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LG  Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
LG Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
| 22.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
| 16.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
Opferanwalt Erfahrungen - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Oralverkehr bei Verwandten
Opferanwalt Erfahrungen - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Oralverkehr bei Verwandten
| 16.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat sind häufig mit dem Strafverfahren überfordert. Nach den langjährigen Erfahrungen des Verfassers als Opferanwalt wird das Opfer oft bereits bei der Vernehmung durch die Ermittler der Polizei auf eine harte Probe …
BAC Life Trust Fonds: Verhandlungen über LTAP-Kreditlinie nun doch gescheitert
BAC Life Trust Fonds: Verhandlungen über LTAP-Kreditlinie nun doch gescheitert
| 21.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 18.02.2011. Noch am vergangenen Dienstag, dem 15.02.2011, hieß es seitens der BAC Berlin Atlantic Capital GmbH (BAC), dass Wells Fargo und BAC wieder direkte Verhandlungen über die Kreditlinie aufgenommen hätten. Gestern nun die …
BGH hebt Verurteilung wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes auf
BGH hebt Verurteilung wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes auf
| 18.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte einen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und zweier Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. …
Versuchter Betrug - Bundesgerichtshof hebt Urteil Landgericht Augsburg auf
Versuchter Betrug - Bundesgerichtshof hebt Urteil Landgericht Augsburg auf
| 10.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 (1 StR 540/10) eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Augsburg lauteten im …
Tod eines Soldaten - Herabsetzung im Dienstgrad / Einstellung Disziplinarverfahren / Berufung zum BVerwG
Tod eines Soldaten - Herabsetzung im Dienstgrad / Einstellung Disziplinarverfahren / Berufung zum BVerwG
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren Soldaten …
Vergewaltigung/sexuelle Nötigung - BGH stärkt Rechte widerstandsunfähiger Opfer
Vergewaltigung/sexuelle Nötigung - BGH stärkt Rechte widerstandsunfähiger Opfer
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 die Rechte von behinderten sexuellen Opfern nachdrücklich bestätigt: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagte zuvor wegen mehrfachen Geschlechtsverkehr (Oral-, Vaginal- und …
Kosten aus Verkehrsunfall steuermindernd absetzen!
Kosten aus Verkehrsunfall steuermindernd absetzen!
| 01.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Es ist Winter und täglich passieren hunderte Unfälle auf deutschen Straßen. Im Normalfall melden die Unfallgeschädigten ihren Schaden bei der eigenen Versicherung und gegebenenfalls bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um …
Entlassung eines Soldaten aus Bundeswehr, Sonderurlaub, Bezüge, Entscheidung Bundesverwaltungsgericht
Entlassung eines Soldaten aus Bundeswehr, Sonderurlaub, Bezüge, Entscheidung Bundesverwaltungsgericht
| 31.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2010 (BVerwG 1 WDS-VR 1.10) festgestellt, dass die …
Abstands- und Geschwindigkeitsmessung /Videoaufzeichnung/Fahrverbot - OLG Jena bestätigt Verurteilung
Abstands- und Geschwindigkeitsmessung /Videoaufzeichnung/Fahrverbot - OLG Jena bestätigt Verurteilung
| 19.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
Fahrverbot – allgemeine Erläuterungen und Tipps für die Vermeidung eines Fahrverbots
Fahrverbot – allgemeine Erläuterungen und Tipps für die Vermeidung eines Fahrverbots
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
Versetzung in Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Beamten und Soldaten
Versetzung in Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Beamten und Soldaten
| 14.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
DG-Fonds 27: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt DZ Bank AG aus Prospekthaftung
DG-Fonds 27: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt DZ Bank AG aus Prospekthaftung
| 12.01.2011 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2011 . Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG …
Bewährungshilfe im Landgerichtsbezirk Augsburg - Drogen, Sexualstraftäter, elektronische Fußfessel
Bewährungshilfe im Landgerichtsbezirk Augsburg - Drogen, Sexualstraftäter, elektronische Fußfessel
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Straftäter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, steht er unter der Aufsicht der Bewährungshilfe. Im Landgerichtsbezirk Augsburg hat jeder Bewährungshelfer im Durchschnitt 96 Straftäter unter Aufsicht. Wird ein Inhaftierter aus der …
Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
| 17.12.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - …
Pflichtverteidigerbestellung - Landgericht Augsburg und Amtsgericht Augsburg
Pflichtverteidigerbestellung - Landgericht Augsburg und Amtsgericht Augsburg
| 15.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 01.01.2010 wurden die Möglichkeiten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, erweitert. Seither haben Untersuchungshäftlinge ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Beiordnung eines …
Strafurteil / Strafbefehl - Dienstrechtliche Folgen für Soldaten der Bundeswehr
Strafurteil / Strafbefehl - Dienstrechtliche Folgen für Soldaten der Bundeswehr
| 10.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …
Bundesarbeitsgericht zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt
Bundesarbeitsgericht zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt
| 09.12.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten …
"Deal"/Verständigung im Strafprozeß - Rücknahme Revision führt zur Rechtskraft
"Deal"/Verständigung im Strafprozeß - Rücknahme Revision führt zur Rechtskraft
| 01.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jede Verständigung zwischen den Beteiligten des Strafprozesses, der sogenannte „Deal", muss sich genauen gesetzlichen Regeln unterordnen (§ 257c StPO). Ob eine Verständigung sinnvoll ist, lässt sich nicht generell sagen. Ich habe die …
Auslandseinsätze von Soldaten - posttraumatische Belastungsstörung - keine Entlassung bei starker Betroffenheit
Auslandseinsätze von Soldaten - posttraumatische Belastungsstörung - keine Entlassung bei starker Betroffenheit
| 26.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auslandseinsätze sind gefährlich. Immer mehr Soldaten sind von psychischen Folgeschäden betroffen. Das Bundesministerium der Verteidigung teilte mit, dass die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die nach einem Auslandseinsatz unter psychischen …
Kronzeugenregelung auch für Opfer möglich
Kronzeugenregelung auch für Opfer möglich
| 16.11.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Kronzeugenregelung des § 46b StGB ist nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2010 auch für die Opfer einer schweren Straftat gemäß § 100 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO anwendbar. Der 5. Senat …
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
| 28.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung …
Wann kann ich als Soldat auf Zeit entlassen werden?
Wann kann ich als Soldat auf Zeit entlassen werden?
| 26.10.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des Gesetzgebers erst einmal bewähren. In keinem anderen …