2.963 Ergebnisse für Miete

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Mangelbeseitigung während der Mietzeit
Mangelbeseitigung während der Mietzeit
| 18.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter und Vermieter aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist (Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09) . Für die gesamte Dauer …
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
| 16.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel …
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
| 15.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter die Möglichkeit, die Zahlungssäumigkeit mit Kündigungsandrohung abzumahnen …
Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz
Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Hanseatisches OLG in Bremen Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden nach dem entgangenem Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuge oder der Miete eines Ersatzfahrzeuges. Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Erhöhung der Miete ohne Vorlage des Mietspiegels
Erhöhung der Miete ohne Vorlage des Mietspiegels
| 04.02.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… wirksam, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Gleiches galt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof auch für den Fall, dass der Mietspiegel in den Räumen des Vermieters für den Mieter einsehbar war. Der Vermieter muss seinem Erhöhungsverlangen eine Kopie des Mietspiegels also nicht beifügen.
Kaution beim Finanzierungsleasing
Kaution beim Finanzierungsleasing
| 29.01.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Insolvenz die Verpflichtungen des Mieters abzusichern. Im Gegensatz dazu ist beim Finanzierungsleasing die Kaution dafür gedacht, dem Leasinggeber die Amortisation zu sichern, d.h. zu seinen Gunsten soll sichergestellt sein, dass innerhalb …
Türfarbe ist Sache des Mieters
Türfarbe ist Sache des Mieters
| 28.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In dem endlosen Wirr-Warr um die Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturenklauseln hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, in welcher Farbe die Türen zu streichen sind (BGH, Az.: VII ZR 50/09 …
Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Belege fotografieren
Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Belege fotografieren
| 27.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans …
Kurz und knapp 126 (Familienrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 126 (Familienrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht)
| 26.01.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Januar des Folgejahres ausgezahlt wird. Farbewahlklausel für Türen und Fenster Ist in einem Wohnraummietvertrag eine Klausel enthalten, nach der dem Mieter nur erlaubt ist, Fenster und Türen im Innenbereich ausschließlich weiß zu lackieren, so …
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 …
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
| 19.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betreiber eines Getränkehandels zahlte die Miete für seine Gewerberäume bereits seit Ende 2002 wegen diverser Mängel des Mietobjekts nur unter Vorbehalt. In der Zeit zwischen Anfang …
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 224/08 AS). Wohnungskündigung Der Bundesgerichtshof hat eine überaus mieter- und sozialleistungsempfängerfreundliche Entscheidung getroffen. Ein Wohnraummietverhältnis darf vom Vermieter nicht fristlos gekündigt werden, wenn der zuständige …
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
| 07.12.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 …
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… sondern aus Reihenhäusern o.Ä. besteht. Vor dem Kauf einer Eigentumswohnung oder anderem Sondereigentum sollte zur Vermeidung nicht eingeplanter finanzieller und rechtlicher Nachteile auf folgendes geachtet werden: a) Miete und Finanzierung …
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
| 26.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 19.11.2009 von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
… den Mietrückstand auf, wobei sie in ihrer Berechnung die Miete für den Monat April 2009 bereits berücksichtigte. Im darauf folgenden Räumungsverfahren beantragte die Beklagte vor dem Amtsgericht Freiburg Prozesskostenhilfe. Ihr Antrag wurde …
Gewerbemiete: Haustür auf oder Haustür zu?
Gewerbemiete: Haustür auf oder Haustür zu?
| 13.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses entbrannte zwischen einem Vermieter und einem Mieter von Gewerberäumen ein heftiger Streit wegen der Haustür. Der Mieter betrieb eine Zahnarztpraxis und bestand darauf, dass die Haustür …
Mieterhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wohnungsgenossenschaften
Mieterhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wohnungsgenossenschaften
| 29.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bei der Genossenschaft an und ist im Rahmen des Dauernutzungsverhältnisses (Mietverhältnis) Mieter. Die Genossenschaft kündigt schriftlich gegenüber dem Mieter (Mitglied) Modernisierungsmaßnahmen an. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Miete
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt am Main. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe …
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… unterschieden. Nunmehr können nur solche Kosten in Abzug gebracht werden, die nicht gem. § 1, 2 BetrKV auf den Mieter umgelegt werden können. Dies gilt üblicherweise nur für Verwalterkosten oder Rücklagen für später erforderliche Instandsetzungen …
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
| 02.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung …
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
| 30.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Schmerzensgeldanspruch eines verunglückten Motorradfahrers wegen Nichttragen der Schutzkleidung anteilig herabgesetzt. (Urteil v. 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09) Mieter verschleiert seine Finanzen Macht ein Mieter gegenüber dem Vermieter falsche Angaben …
Nichtigkeit des Darlehensvertrages, wenn Ehepartner wirtschaftlich übermäßig mitbelastet wird
Nichtigkeit des Darlehensvertrages, wenn Ehepartner wirtschaftlich übermäßig mitbelastet wird
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 450,00 sowie Miet- und Nebenkosten von ca. DM 1.100,00 an. Der BGH entschied, dass die Klägerin keine echte Mitdarlehensnehmerin sei, die auch für die Bank kein erkennbar eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme besaß …
Wie viel Schallschutz schuldet der Vermieter einer Mietwohnung?
Wie viel Schallschutz schuldet der Vermieter einer Mietwohnung?
| 01.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Die Mieterin einer Wohnung minderte die Miete, weil sie sich auf Grund von Trittschallgeräuschen aus der darüber liegenden Wohnung beeinträchtigt fühlte …