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Straßenausbaubeiträge in Bayern werden abgeschafft – wie geht es weiter?
Straßenausbaubeiträge in Bayern werden abgeschafft – wie geht es weiter?
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung im Beamtenrecht?
Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung im Beamtenrecht?
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
Der Güterichter im Arbeitsprozess zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes?
Der Güterichter im Arbeitsprozess zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes?
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Meder
Manchmal spielen bei einem Arbeitsrechtsstreit nicht die rechtlichen Gesichtspunkte die entscheidende Rolle, sondern vielmehr persönliche Umstände. So habe ich einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, der sich in die …
Klagen des Insolvenzverwalters im Rahmen der ​CSA 4-Gesellschaft
Klagen des Insolvenzverwalters im Rahmen der ​CSA 4-Gesellschaft
| 02.02.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Gesellschaften Deltoton bzw. Capital Sachwert Alliance 4 und 5 GmbH & Co. KG, an denen sich zahlreiche Anleger als mittelbare Treuhandkommanditisten beteiligt haben, sind insolvent. Damit haben die Anleger nicht nur ihre …
Verkehrsunfall – auch bei Nichtschuld zur Vermeidung von Ärger zum Anwalt
Verkehrsunfall – auch bei Nichtschuld zur Vermeidung von Ärger zum Anwalt
| 13.12.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
In der jetzigen Jahreszeit führen schlechtes Wetter und frühe Dunkelheit wieder häufiger zu Verkehrsunfällen. Bei schlechter Sicht passiert es schnell, dass der Vordermann zu spät gesehen wird und es kommt zum Auffahrunfall. Selbst wenn man …
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
| 21.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Mit Onlinegeschäften verbinden viele von uns umfangreiche Informationsmöglichkeiten im Internet und bequemes Einkaufen zu meist deutlich niedrigeren Preisen als im herkömmlichen Fachhandel. Die Vorstellung, dass diese Vorteile auch bei …
Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu entrichten ist. Selbst danach bekommt man meist noch eine weitere Zahlungsfrist. Dennoch …
Zu klein für den Polizeidienst – Tücken der Verbeamtung
Zu klein für den Polizeidienst – Tücken der Verbeamtung
| 04.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt. Schließlich muss der …
Autokauf für 15 Euro?
Autokauf für 15 Euro?
| 27.08.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Kaufverträge kommen zustande, indem sich zwei Parteien über einen Vertragsgegenstand, sowie insbesondere über den Preis einig sind. Was passiert aber, wenn eine Partei ein Angebot zu einem völlig unrealistisch niedrigen Preis abgibt? Wenn …
40 Euro pauschal für Verzug des Arbeitgebers?
40 Euro pauschal für Verzug des Arbeitgebers?
| 30.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem …
Was nützen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn sie nicht gefunden werden?
Was nützen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn sie nicht gefunden werden?
| 18.07.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind Gott sei Dank kein Tabuthema mehr. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, was bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung oder allgemein im Alter geschehen soll, wenn …
Straßenausbaubeiträge – Bildung einer Prozessgemeinschaft als kostengünstige Alternative
Straßenausbaubeiträge – Bildung einer Prozessgemeinschaft als kostengünstige Alternative
| 06.06.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
Überarbeitete Neufassung des Würzburger Leitfadens in Kindschaftssachen
Überarbeitete Neufassung des Würzburger Leitfadens in Kindschaftssachen
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Bereits seit Januar 2008 werden im Geltungsbereich des Würzburger Familiengerichts Verfahren, in denen es um Umgangssachen und/oder Sorgerechtssachen geht, nach einem besonderen Leitfaden bearbeitet. Dieser hat insbesondere das Ziel, den …
Wie viele Tage Urlaub pro Kalenderjahr steht meinem Mitarbeiter oder meiner Mitarbeiterin zu?
Wie viele Tage Urlaub pro Kalenderjahr steht meinem Mitarbeiter oder meiner Mitarbeiterin zu?
| 29.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Urlaub dient der Erholung – Entgelt auch ohne Arbeitsleistung In § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist der Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub geregelt. Dieser Urlaubsanspruch kann weder durch Vertrag noch …
Was ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten? Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
Was ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten? Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Befristete Arbeitsverträge – was ist zu beachten? Zeit- oder Zweckbefristung – Schriftform Ein Arbeitsvertrag oder besser ein Arbeitsverhältnis ist befristet, wenn es auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass das …
Wie kündige ich richtig? Mustertext zur Kündigung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin
Wie kündige ich richtig? Mustertext zur Kündigung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin
| 23.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses „Sehr geehrter Herr Mitarbeiter/Sehr geehrte Frau Mitarbeiterin hiermit kündige ich das zwischen der XY Arbeitgeber-Gesellschaft und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und unter …
Wie läuft eine Scheidung ab - alles was Sie wissen müssen
Wie läuft eine Scheidung ab - alles was Sie wissen müssen
| 23.03.2017 von Rechtsanwältin Claudia Wille
Ablauf des Scheidungsverfahrens a) Stellung des Scheidungsantrages durch einen Anwalt Beim Familiengericht wird durch einen Anwalt ein Scheidungsantrag gestellt. Der Antrag muss zwingend durch einen Anwalt gestellt werden. Es ist möglich, …
Was ist eine Online-Scheidung?
Was ist eine Online-Scheidung?
| 19.03.2017 von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wie funktioniert eine Online-Scheidung eigentlich? Eines vorweg: Komplett über das Internet kann man sich nicht scheiden lassen. Die Scheidung selbst erfolgt ganz normal vor dem zuständigen Familiengericht. Die Eheleute müssen also nach wie …
Wann besteht für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
Wann besteht für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
| 11.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
Was tue ich, wenn ich vom Arbeitgeber die Kündigung meines Arbeitsvertrages erhalten habe?
Was tue ich, wenn ich vom Arbeitgeber die Kündigung meines Arbeitsvertrages erhalten habe?
| 10.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ihr Arbeitgeber hat sie gekündigt? Sie sollten sofort eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen. Sehr kurze Frist zur Klageerhebung vor dem zuständigen Arbeitsgericht: Bei einer Kündigung gilt vor allem, …
Wie löse ich Streitigkeiten am Arbeitsplatz? Wann kann Mediation helfen?
Wie löse ich Streitigkeiten am Arbeitsplatz? Wann kann Mediation helfen?
| 09.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im Arbeitsumfeld oder auch innerhalb der Familie kommt es immer wieder zu Konflikten. Konflikte müssen und können nicht immer aus eigener Kraft gelöst werden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung führt nicht immer und zwangsweise zu …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: Des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst Teil IV
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: Des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst Teil IV
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Lothar Wegener
4. Folgen der Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe a) Das Gericht ordnet den benannten Rechtsanwalt im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei, § 121 ZPO. In der Regel erfolgt die …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
| 20.12.2016 von Rechtsanwalt Lothar Wegener
IV. Verfahrenskostenhilfe (VKH) 1. Allgemeine Voraussetzungen In Ehesachen (und den Familienstreitsachen) kommen die besonderen Vorschriften der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 113 Abs. 1 FamFG nicht zur Anwendung. Es gelten die Vorschriften …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil II
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil II
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Lothar Wegener
III. Wer trägt die Verfahrenskosten (Kostenschuldner)? Derjenige, der die Kosten des Verfahrens trägt, wird Kostenschuldner (gegenüber der Gerichtskasse) genannt. Es ist zu unterscheiden zwischen den Kosten, die bei Antragstellung entstehen …