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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen …
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20.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jeder kennt sie: Die quadratische Form der Ritter Sport Schokolade und den dazu gehörigen Werbespruch. Eine namenhafte Schokoladenmarke hatte im Frühjahr 2010 ein von der Form her ähnliches Produkt auf dem Markt gebracht, das für einen …
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16.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Verwaltungsgericht(VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 4 K 4251/11) klargestellt, dass ein Einrichtungshaus, das mit der Aktion „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet" wirbt, kein verbotenes Glücksspiel …
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13.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag von Christian Poppe mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Rüdiger Poppe der Kanzlei Haase & Poppe vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Den abgemahnten Shop-Besitzern werden fehlende Grundpreisangaben zur Last gelegt. Uns ist …
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10.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012 u.a. entschieden, dass im Rahmen eines Geburtstagsrabatts zur Feier des Bestehens eines Unternehmens über mehrere Jahre, die Kontinuität des Unternehmens entscheidend ist und nicht, ob der …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11, eine interessante Entscheidung zur Kostenerstattung beim Ausspruch von Abmahnungen in Wettbewerbsstreitigkeiten getroffen. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber …
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21.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit ihrem Urteil vom 01.12.2012 gezeigt, dass in bestimmten Fällen, die Bekanntheit eines Produktes besser vor Nachahmungen schützen kann, als ein Schutzrecht selbst (Urteil OLG Frankfurt vom 01.12.2011, Az.: 6 U …
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20.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 9 O 983/11) entschieden, dass ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, seine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu …
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15.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland seit 1991um 20 % gewachsen) …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Behn und Rosenbaum aus Köln für die Stiefelparadies GmbH aus Mönchengladbach vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das …
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07.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
KG Berlin: Ein Mobilfunkanbieter muss trotz variabler Preisbestandteile den Gesamtpreis fürs Handy angeben (Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W 2/12). Das KG Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anbieter dem Kunden auch …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Diese versendet …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet. …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks angegeben werden. Dies gilt …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Es besteht eine Abmahngefahr! …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, bei der Bewerbung eigener Waren auf bestehende Schutzrechte hinzuweisen. Die hierfür zugrunde liegenden Tatsachen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Wird beispielsweise mit einem Patent …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist. Gegenstand der Entscheidung war eine Werbeanzeige bei Google AdWords, in der mit folgendem Slogan …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Bereits im Jahr 2011 haben wir einige von der Kanzlei Christoph Schulz abgemahnte ebay-Mitglieder vertreten. Herr Rechtsanwalt Christoph Schulz vertritt Herrn Timo Rausch, der eine Internetparfümerie betreibt. Abgemahnt werden …