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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Böse Überraschungen nach Abschluss eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt Anlass, erneut auf die Risiken hinzuweisen, die mit …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Das neue Schuljahr hat in fast allen Bundesländern begonnen. Damit einhergehend gibt es für die meisten Schüler neue Schulbücher, Arbeitshefte etc. Teilweise müssen diese selbst angeschafft werden oder es fallen Leihgebühren an. Die …
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15.09.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorweisen kann, werden die Krankheitstage nicht auf seinen Erholungsurlaub angerechnet. Im Quarantäne-Fall kann es sich aber anders verhalten, wie ein …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) deutlich die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige Senat in …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In einer Krisensituation kann das Kurzarbeitergeld oft nur eine Übergangslösung sein und langfristig bleibt als letzter Ausweg nur noch der Personalabbau mit Kündigungen. Doch gerade die kleinen alltäglichen Fehler führen sehr häufig dazu, …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
„Bist Du Organspender?“ - eine häufige Frage in Deutschland, zu der jeder ein Gefühl hat, aber selten eine auf Fakten fundierte Meinung. Was sollte man dazu wissen? Lage in Deutschland Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Kapitalanlagen der Gesellschaften rund um adcada sind in aller Munde. Wir haben darüber auch mehrfach berichtet. Gegenstand unseres heutigen Artikels ist eine Klage, die wir als Musterklage gegen den Insolvenzverwalter …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die durch die Fahrerlaubnis gewonnene Unabhängigkeit bedeutet für viele junge Erwachsene einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Natürlich sind die „Führerschein-Frischlinge“ entsprechend euphorisch, wenn die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Immer wieder wenden sich Anleger, die Nachrangdarlehensverträge abgeschlossen haben, an uns, mit der Bitte, die Rückzahlung einzuleiten. Qualifizierte Nachrangdarlehen sind in erster Linie im Rahmen von …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht OLG Dresden hatte sich in einem Verfahren damit zu befassen, ob bei einer Weisheitszahnextraktion über die Möglichkeit der Durchführung des Eingriffs in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis aufgeklärt werden …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kinder zählen zu den im Straßenverkehr am meisten gefährdeten Personengruppen, da sie entweder als Fußgänger oder Fahrradfahrer selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen. Sie müssen über die Jahre erst lernen, Verkehrssituationen und …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird durch einen privatrechtlichen Vertrag begründet, der die Grundlage für wechselseitige Rechte und Pflichten ist. Das Arbeitsrecht dient der Herstellung sozialer Gerechtigkeit …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Der 18. Geburtstag und somit die Volljährigkeit der eigenen Kinder ist nicht nur für die Kinder selbst, sondern auch für jeden Elternteil ein besonderer Abschnitt im Leben. Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wohin der zukünftige Weg …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird (Stand 23.06.2021) für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der Epidemie fort. Arbeitgeber bleiben bspw. …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
In ihrer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die insbesondere für Kreditinstitute zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre bereits im Januar angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen umgesetzt, die …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Die Erklärung, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, reichte in der Vergangenheit aus, um keine Angaben über das Einkommen für die Kindesunterhaltsberechnung machen zu müssen. Eine pauschale Ermittlung des Unterhaltsanspruches eines Kindes …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Pandemie führt zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes: Das ArbG Berlin (42 Ga 13034/20) …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht findet für Beschäftigte der Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung. Ziel dieses Grundsatzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In unseren Artikeln haben wir bereits berichtet, daß Rechtsanwältin Bontschev als Mitglied im Gläubigerausschuss der insolventen Kaussen-Lingens GmbH bestellt wurde. Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich eröffnet und …