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Fehlende Angaben der Handelsregistereintragung und USt-Identifikationsnummer sind Bagatellverstöße
Fehlende Angaben der Handelsregistereintragung und USt-Identifikationsnummer sind Bagatellverstöße
| 03.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben geschäftsmäßige Diensteanbieter auf ihren Internetseiten ihre Impressumangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die Angaben haben verbraucherschützenden …
Die erste Facebook-Impressum Abmahnwelle ist angerollt
Die erste Facebook-Impressum Abmahnwelle ist angerollt
| 30.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie heise resale schon berichtete (http://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe …
Dürfen Sie als Online-Händler bald keine Adidas-Produkte mehr anbieten ?
Dürfen Sie als Online-Händler bald keine Adidas-Produkte mehr anbieten ?
| 29.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Unternehmen Adidas hat angekündigt, seinen Händlern in Zukunft den Verkauf über Plattformen wie ebay oder amazon zu untersagen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Markenprodukte z.B. nicht mehr über Plattformen angeboten werden, …
Impressumspflicht – Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab
Impressumspflicht – Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab
| 29.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Impressumspflicht - Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook ( Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 ). Die wichtigste …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen fehlender Angabe der Bruttopreise
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen fehlender Angabe der Bruttopreise
| 24.08.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Die vorgeworfene Rechtsverletzung besteht darin, dass man laut dem § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PangV), Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger …
Rechtsanwalt Andreas Hennig – Christian Weiß – Sport- und Freizeitmodefachgeschäft Weiß – Abmahnung
Rechtsanwalt Andreas Hennig – Christian Weiß – Sport- und Freizeitmodefachgeschäft Weiß – Abmahnung
| 24.08.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie wir aktuell aus zahlreichen Mandatsanfragen erfahren, geht offenbar Herr Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in großem Umfang gegen vermeintliche Rechtsverletzungen auf eBay vor. Der Sache nach geht es …
eBay-Abmahnung der Kanzlei Absenger aus Wuppertal für David Librowski (Verstoß gegen Jugendgesetz)
eBay-Abmahnung der Kanzlei Absenger aus Wuppertal für David Librowski (Verstoß gegen Jugendgesetz)
| 22.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Absenger aus Wuppertal vor, die für Herrn David Librowski abmahnt. Abgemahnt werden Onlinehändler, die Computerspiele verkaufen. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um das …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Loucas Eftaxias, handelnd unter der Firma NaturLex, vom  1
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Loucas Eftaxias, handelnd unter der Firma NaturLex, vom 1
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der des Herrn Loucas Eftaxias, handelnd unter der Firma Naturlex vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform eBay. Unserer …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Andreas Henng i.A.v. Herrn Christian Weiß
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Andreas Henng i.A.v. Herrn Christian Weiß
| 21.08.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag von Herrn Christian Weiß mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Andreas Hennig vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Herr Weiß ist Inhaber eines Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes und lässt durch den Rechtsanwalt Andreas Hennig …
Und schon wieder Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services
Und schon wieder Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services
| 17.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In den letzten Tagen erreichen uns täglich neue Anfragen und Beauftragungen hinsichtlich Facebook-Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert wird die Abgabe einer …
Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit 10 Kn Stammkapital
Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit 10 Kn Stammkapital
| 15.08.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 12. Juli 2012 hat das Parlament der Republik Kroatien eine Gesetzesvorlage über Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über Handelsgesellschaften bekommen, das die Gründung einer Gesellschaft mit nur 10 Kuna Stammkapital zulässt. Das …
Unerwünschte Telefonwerbung, was tun? Abmahnung wegen sogenannter "cold calls"
Unerwünschte Telefonwerbung, was tun? Abmahnung wegen sogenannter "cold calls"
| 15.08.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Vielen Verbrauchern ist es ein Dorn im Auge, dass sie in ihrer Freizeit mit Werbeanrufen belästigt werden oder sich für Zwecke der Marktforschung zur Verfügung stellen sollen. In den wenigsten Fällen haben sie ihr Einverständnis zu den …
Abmahnung durch HKW Rechtsanwälte von Facebook- und Twitterpräsenzen für Binary Services GmbH
Abmahnung durch HKW Rechtsanwälte von Facebook- und Twitterpräsenzen für Binary Services GmbH
| 14.08.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert mahnt Facebookpräsenzen für Binary Services ab. Die Kanzlei HKW Rechtsanwälte mahnt angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße auf Unternehmensseiten des sozialen Netzwerks Facebook/Twitter im …
Hilfe bei Abmahnung durch S. Rechtsanwälte/Christine Thron
Hilfe bei Abmahnung durch S. Rechtsanwälte/Christine Thron
| 22.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei S. vor. Im konkreten Fall mahnt Rechtsanwalt S. für Frau Christine Thron Verstöße im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (AGB). Die S. Rechtsanwälte mahnen derzeit zudem für folgende …
Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) für KVR Handelsgesellschaft mbH, GF Frank Drescher
Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) für KVR Handelsgesellschaft mbH, GF Frank Drescher
| 14.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C, die bislang in Bezug auf Abmahnungen von pornografischen Filmen aufgefallen ist, mahnt nun auch im Wettbewerbsrecht ab. Auftraggeber ist die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer Herr Frank Drescher ist. …
Abmahnung der Kanzlei HWK aus Maxhütte für Binary Services (Facebook-Abmahnung)
Abmahnung der Kanzlei HWK aus Maxhütte für Binary Services (Facebook-Abmahnung)
| 13.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof verschickt Abmahnungen für die Firma Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der …
Angabe „versicherter Versand“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden
Angabe „versicherter Versand“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Nach aktueller Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (6. November 2007, Az.: 315 O 888/07) ist die Angabe „versicherter Versand" wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das Gericht stützte seine Entscheidung unter anderem …
Neue Pflichten für E-Bay Händler: die sog "Button-Lösung"!
Neue Pflichten für E-Bay Händler: die sog "Button-Lösung"!
| 03.08.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Zum 01. August ist das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet in Kraft getreten. § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält dabei eine besondere Kennzeichnungspflicht, die Button-Lösung. Das bedeutet, dass …
LG Osnabrück: bei KFZ Verkauf Gegenüberstellung von dem "ehem. NP" und Verkaufspreis unzulässig
LG Osnabrück: bei KFZ Verkauf Gegenüberstellung von dem "ehem. NP" und Verkaufspreis unzulässig
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das LG Osnabrück hat in seinem Urteil vom 09.07.2012 , Az. 16 O 37/12 im Rahmen von dem Verkauf von gebrauchten KFZ die Gegenüberstellung des tatsächlichen Verkaufspreises mit einem „ehem. NP" als unzulässig angesehen. Nach Ansicht des …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwalt Jost Kutscher für Steffen Jülch
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwalt Jost Kutscher für Steffen Jülch
| 02.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Jost R. Kutscher aus Unterschleissheim verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Herrn Steffen Jülch aus Hameln. Herr Jülch betreibt einen Internetshop für Möbel unter der Domain knauserix.de Rechtsanwalt …
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
| 31.07.2012 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Gewerbebetreibende erhalten immer wieder ein Formular, in dem sie aufgefordert werden ihren Unternehmensdaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Weiter heißt es „Rücksendung umgehend erbeten" kleingedruckt daneben heißt es dann u.a. „Die …
Altbier gegen Altbier in Düsseldorf
Altbier gegen Altbier in Düsseldorf
| 31.07.2012 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Streit zwischen zwei Brauereien in Düsseldorf. Die eine, vertreten durch die Kanzlei Kötz Fusbahn , wehrte sich dagegen, dass die andere auf ihren Internetseiten noch mit der Abbildung ihres Bieres für ihr Restaurant warb. Eine …
ebay-Abmahnung der Kanzlei Riegger Rechtsanwälte für Steffen Rücker (falsche Widerrufsbelehrung)
ebay-Abmahnung der Kanzlei Riegger Rechtsanwälte für Steffen Rücker (falsche Widerrufsbelehrung)
| 25.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte aus Ludwigsburg verschickt aktuell im Auftrag des Herrn Steffen Rücker wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Gerügt wird die Nutzung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Betroffen sind ebay-Händler. Die …
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt Tawil für Frau Ines Martin wegen UWG-Verstoß
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt Tawil für Frau Ines Martin wegen UWG-Verstoß
| 24.07.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher …