3.116 Ergebnisse für Bußgeld
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür …
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23.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Außerdem kann er nicht mehr damit rechnen, dass ihm seine Kfz-Versicherung nach einem Unfall den Schaden ersetzt. Auch bei niedrigeren Alkoholwerten drohen bereits Strafen und Bußgelder und Versicherungen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Franchisenahme auch Verträge juristisch von einem Experten prüfen zu lassen, denn eine frühe Problemerkennung hilft Bußgelder einzusparen und im Raum stehende Summen zu verringern. Cäsar-Preller: „Oft wird Scheinselbständigkeit über Jahre …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Umweltzone hineinfahren dürften. Wie bei der grünen Umweltplakette würden bei einem Plakettenverstoß 80 € Bußgeld anfallen. Da für dieselbetriebene Fahrzeuge bekannter Weise eine höhere Steuer zu entrichten ist, wäre es wünschenswert …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Handys, um z. B. die Uhrzeit ablesen zu wollen, mit einem Bußgeld von 60,00 EUR/1 Punkt zu belegen. Selbst das bloße Weglegen des Handys wurde schon verfolgt. Das OLG Hamm hatte mit Beschluss vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) sogar festgestellt …
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28.04.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nur das freihändige Fahren kann mit einem Bußgeld geahndet werden, noch das Führen eines Hundes von einem Rad aus, was gemäß § 28 I 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) zulässig ist. … aber riskant Vielmehr bemängelte das Gericht …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und wegen der Besonderheit dieses Einzelfalls erhöhte das Gericht letztendlich das Bußgeld auf 500 € und sah dafür von einem Führerscheinentzug ab. Grund hierfür sei vornehmlich das Verhalten …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung …
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28.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Untervermietung gestatten, mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro rechnen. Plattformbetreiber müssen den Behörden zudem auf Anfrage Auskunft über Anbieter geben. Dass Angebote auf airbnb mehrheitlich unter Pseudonym erfolgen und die genaue …
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27.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… zum Bußgeld oder dem Fahrverbot für viele Betroffene nicht mehr darstellbar. Regel 2: Schweigen Äußern Sie sich niemals (und seien Sie noch so unschuldig) zum Vorwurf selbst. Hier ist Schweigen Gold und Reden nicht Silber, sondern oftmals das Ende …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… ein Bußgeld von 160,- € und wegen einer neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ein weiteres Bußgeld von 240,- € verhängt. Für jeden der Verstöße hat es ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen, in der Summe also zwei Monate. Hiergegen setzte …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Nutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer ist untersagt und mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene hatte im vorliegenden Fall als Fahrer seines PKW während der Fahrt die Kamerafunktion seines Mobiltelefons benutzt und dazu …
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11.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erscheint das zuletzt im Mai 2014 um 20 Euro erhöhte Bußgeld für die Handynutzung am Steuer wenige Verkehrsteilnehmer zu schrecken. Dieses beträgt aktuell 60 Euro, wenn ein Fahrzeugführer ein Handy bei laufendem Motor aufnimmt oder hält …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… sein müsse. Daraufhin warf die Jagdbehörde dem Jäger vor, er hätte bei Zweifeln über das Alter nicht auf das Tier schießen dürfen. Sie verhängte gegen den Jäger ein Bußgeld i.H.v. 500 Euro. Der Jäger legte dagegen Einspruch ein, denn er war …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer die geltenden Verkehrsregeln im Stau missachtet, riskiert hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wichtig sind in diesem Zusammenhang § 5 und § 18 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Verhalten auf Autobahnen und Kraftstraßen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Jugendliche ab April eine Ordnungswidrigkeit dar. Veranstalter und Gewerbetreibende müssen dann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen. Entsprechendes gilt für Arbeitgeber bei der Abgabe an bei ihnen beschäftigte Jugendliche, für …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… denn dafür sei ein geladener Akku erforderlich. Der Betroffene wurde daher rechtskräftig zur Zahlung eines Bußgeldes von 60 EUR verurteilt. Übrigens: Ein Verstoß gegen das „Handy-Verbot am Steuer" ist zudem mit einem Punkt im Flensburger …
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14.03.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… als die erlaubte Arbeitszeit am Tag arbeitet, hat einen Anspruch auf Vergütung dieser Zeit. Das Arbeitszeitgesetz ist eine Schutzregelung zugunsten des Arbeitnehmers. Missachtungen durch den Arbeitgeber können zu Bußgeldern, Geld- oder sogar Freiheitsstrafen für den Arbeitgeber führen, nicht aber dazu, dass kein Lohn an den Arbeitnehmer zu zahlen wäre.
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14.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Datenerhebungen drohen aber grundsätzlich Bußgelder und gegebenenfalls auch Schadenersatzansprüche der Betroffenen. Außerdem sind rechtswidrig erhobene Daten natürlich zu löschen. Speicherung und Löschung von Daten Die Bewerbungsunterlagen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrtenschreibern zu schulen und zu unterweisen. Im Fall einer Kontrolle müssen die Unternehmen die Einhaltung beweisen können. Anreize für Fahrer zum Missbrauch des Fahrtenschreibers sind verboten. Sonst droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… BDSG) werden mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert. Ein Verstoß gegen die Ordnungswidrigkeitentatbestände kann ein Bußgeld bis zu 300.000 € mit sich bringen. Dabei ist es äußerst wahrscheinlich, dass mehrere Verstöße …