3.117 Ergebnisse für Bußgeld
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Az. 6 U 121/15). Bußgeld bis zu € 50.000,- bei Datenschutzverstößen möglich Wird so dann ein Datenschutzverstoß im Einzelfall zu bejahen sein, so wäre es gemäß § 16 TMG möglich, das die Datenschutzbehörde ein Bußgeld bis zu € 50.000,- gegen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… eines Abstandsverstoßes auf der Autobahn oder auch eines Rotlichtverstoßes. Zügig sollen dann Bußgelder in nicht unerheblicher Höhe bezahlt werden und es drohen sogar Punkte bis hin zu einem Fahrverbot. Der rechtstreue Bürger verfällt in der Regel …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… stehenlassen können. So weit so gut, aber was ist, wenn man mit dem Firmenfahrzeug geblitzt wird? Muss dann der Chef das Bußgeld zahlen oder wer wird hier von der Behörde in Anspruch genommen? In Deutschland gilt …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Entscheidung zu dieser Fragestellung. Gegen den Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft. Haben Sie Fragen zum Bußgeld? Wir helfen Ihnen!
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… LKW Aufgrund der Tatsache, dass die Hersteller ihre Schuld eingeräumt haben und die verhängten Bußgelder akzeptiert haben, steht fest, dass sie ihren Kunden, die im Zeitraum von 1997 und 2011 Fahrzeuge der betroffenen Hersteller gekauft …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als 50 km/h zu viel leicht bei einem Bußgeld im vierstelligen Bereich landen. In Deutschland kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h außerorts dagegen „nur“ 240 Euro Bußgeld. Trotz 2 Punkten und 1 Monat Fahrverbot ist das um …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus. Das Bußgeld ist zwar das höchste in der Geschichte der EU, bleibt aber um rund 40 % unterhalb der ursprünglichen Ansage, da sich alle Beteiligten kooperationsbereit verhielten, nachdem die Ermittlungen in 2011 aufgenommen wurden …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… zur Handynutzung anhalten, ein Autofahrer zusätzlich den Motor abstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder. Das OLG Hamm hat entschieden, dass es für einen Verstoß nicht erforderlich sei, „dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… wichtiger geworden. Droht Ihnen aufgrund eines Verkehrsverstoßes ein Bußgeld mit Punkt(en), sollten Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Verkehrsrechtsanwalt einschalten. Dieser überprüft Ihren aktuellen Punktestand und leitet sodann …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Deren Verletzung muss nicht mit der Nichtigkeit des Vertrags „bestraft“ werden. Die Bußgelder, die im Schwarzarbeitsgesetz bei einem Verstoß dagegen vorgesehen sind, reichen als Sanktion aus.
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15.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nur behindert, riskiert in vielen Fällen bereits eine Verwarnung und ein Bußgeld. Handy am Steuer – das wird teuer Auch Hobby-Pokémon-Trainer, die beim Autofahren nicht von der App lassen können, riskieren dicke Luft in Rekordzeit …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… im Hinblick auf die effektive Einrichtung der entsprechenden Präventionsmechanismen. Falls kein effektives Compliance-Programm existiert, kann die Superintendencia de Sociedades Bußgelder verhängen. Auch wenn im Einzelfall die Einführung …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Verbrauchern. Darüber hinaus können sogar öffentlich-rechtliche Bußgelder verhängt werden. Demnach sollten Sie tunlichst die rechtlichen Erfordernisse beachten! An dieser Stelle sind zwingend drei rechtliche und technische Voraussetzungen …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Regelmäßig werden die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter oder die Staatsanwaltschaft nach beendetem Ermittlungsverfahren Anklage erheben, wenn Zweifel an der Vollständigkeit …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… auf die Sozialversicherung und das Lohnsteuerrecht besondere Risiken: Bereits die Nachzahlung der Abgaben für die vergangenen Monate stellt eine immense Belastung für die Arbeitgeber dar! Zusätzlich können Bußgelder von bis zu 500.000,00 …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet ein Punkt im Fahreignungsregister (früher „Verkehrszentralregister“) und ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Aufmerksame Verkehrsteilnehmer wissen indes: Es gibt viele Menschen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Formulierungen vermieden werden sollten. Gem. § 16 TMG begeht derjenige, der den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Die Form führt nach vorläufiger Einschätzung der Sachverständigen dazu, dass eine größere Anzahl von Messungen verwertbar ist, es aber keinen sachlichen erkennbaren Grund gibt, den Rahmen so zu gestalten. Anwaltlich gegen Bußgelder …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erhält der jeweilige Fahrer entweder ein Verwarnungs- oder ein Bußgeld, das sich nach dem Bußgeldkatalog richtet. Über eine Rechtsbeschwerde wegen eines erhöhten Bußgelds musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheiden. Innerorts …
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als Streikbrecher wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 geahndet. Sofern die Leiharbeitnehmer nicht die Aufgaben der streikenden Arbeitnehmer erledigen, wird deren Einsatz im bestreikten Betrieb jedoch …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… soll noch in diesem Sommer fallen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Und für die betroffenen Unternehmen könnte es richtig teuer werden. Die EU-Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Kartellsünders verhängen. Dann …
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30.05.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… auf den neusten Stand zu bringen, ohne dass ein Bußgeld anfällt. Diese Regulierung des Katasters wird deshalb auch als eine Art Katasteramnestie bezeichnet. Für die Gemeinden, in den die im Kataster aktualisierten Immobilien liegen …