330 Ergebnisse
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Das Internet und die damit möglichen Dienste bestimmen nicht nur immer stärker unseren Alltag - immer häufiger ergeben sich Probleme für Erben oder Nachlassabwickler beim Umgang mit Email- Accounts, dem Zugang zu Nutzerprofilen für soziale …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Durch die Corona-Pandemie kommen auch im Arbeitsrecht immer wieder neue Probleme hinzu. Gelöst werden sie nach den bislang geltenden Regeln aus dem Gesetz und der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. So droht eine Kündigung wegen …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 15.03.2021 (AZ: 18O33/20) entschieden, dass Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen weiterhin im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Eine Änderung im Datenschutzrecht ist keine Besonderheit. Eine Änderung, welche auf den ersten Blick zu Lockerungen führt ist jedoch ungewöhnlich. Die Änderung im Jahr 2019 betrifft die Benennung eines Datenschutzbeauftragen. Früher musste …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Mit Wirkung zum 31.12.2020 ist die neue Verordnung zum Strahlenschutzrecht in Kraft getreten (NiSV). Nach dieser Gesetzesänderung dürfen zahlreiche Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen zu kosmetischen und sonstigen …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Nebenklage – wie kann ich als Opfer einer Gewalttat an einem Strafprozess teilnehmen? Ein Strafprozess dient neben der Wahrheitsfindung sowie der Bestrafung eines zu Verurteilenden auch dazu, dem Opfer Genugtuung für das erlittene …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Schließen sich Ärzte oder Zahnärzte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen, so stellt dieser Zusammenschluss berufs- und vertragsarztrechtlich eine Berufsausübungsgemeinschaft dar. Was viele nicht wissen: Sie haben gesellschaftsrechtlich …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Absichtliches Anhusten kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im April 2020 entschieden, Az. 3 Sa 646/20. Sachverhalt vereinfacht: Der Kläger war als Mechaniker bei einem Unternehmen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel wird …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben insbesondere im sogenannten Innenbereich spielt immer wieder eine herausragende Rolle im öffentlichen Baurecht. Grundsätzlich haben Bauherrn einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn das …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gibt es verschiedene Fallstricke, die zu beachten sind. Hier kann schon eine nicht beachtete „Kleinigkeit“ zu einer Ungültigkeit der Kündigung führen. Was muss in der …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar, wenn zunächst …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Auf den sozialen Medien wie facebook oder Instagram Präsenz zu zeigen ist für viele Unternehmer oder Selbstständige eine effektive Möglichkeit, sich abseits der eigenen Homepage darzustellen und die angebotenen Dienstleistungen zu bewerben. …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit Ausbruch der Pandemie beschäftigen auch diesbezügliche Fragestellungen die Gerichte. Nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist immer wieder mit Fragen der Maßnahmen konfrontiert, die Pandemie hat auch durchaus große Bezüge zum …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Was besagt das Allgemeines Benachteiligungsverbot? Als Arbeitgeber sollten Sie immer die objektiven Kriterien, die Sie zur Auswahl der Kandidatin oder des Kandidaten bewogen haben, dokumentieren. Denn kommt es dazu, dass ein abgelehnter …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Um die Sozialversicherungspflicht von Selbständigen bzw. Scheinselbständigkeit ranken sich viele (Rechts-) Irrtümer. Nachforderungen regelmäßig in 5- bis 7-stelliger EURO Höhe und Strafverfahren sind die Folgen. Als Rechtsanwalt kann man …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Scheinselbständigkeit und deren (strafrechtliche) Folgen wird von Geschäftsführern in vielen Branchen als für sie nicht relevantes Risiko bewertet bzw. eingestuft. Das Risiko, dass Scheinselbständigkeit von der Deutschen Rentenversicherung …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Kündigungen sind Arbeitnehmer nicht schutzlos dem Willen von Arbeitgebern unterworfen. Insbesondere bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes kann sich der Arbeitnehmer wehren. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Mängel beim Hausbau oder Kauf einer Wohnung beschäftigt die Gerichte immer wieder aufs Neue. Insbesondere bei Neubauten sind Mängel ärgerlich. Diesbezüglich entstehen immer wieder Streitigkeiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ohne PCR-Test - kein Zutritt, Arbeitsgericht Offenbach 04.02.21 (4 Ga 1/21) Sachverhalt : Der Arbeitgeber ordnete einen PCR Test für die Arbeitnehmer an, die das Werksgelände betreten möchten. Der Arbeitnehmer verweigerte die Durchführung, …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Unzufriedenheit mit Bewertung auf Bewertungsportal kununu Sie haben eine negative oder unwahre Bewertung auf kununu erhalten? Was tun? Wenngleich Sie selbstverständlich kritikfähig sind und auch Bewertungen in dem Portal „kununu“ durchaus …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …