3.206 Ergebnisse für Bußgeld
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08.12.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… umzusetzen. Warum ist das so wichtig? Es gab doch auch bisher ein Datenschutzrecht. Der europäische Gesetzgeber hat sich entschieden, die Bußgelder für Datenschutzverstöße drastisch zu erhöhen. Dies soll auch eine abschreckende Wirkung erzielen …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… der neuen Medien, ein wichtiges Thema. Bußgelder und Schadensersatzforderungen Neben den Schäden durch den Vertrauensverlust der Kunden drohen jedoch auch Bußgelder der Aufsichtsbehörden oder Schadensersatzforderungen von Betroffenen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
… Messung müssen immer die technischen Vorgaben der PTB anhand der jeweiligen Gebrauchsanweisungen eingehalten werden. Erst dann hält das verhängte Bußgeld einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das heißt im Umkehrschluss, wenn Zweifel …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und was nicht? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus? Wer kommt für Schäden, Unfälle, Bußgelder & Co. auf? Gibt es eine Garantie, das Auto unbeschädigt zurückzubekommen? Teil 2: Fünf Fragen rund um die Patentierung Im zweiten …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Diese Erörterungen zeigen, dass das Fahrtenbuch zwar ein Ärgernis ist und Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage sehr, sehr teuer werden können (vor dem Bußgeld drohen z. B. Zwangsgelder). Betroffene sollten sich daher gut überlegen, ob …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
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10.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Europäische Datenschutzgrundverordnung, ohne dass es einer Umsetzung in Landesrecht (Ratifizierung) durch die europäischen Staaten bedürfte. Verstöße gegen diese Datenschutzrichtlinie werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft. Derzeit ist keine …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… mg/l Alkohol in der Atemluft bereits angenommen, dass die Fahrtüchtigkeit eines Fahranfängers eingeschränkt ist. Ein Verstoß in der Probezeit gegen die 0,0 Promillegrenze mit weniger als 0,5 Promille wird mit einem Bußgeld von 250,00 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… ein Bußgeld. Kommt es durch die Behinderung zu einem Unfall oder zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, kann sogar ein Monat Fahrverbot drohen. Immer wieder kann man Verkehrsteilnehmer beobachten, welche im Rückenwind …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Kürze die beschlossenen Neuerungen. 1. Die Rettungsgasse Seit langem war im Gespräch, dass ein Bußgeld verhängt werden soll, wenn im Straßenverkehr bei Unfällen usw. keine ordnungsgemäße Rettungsgasse gebildet wird. Die Pflicht …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Dort wurde beschlossen, dass die Bußgelder für Verkehrsteilnehmer, welche keine Rettungsgasse bilden oder diese blockieren, angehoben werden. Auf Rettungsgassenverweigerer kommt nun ein Bußgeld von bis zu 240 Euro …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… hinzuzuziehen. Regelmäßig behaupten Bußgeld- und Strafsachenstellen, dass in der Ermittlungsakte das Wesentliche enthalten sei und aufgrund dessen eine Akteneinsicht nicht gewährt werden würde. Dem kann entgegengehalten werden, dass weder …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… überarbeiten und der neuen Rechtslage anpassen. Versäumnisse können angesichts drastischer Bußgelder (bis 4 % des Konzernjahresumsatzes) teuer werden! Lassen Sie sich frühzeitig beraten. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… den Kartellanten nicht nur ein saftiges Bußgeld, sondern auch Schadensersatzansprüche ihrer Kunden, die durch die Absprachen betrogen wurden und zu viel für die Autos gezahlt haben“, erklärt Rechtsanwalt Looser von der Kanzlei Brüllmann …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ist ein Bußgeld ab 60 Euro zugleich mit mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Viele wissen nicht, dass man bei einem Handyverstoß nicht nur 60,00 € zahlen muss, sondern auch einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg erhält …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro oder bei schweren wiederholten und systematischen Verstößen sogar von bis zu einer Million Euro geahndet werden. Wer muss was im Transparenzregister melden? Im Transparenzregister müssen Angaben …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
… dass das Bußgeld umso höher ausfallen wird, je mehr Sie verdienen. Können Sie ein Fahrverbot übertragen? Viele Mandanten kommen auch hier auf die Idee, das Fahrverbot zu verhindern, indem eine andere Person angibt, der Fahrer gewesen …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
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06.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nachrede, Bedrohung oder Volksverhetzung, müssen die Betreiber diese nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren. Reagieren die Betreiber nicht innerhalb bestimmter Fristen, droht ihnen ab 2018 ein Bußgeld. Bis dahin gilt für …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Obliegenheiten der Versicherung erfüllen. Andernfalls droht ihm – wie bei jeder anderen Versicherung auch – der Verlust des Versicherungsschutzes. Wer kommt für Schäden, Unfälle, Bußgelder & Co. auf? Für Schäden am eigenen Fahrzeug …
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27.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… und 240 Euro Geldbuße bestraft wird, wer bei der Bildung einer Rettungsgasse einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft. Das Bußgeld soll sich auf 280 Euro erhöhen …
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26.09.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Schleichwerbung ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängt werden, da helfen auch 13.000 Follower nichts. Und wer definitive Gewissheit haben will, dass er auf der sicheren Seite ist, wenn es um Werbung geht: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht oder Gewerblichen Rechtschutz einzuschalten, lohnt sich definitiv! (JSC)
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit dem Handy telefonieren dürften, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet sei, vorliegend beim Halt an einer roten Ampel. Statt 60,00 EUR droht künftig ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt …