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Wie widersprechen Sie einem Versäumnisurteil? Muster für den Zivilprozess
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Wie widersprechen Sie einem Versäumnisurteil? Muster für den Zivilprozess
| 04.01.2024
Ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist ein Rechtsbehelf , der von einer Partei eingesetzt wird, um gegen ein Versäumnisurteil vorzugehen, das in einem Zivilverfahren gegen sie ergangen ist. Ein Versäumnisurteil ergeht dann, wenn eine …
Suspendiert worden? Was Sie wissen müssen und welche Rechte Sie haben
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Suspendiert worden? Was Sie wissen müssen und welche Rechte Sie haben
| 03.04.2024
Eine Suspendierung ist einseitig durch den Arbeitgeber oder einvernehmlich möglich. Die einseitige Suspendierung ist der absolute Ausnahmefall und kann nicht ohne Weiteres durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Insbesondere gibt es …
Neuheitsschonfrist in Deutschland: Nachträglicher Schutz von Erfindungen
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Neuheitsschonfrist in Deutschland: Nachträglicher Schutz von Erfindungen
| 21.08.2023
Was ist die Neuheitsschonfrist? Die Neuheitsschonfrist bezeichnet den Zeitraum, in dem eine Erfindung nach ihrer Veröffentlichung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) noch rechtlich geschützt werden kann. Veröffentlichung bedeutet, …
Steuerbescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Steuerbescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
| 29.10.2019
Durch einen sogenannten Steuerbescheid werden die Ergebnisse einer Steuererklärung festgehalten. Der Steuerbescheid ergeht durch das zuständige Finanzamt, nachdem der Steuerzahler eine Steuererklärung abgegeben hat und diese umfassend …
Vorbereitung auf den Grundstückskauf: Muster-Grundstückskaufvertrag
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Vorbereitung auf den Grundstückskauf: Muster-Grundstückskaufvertrag
| 13.09.2023
Sie wollen ein Grundstück kaufen? Um Ihnen bei der Vorbereitung auf den Grundstückskauf zu helfen, erhalten Sie hier ein kostenloses Muster für einen Grundstückskaufvertrag. Dieses Muster bietet Ihnen eine nützliche Vorlage, die Sie als …
Ombudsmann bei Rechtsstreitigkeiten: Voraussetzungen, Aufgaben und Verfahrensablauf
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Ombudsmann bei Rechtsstreitigkeiten: Voraussetzungen, Aufgaben und Verfahrensablauf
| 25.09.2023
Nicht erst seit dem Song Maschen-Draht-Zaun kennen die meisten von uns wahrscheinlich den ganz normalen Wahnsinn unter Nachbarn. Hundegebell steht dabei ganz oben auf der Liste der Streitigkeiten. Aber was wäre Deutschland ohne festgelegte …
Die fiktive Abnahme und ihre Bedeutung im Rechtsstreit
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Die fiktive Abnahme und ihre Bedeutung im Rechtsstreit
| 12.10.2023
Unter der Abnahme versteht man die Entgegennahme und die Akzeptanz der Werkleistung durch den Auftraggeber als vertragsgemäß. Wenn nun ebendiese Akzeptanz mit der Werkleistung nicht vorliegt und aufgrund dessen keine Abnahme durch den …
Werktitel: Diese Rechte haben Sie bei Titelklau
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Werktitel: Diese Rechte haben Sie bei Titelklau
| 25.10.2023
Ein Werktitel ist mehr als nur der Name Ihres Projekts. Oft ist es ein langer Weg, den perfekten Titel zu finden. Schließlich trägt er wesentlich zur Identität und Wiedererkennung Ihres Werkes bei. Wenn dann jemand den Werktitel unerlaubt …
BaföG in der Ausbildung: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
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BaföG in der Ausbildung: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
| 05.09.2022
BAföG – was ist das und wer bekommt es? Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt. Schüler erhalten …
Bürgschaft: Kostenfreies Muster für Gläubiger und Bürgen
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Bürgschaft: Kostenfreies Muster für Gläubiger und Bürgen
| 14.06.2023
In diesem Ratgeber stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster einer Bürgschaft zur Verfügung. Diese Bürgschaftserklärung können Sie als Vorlage verwenden und individuell anpassen. Wenn Sie sich noch einmal inhaltlich mit dem Thema Bürgschaft …
Sozialleistungen in Deutschland: Ein stabiles Sicherheitsnetz für alle
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Sozialleistungen in Deutschland: Ein stabiles Sicherheitsnetz für alle
| 22.06.2023
Die soziale Absicherung in Deutschland kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Der historisch älteste Teil davon ist die Sozialversicherung. So wurden erstmalig auf der Welt schon unter Otto von Bismarck Anfang der 1880er-Jahre die …
Gratifikation: Rechte auf Sonderzahlungen für Arbeitnehmer
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Gratifikation: Rechte auf Sonderzahlungen für Arbeitnehmer
| 26.01.2024
Unter den Begriffen Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld können sich die meisten Arbeitnehmer etwas vorstellen. Bei dem Begriff Gratifikation fragen sich viele Laien jedoch, ob eine Prämie eine Gratifikation ist oder was darunter konkret zu …
Mietrecht Vermieter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Mietrecht Vermieter - was Sie wissen und beachten müssen!
| 15.05.2020
Wohnungsknappheit, Mietpreisbremse und vieles mehr – der Großteil der deutschen Bevölkerung wohnt zur Miete. Doch der Gesetzgeber macht es Vermietern nicht leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Erfahren Sie hier mehr! Die wichtigsten Fakten …
Migration - was Sie wissen und beachten müssen!
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Migration - was Sie wissen und beachten müssen!
| 01.06.2022
Immer wieder gibt es Menschen, die ihre Heimat verlassen. Dies machen sie, um an einem anderen Ort zu leben. Sie werden Migranten bzw. Auswanderer genannt. In der Fachsprache spricht man bei Auswanderern von Emigranten bzw. Emigration, wenn …
Futtermittelrecht: Das droht beim Verstoß gegen die Futtermittelverordnung
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Futtermittelrecht: Das droht beim Verstoß gegen die Futtermittelverordnung
| 07.03.2023
Wer gut isst, lebt auch gesund: Gerade bei der Fütterung von Tieren, die zur Lebensmittelgewinnung dienen, ist eine sichere Kette von der Herstellung bis zum Vertrieb essenziell. Damit diese Sicherheit auch gesetzlich garantiert und …
Erfinderrecht: So sichern Sie Ihre Innovation rechtlich ab!
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Erfinderrecht: So sichern Sie Ihre Innovation rechtlich ab!
| 07.03.2023
Sie haben ein neues technisches Produkt oder eine Methode erfunden? Dann sollten Sie sich Ihrer Rechte an der Erfindung bewusst werden. Wie Sie Ihre Erfindung schützen, welche Voraussetzungen für das Schutzrecht erfüllt werden müssen und …
Internationales öffentliches Recht: Inhalt und Geltungsbereich einfach erklärt
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Internationales öffentliches Recht: Inhalt und Geltungsbereich einfach erklärt
| 07.03.2023
Welche Regeln müssen Staaten im Umgang miteinander einhalten? Für wen gelten völkerrechtliche Konventionen? Und was bedeutet die überstaatliche Rechtsordnung für Sie als Einzelperson? Alle wichtigen Informationen zum internationalen …
Pflichtverteidiger – was Sie wissen und beachten müssen!
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Pflichtverteidiger – was Sie wissen und beachten müssen!
Ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger wird dem Beschuldigten im Rahmen der Strafverfolgung gestellt, wenn besonders schwere Vorwürfe im Raum stehen. Die Einzelheiten zu dieser sog. notwendigen Verteidigung regelt die Strafprozessordnung …
Nachahmung im Wettbewerbsrecht: Was ist erlaubt und was nicht?
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Nachahmung im Wettbewerbsrecht: Was ist erlaubt und was nicht?
| 24.04.2024
In der Welt des Wettbewerbsrechts ist die Nachahmung ein häufig diskutiertes Thema und sorgt immer wieder für Streitigkeiten und Unsicherheiten, was rechtlich erlaubt ist und was nicht. Unternehmen konkurrieren miteinander, um Kunden zu …
Wie Sie eine einstweilige Verfügung beantragen: Leitfaden und Mustervorlage
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Wie Sie eine einstweilige Verfügung beantragen: Leitfaden und Mustervorlage
| 12.12.2023
In diesem Ratgeber erhalten Sie einen umfassenden Leitfaden zum Thema einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Schritt für Schritt eine einstweilige Verfügung beantragen, und stellen …
Mietkautionsbürgschaft: Wie funktioniert sie?
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Mietkautionsbürgschaft: Wie funktioniert sie?
| 28.02.2024
Mietkautionsfreie Wohnungen und Häuser sind schwer zu finden. Für die Kaution muss man in der Regel drei Monatsmieten berappen. Und wenn man Möbel oder eine Küche für die neue Wohnung anschaffen will, ist das Geld manchmal knapp. Das haben …
Vergaberecht: Welche Schwellenwerte und Vergabeverfahren gibt es?
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Vergaberecht: Welche Schwellenwerte und Vergabeverfahren gibt es?
| 14.06.2024
Der Bau eines öffentlichen Gebäudes, die Anschaffung neuer Möbel oder die Gestaltung eines Stadtparks – beim Einkauf von Gütern und Leistungen sowie bei der Schaffung öffentlicher Gebäude, muss die öffentliche Hand (z. B. Bund, Länder, …
Grillen auf dem Balkon – darauf müssen Sie in der Grillsaison achten
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Grillen auf dem Balkon – darauf müssen Sie in der Grillsaison achten
| 21.02.2024
Warme Temperaturen und Sonnenschein wecken bei vielen die Lust, im Freien ein heiß geliebtes Feuer zu entzünden. Darauf kommen dann allerlei leckere Dinge wie Bratwürste, Steaks, Spareribs, Fisch und Gemüse. Gemeint ist natürlich das …
Meldepflicht: So melden Sie Ihre neue Wohnung korrekt an
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Meldepflicht: So melden Sie Ihre neue Wohnung korrekt an
| 15.04.2024
Was ist die Meldepflicht? Wer eine Wohnung bezieht, muss sich in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der für den neuen Wohnort zuständigen Meldebehörde anmelden. Diese Meldepflicht und das deutsche Meldewesen insgesamt …