3.206 Ergebnisse für Bußgeld

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Tierfreunde als Nachbarn
Tierfreunde als Nachbarn
| 03.05.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… nicht daran, kann der Betroffene ihn auf Unterlassen verklagen oder auch wegen Lärmbelästigung nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) anzeigen. Für die Verhängung eines Bußgeldes kann es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) München …
Datenschutz: Datenschutzbeauftragter oder nicht bei kleineren Arztpraxen
Datenschutz: Datenschutzbeauftragter oder nicht bei kleineren Arztpraxen
| 26.04.2018 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ab Mai 2018 sind zudem für alle EU-Mitgliedstaaten die Strafen verbindlich, die die Datenschutz-Grundverordnung vorsieht. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht bei einem Verstoß gegen den Datenschutz Bußgelder bis zu 20 …
Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allerdings nicht Gebrauch gemacht. Ansporn, sich an die neuen Regeln zu halten, liefern die erheblich verschärften Bußgelder. Bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes drohen künftig für Datenschutzverstöße …
EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) – Was sich für Unternehmen 2018 ändert
EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) – Was sich für Unternehmen 2018 ändert
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… aber auch IP-Adressen – erheben oder verarbeiten, beachten müssen. Eine Übergangs- bzw. Schonfrist gibt es nicht. Ab dem 25.05.2018 müssen alle nötigen Handlungen zur Anpassung vollzogen sein, sonst drohen hohe Bußgelder, Sanktionen …
Der Blitzmarathon – ein lästiges Übel!
Der Blitzmarathon – ein lästiges Übel!
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sein mag, in juristischer Hinsicht ist dies eine unerlaubte Verwendung von Schall- und Leuchtzeichen (§ 16 StVO), die ein Bußgeld nach sich zieht. Erlaubt ist es dagegen, andere Autofahrer per Handzeichen auf ein Blitzgerät aufmerksam zu machen …
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… größere Unternehmen mit einer Vielzahl von Mitarbeitern, sondern auch für Einzel- bzw. Kleinunternehmer, freiberuflich Tätige oder etwa Vereine. Verstöße können zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Sanktionen und Bußgeldern führen …
Blitzmarathon in 7 Bundesländern: Rechtstipps rund um Radarfalle, Laserpistole & Co.
Blitzmarathon in 7 Bundesländern: Rechtstipps rund um Radarfalle, Laserpistole & Co.
| 28.01.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Warnhinweise gesorgt. Im Fall des Falles sind dann 10 Euro Bußgeld fällig. Der Grund dafür findet sich wie so oft in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn Schall- und Leuchtzeichen, wie es in § 16 StVO juristisch korrekt heißt, darf nur …
Schadensersatz Kartell: Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR wegen Kartellabsprache
Schadensersatz Kartell: Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR wegen Kartellabsprache
| 13.04.2018 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
Datenschutz: Muss jede Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten haben?
Datenschutz: Muss jede Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten haben?
| 12.04.2018 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… eines Datenschutzbeauftragten gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 EUR geahndet wird. Vereinfacht dargestellt hat es der Bundesverband für mittelständische Unternehmen zusammengefasst: „Wer nicht handelt, haftet …
Mehr Transparenz durch das Unternehmenstransparenzregister?
Mehr Transparenz durch das Unternehmenstransparenzregister?
| 12.04.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… mit einem Bußgeld bis in Höhe von fünf Millionen Euro geahndet werden. Alternativ können ebenso als Bußgeld das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres verhängt werden …
Panama Papers: Ist das Ende der “Offshore“ Gesellschaften gekommen?
Panama Papers: Ist das Ende der “Offshore“ Gesellschaften gekommen?
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… einen neuen anwaltlichen Vertreter zu bestellen und im öffentlichen Register von Panama (Sektion Handelsregister) zu registrieren, andernfalls verhängt die panamaische Regierung die betroffene Gesellschaft mit einem Bußgeld und suspendiert …
Das neue Datenschutzrecht – bald gilt’s!
Das neue Datenschutzrecht – bald gilt’s!
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
… in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Bußgelder erheblich angehoben und damit klargemacht, wie ernst es ihm mit dem Datenschutz ist: Bis zu 20 Mio. Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Umsatzes drohen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzregeln …
Gesetzesänderungen im April 2018: Mehr Öffentlichkeit bei Gericht und Streaming ohne EU-Grenzen
Gesetzesänderungen im April 2018: Mehr Öffentlichkeit bei Gericht und Streaming ohne EU-Grenzen
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem zuständigen Rentenversicherungsträger melden. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Geoblocking: freies Streaming in der gesamten EU Wer auch im Ausland seine Streamingabos von Netflix, Spotify und Co. nutzen wollte, bekam …
Datenschutz-Grundverordnung 2018 – Was tun?
Datenschutz-Grundverordnung 2018 – Was tun?
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Steinführer
… die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ab. Ein neues Datenschutzrecht tritt europaweit in Kraft, welches das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablöst. Unternehmen haben umfangreiche neue Pflichten, deren Einhaltung mit Bußgeldern
Datenschutzrisiko Online-Kontaktformular
Datenschutzrisiko Online-Kontaktformular
| 26.03.2018 von Dr. Exner Rechtsanwälte
… Daten, sodass das Kontaktformular datenschutzrechtliche Probleme aufwirft. Die ab 25.05.2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in Millionenhöhe vor. Zudem …
Das neue Datenschutzrecht – wichtige Änderungen für die Unternehmenspraxis
Das neue Datenschutzrecht – wichtige Änderungen für die Unternehmenspraxis
| 19.03.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und Gesundheitsdaten verarbeitet. Fazit Unternehmen müssen jederzeit in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nachweisen zu können. Alleine der fehlende Nachweis kann zu einem Bußgeld führen, selbst …
Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Arbeitgeber
Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Arbeitgeber
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Haftungsrisiko für Unternehmen begründet. Künftig drohen bei Verstößen neben zivilrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen auch Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes der Unternehmensgruppe (Art …
Abmahnung Rainer Deyhle wegen Google Analytics und „anonymizeIP“ durch Negele Zimmel Greuter
Abmahnung Rainer Deyhle wegen Google Analytics und „anonymizeIP“ durch Negele Zimmel Greuter
| 16.03.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Verklausuliert droht Rainer Deyhle sodann mit der Einleitung gerichtlicher Schritte und der Einschaltung der zuständigen Datenschutzbehörde, die Bußgelder von bis zu 50.000 € verhängen kann. Was ist von der Abmahnung des Rainer Deyhle zu halten …
Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht Rotlichtmessungen in ganz Deutschland rechtswidrig!
Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht Rotlichtmessungen in ganz Deutschland rechtswidrig!
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… worden sind, müssen in laufenden Verfahren nun ihr Bußgeld wahrscheinlich nicht bezahlen und haben möglicherweise sogar die Chance, bezahlte Bußgelder zurückerstattet zu bekommen. Durchaus denkbar ist auch die Löschung von eingetragenen …
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Rechtstipp informiert hatten. Zu dieser relativierenden Haltung der Bußgeldbehörde passt es aus Sicht des Bußgeld-Spezialisten nicht, dass die Stadt Düsseldorf in derselben Pressemitteilung verlautbaren lässt, nach Kenntniserhalt …
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 verbindlich – hohe Bußgelder drohen
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 verbindlich – hohe Bußgelder drohen
| 08.03.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… ist nicht erforderlich. Häufig ist gar nicht bekannt, in welchem Umfang und an welcher Stelle überhaupt Daten gespeichert werden. Dabei wachsen die Datenmengen im Zeichen der Digitalisierung stetig. Bei Verstößen drohen nunmehr Bußgelder
Toms IT-Tipp – Datenschutzgrundverordnung – Tipps für Selbstständige und kleine Unternehmen
Toms IT-Tipp – Datenschutzgrundverordnung – Tipps für Selbstständige und kleine Unternehmen
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… sind und/oder die Aufsichtsbehörde ein empfindliches Bußgeld verhängen kann. Was ist zu tun? 1. Schritt – Zunächst sollten Sie alle Datenverarbeitungen akribisch erfassen : Welche Daten kommen wo an? Welche Daten werden wie verarbeitet? Welche Daten werden …
Welche Straßenverkehrsdelikte gibt es im deutschen Strafrecht?
Welche Straßenverkehrsdelikte gibt es im deutschen Strafrecht?
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – ein Überblick
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – ein Überblick
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… durch einen Mitbewerber begründen. Stellen Aufsichtsbehörden eine Verletzung einer der Unternehmen obliegenden Pflichten fest, so können Bußgelder ausgesprochen werden, die gegenüber den bisherigen Regelungen drastisch erhöht wurden und bis zu einem Betrag …