälte
… Daten, sodass das Kontaktformular datenschutzrechtliche Probleme aufwirft. Die ab 25.05.2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in Millionenhöhe vor. Zudem …
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und Gesundheitsdaten verarbeitet. Fazit Unternehmen müssen jederzeit in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nachweisen zu können. Alleine der fehlende Nachweis kann zu einem Bußgeld führen, selbst …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Haftungsrisiko für Unternehmen begründet. Künftig drohen bei Verstößen neben zivilrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen auch Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes der Unternehmensgruppe (Art …
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16.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Verklausuliert droht Rainer Deyhle sodann mit der Einleitung gerichtlicher Schritte und der Einschaltung der zuständigen Datenschutzbehörde, die Bußgelder von bis zu 50.000 € verhängen kann. Was ist von der Abmahnung des Rainer Deyhle zu halten …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… worden sind, müssen in laufenden Verfahren nun ihr Bußgeld wahrscheinlich nicht bezahlen und haben möglicherweise sogar die Chance, bezahlte Bußgelder zurückerstattet zu bekommen. Durchaus denkbar ist auch die Löschung von eingetragenen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Rechtstipp informiert hatten. Zu dieser relativierenden Haltung der Bußgeldbehörde passt es aus Sicht des Bußgeld-Spezialisten nicht, dass die Stadt Düsseldorf in derselben Pressemitteilung verlautbaren lässt, nach Kenntniserhalt …
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… ist nicht erforderlich. Häufig ist gar nicht bekannt, in welchem Umfang und an welcher Stelle überhaupt Daten gespeichert werden. Dabei wachsen die Datenmengen im Zeichen der Digitalisierung stetig. Bei Verstößen drohen nunmehr Bußgelder …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… sind und/oder die Aufsichtsbehörde ein empfindliches Bußgeld verhängen kann. Was ist zu tun? 1. Schritt – Zunächst sollten Sie alle Datenverarbeitungen akribisch erfassen : Welche Daten kommen wo an? Welche Daten werden wie verarbeitet? Welche Daten werden …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… durch einen Mitbewerber begründen. Stellen Aufsichtsbehörden eine Verletzung einer der Unternehmen obliegenden Pflichten fest, so können Bußgelder ausgesprochen werden, die gegenüber den bisherigen Regelungen drastisch erhöht wurden und bis zu einem Betrag …