3.206 Ergebnisse für Bußgeld

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Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
| 15.09.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… fehlerhaft sind. Gerade bei hohen Bußgeldern und Fahrverboten lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Eine falsche Installation der Messanlage, mangelhafte Schulung des Wartungs- oder Messpersonals oder die Weitergabe der Anfertigung …
Fünf Schritte zur Umsetzung der DSGVO
Fünf Schritte zur Umsetzung der DSGVO
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann und insoweit etwaige Bußgelder auch deutlich gemindert werden können. 4. Zulässigkeit der bisherigen Datenverarbeitung Darüber hinaus sollte eine Prüfung erfolgen, ob die bisherige Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten …
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet nicht nur ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sondern auch ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Wie wir aber alle wissen: Es gibt viele Menschen, die dieses Risiko gern in Kauf …
Zollstrafrecht – Was tun, nachdem der Zoll bekanntgegeben hat, dass gegen Sie ermittelt wird?
Zollstrafrecht – Was tun, nachdem der Zoll bekanntgegeben hat, dass gegen Sie ermittelt wird?
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… oder Ausfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In diesem Fall macht sich der Betroffene zwar strafbar, die ihn treffende Strafe richtet sich jedoch nach der Bestimmung des Verbotes und kann dementsprechend sogar nur ein Bußgeld sein. Oft …
OLG Düsseldorf widersprüchlich zur Verwendung des Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf A3
OLG Düsseldorf widersprüchlich zur Verwendung des Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf A3
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zum Ergebnis, dass Fahrer durch die Messungen zu Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten verdonnert werden können. Somit würde der Kreis für sein gesetzeswidriges Verhalten belohnt und gleichsam die Bürger bestraft. Das OLG begründet damit …
Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?
Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?
| 28.08.2017 von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld, Punkte und Fahrverbot Eine selbstständige Kieferorthopädin mit zwei Praxen hatte es wohl eilig, als sie außerhalb geschlossener Ortschaften einmal mit 22 km/h und rund ein halbes Jahr später sogar mit 43 km/h zu schnell geblitzt wurde …
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
| 24.08.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle …
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
| 08.08.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Mio. Euro erhöhten möglichen Bußgelder erfolgte jedoch bislang keine Ad-hoc-Mitteilung. BMW soll sich an jener sog. „5er-Runde“ beteiligt haben, allerdings liegen bislang keine Informationen über eine Selbstbezichtigung von BMW vor. Für …
Autokartell der deutschen Autobauer? Schadensersatzansprüche für betroffene Autokäufer und Anleger
Autokartell der deutschen Autobauer? Schadensersatzansprüche für betroffene Autokäufer und Anleger
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben Daimler und VW jeweils Selbstanzeigen beim Bundeskartellamt erstattet. Hintergrund der Selbstanzeigen ist, dass sich die Autobauer durch die Offenlegung geringere Strafzahlungen und Bußgelder erhoffen …
Dashcams in Autos zulässig?
Dashcams in Autos zulässig?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bundeskartellamt gestellt. Es besteht der Verdacht, dass zumindest ein Teil der Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen und die 5 Hersteller ein Auto-Kartell gebildet haben. Bewahrheitet sich der Verdacht, drohen den Autobauern Bußgelder
Neue Dimension im Abgasskandal? Vermeintliche Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
Neue Dimension im Abgasskandal? Vermeintliche Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bußgeld durch die Kartellbehörden könnten auch enorme Schadensersatzforderungen auf die Autobauer zukommen – von Wettbewerbern, Zulieferern und natürlich auch den Autokäufern“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung , MBK Rechtsanwälte …
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bußgeld zu bekommen oder als Kronzeuge sogar straffrei davonzukommen“, erklärt Rechtsanwalt Jansen. Das gilt aber nur für Bußgelder durch die Kartellbehörden. Alle Geschädigten können hingegen Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings …
„Blitzer-Boom“ in Deutschland – Rheinland-Pfalz hat 15 neue Blitzer! Kinderkrankheiten der Geräte?
„Blitzer-Boom“ in Deutschland – Rheinland-Pfalz hat 15 neue Blitzer! Kinderkrankheiten der Geräte?
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Ihnen „Blitzerexperte“ Tim Geißler, der schon beim „Blitzerskandal“ auf der A3 bei Köln Ost/Königsforst eine Vielzahl von Personen vor Bußgeldern und dem Führerscheinentzug retten konnte. Tim Geißler Rechtsanwalt , Fachanwalt für Strafrecht Online-Beratung: https://gks-rechtsanwaelte.de/online-beratung/#tim-geissler/
Allgemeines zum Rotlichtverstoß
Allgemeines zum Rotlichtverstoß
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Verstößen im Straßenverkehr. Wem ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wird, dem droht neben einem Bußgeld unter Umständen auch ein Fahrverbot, sodass ein Rotlichtverstoß nicht selten erhebliche Folgen mit sich bringt. Doch wann liegt …
Blitzer in Halle falsch installiert: schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig
Blitzer in Halle falsch installiert: schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Nun ist der Blitzer vorerst abgeschaltet. Bekommen betroffene Autofahrer in Köln ihr Geld zurück? Hoffnungen machen dürfen sich diejenigen Autofahrer, die entweder ein Bußgeld von über 250 Euro zahlen mussten oder ein Fahrverbot erhalten haben …
Product-Placement durch Blogger und Influencer
Product-Placement durch Blogger und Influencer
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
YouTube-Star muss 10.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Schleichwerbung zahlen Der Influencer und YouTuber „Flying Uwe“ wurde kürzlich von der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem empfindlichen Bußgeld verdonnert …
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
| 17.07.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht an diese Vorgaben, drohen sehr empfindliche Bußgelder. Das Gesetz wurde und wird vielfach kritisiert. Es wird dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit bedrohe oder sogar einschränke, an einigen Stellen ist sogar …
Handyverbot extrem verschärft – was jetzt alles verboten ist; nun droht auch Fahrverbot
Handyverbot extrem verschärft – was jetzt alles verboten ist; nun droht auch Fahrverbot
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote …
Das Verschleierungsverbot in Belgien ist nicht europarechtswidrig!
Das Verschleierungsverbot in Belgien ist nicht europarechtswidrig!
| 12.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld
Krankheit rettet Führerschein!
Krankheit rettet Führerschein!
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte von der Anordnung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes mit der Begründung abgesehen, dem Betroffenen sei es aufgrund einer Lungenkrankheit, wegen …
Hass und Hetze im Netz per Gesetz verhindern: Geht das?
Hass und Hetze im Netz per Gesetz verhindern: Geht das?
| 10.07.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als dass sie sie auf ihrer Plattform stehen lassen. Schließlich droht das NetzDG ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro an. Den Umgang mit Beschwerden muss die Leitung des sozialen Netzwerks zudem monatlich kontrollieren. Organisatorische Unzulänglichkeiten …
Kein Geschwindigkeitsverstoß bei Messfehlern oberhalb der Verkehrsfehlergrenze!
Kein Geschwindigkeitsverstoß bei Messfehlern oberhalb der Verkehrsfehlergrenze!
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verkehrsfehlergrenze beim Messgerät „Poliscan Speed PS“ eine Fehlerhaftigkeit der Messung zur Folge habe kann. Im vorliegenden Fall wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 80,- € verhängt, welchem eine mit dem Messgerät „Poliscan Speed …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… Abstandsverstoß, etc.) Was kann man tun? Wenn man den Vorwurf akzeptiert in Ansehung des zu erwartenden Bußgelds, des damit verbundenen Eintrags in das Flensburger Punktekonto und evtl. auch eines drohenden Fahrverbots, dann braucht man nur …