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18.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Im Zusammenhang mit dem Einwurf einer Kündigung durch den Arbeitgeber im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers kommt es immer wieder zu der Frage, wann diese als zugegangen gilt. Der Zugang der Kündigung Mit dem bloßen Einwurf der Kündigung in …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Seit dem 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Nach diesem Gesetz haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Klagen eines Wohnungseigentümers, welche vor dem 1. Dezember 2020 (Inkrafttreten der WEG Reform) bei Gericht bereits anhängig waren, seine Prozessführungsbefugnis besehen bleibt, auch wenn …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Pflichten den erkrankten Mitarbeiter treffen, seinem Arbeitgeber Angaben über seine Arbeitsunfähigkeit, z.B. auch die Art und Ursache der Erkrankung zu berichten. Tatsächlich sieht § …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Es besagt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht erneut befristet beschäftigen …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Die Suche geht weiter (Album) von Rosenstolz, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte I Will Love You Monday (Song) von Aura Dione (aus „German Top …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von uns im Interesse der Abgemahnten bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: The Mechanic (Film) von Nu Films Inc., abgemahnt von Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Spandex Loads …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erst seit dem 25.05.2018 in Kraft ist, gibt es bereits die ersten Abmahnungen dazu. Abmahner So liegt mir eine Abmahnung vor, die sogar direkt am 25.05.2018 ausgesprochen wurde. Abmahner ist …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine regelmäßig aufkommender Inhalt einer Abmahnung im Urheberrecht: Ein/e Fotograf/in oder eine Bildagentur spricht eine Abmahnungen im Urheberrecht aus. Geltend gemacht werden urheberrechtliche Ansprüche aufgrund der behaupteten …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie unbedingt in Erwägung ziehen, eine professionelle Recherche nach bereits existierenden oder ähnlichen Marken durchführen lassen. Dies wird auch als Ähnlichkeitsrecherche bezeichnet. Zwar ist dies …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Starting your own webshop can be an exciting venture, offering you the opportunity to showcase your products or services to a wide audience. However, it's crucial to remember that along with the creative and entrepreneurial aspects, there …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Immer wieder treten Streitigkeiten zwischen den behandelnden Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen über die Frage auf, ob und wie lange eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung notwendig und ist und ob deren Kosten …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinder und Jugendliche mit Organversagen – …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 16 Sa 2073/19 Der Fall: Der Arbeitnehmer war zunächst langjährig als Intensivkrankenpfleger
bei der Arbeitgeberin tätig. Aktuell arbeitet er jedoch im Bereich des Patientenmanagements. Diese …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
OLG Frankfurt vom 18.11.2022, 7 U 113/20 Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, …
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03.06.2021
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gemäß Artikel 39 des Gesetzes Nr. 4801/2021 wird die Frist von Artikel 15 Absatz 1 von Artikel 15 des Gesetzes Nr 3889/2010 in der geltenden Fassung für die Einreichung von Einwänden gegen den Inhalt von Waldkarten, deren Veröffentlichung …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Boris Kroczek
Das baskische Beispiel Das im Baskenland geltende Erbrecht ist in den §§ 17 – 124 des Gesetzes über baskisches Zivilrecht (Ley de derecho Civil Foral del País Vasco), in Kraft seit dem 03.10.2015, geregelt. 1.) Gemeinschaftliches Testament …
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13.10.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Bei der Eintragung der Hypothek wird gem. Art. 851/1 türk. ZGB der Betrag der zu sichernden Forderung als türkische Lira angezeigt. Im § 851/2 ff des türk. ZGB wurden die Bedingungen bezüglich der Eintragung eines Pfandes über eine …
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15.11.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gesellschaftsanteile einer türkischen GmbH sind nach Art. 596 vererblich. Der Erbe eines verstorbenen Gesellschafters wird ipso iure mit dem Erbfall Gesellschafter der Gesellschaft. Die Zustimmung der Erben ist nicht notwendig. Der Erbe …
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04.01.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung von Geldsummen …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mit der zunehmenden Rolle der gewerblichen Schutzrechte im Wirtschaftsleben hat das Markenrecht, unabhängig von dem vertretenden Unternehmen, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert erlangt. Dementsprechend kam es zu einer Entwicklung, …
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18.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das türkische Handelsrecht regelt die Beziehungen zwischen Händlern und Unternehmen und bildet die Grundlage für wirtschaftliche Aktivitäten in der Türkei. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über das allgemeine Handelsrecht …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Das Thema dieses Beitrags Dieser Beitrag beschäftigt sich mit „Leben und Arbeiten in Deutschland“ und stellt den allgemeinen Teil des Rechts der Arbeitsmigration dar. Damit sind die Vorschriften und Verfahren gemeint, die für alle …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Sonja Willner Abogada
Eine Erbschaft in Spanien hat ihre Tücken und bürokratische Abläufe, die man aus Deutschland so nicht kennt. So ist in Spanien eine formelle (notariell beurkundete) Erbschaftsannahme notwendig, um insbesondere Immobilien im Grundbuch …