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22.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Die Corona-Krise stellt für viele Unternehmen eine ernstzunehmende wirtschaftliche Bedrohung dar. Die Öffnungszeiten von Restaurants, Bars und Kneipen werden erheblich beschränkt oder die vollständige Schließung angeordnet. Aber auch …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Hoteliers und Gastronomen haben noch immer mit den Folgen des ersten Lockdowns zu kämpfen. Leistungen aus der Betriebsschließungs- / bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung haben die Versicherer abgelehnt und ein Vergleichsangebot bei …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband aus …
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28.08.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Fälle der Online-Kriminalität reißen leider nicht ab. Seit Jahren arbeiten Banken daran, das Verfahren im Online-Banking sicherer zu gestalten, überwiegend ist derzeit noch das so genannte iTAN-Verfahren im Einsatz. Beim Verfahren der …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wenn ein Gewerbetreibender für seinen Betrieb einen Kreditvertrag mit einer Bank abschließt, ist es bei Banken oft üblich geworden, dass der Ehegatte oder sogar die Kinder des Firmeninhabers den Darlehensvertrag mitunterzeichnen oder eine …
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02.06.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren (XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Risiko des …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In seiner Entscheidung vom 15.04.2014, XI ZR 513/11 , hat der Bundesgerichtshof einem Anleger abermals Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebener Aufklärung über die vereinnahmten Provisionen im Zusammenhang mit der Empfehlung zu …
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04.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer, sodass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, den Arbeitnehmer weiter im Unternehmen zu beschäftigen, ist eine außerordentliche, fristlose Kündigung des …
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21.09.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Was ist passiert? Die Polizei hat bei Durchsuchungen von über 70 Objekten in der Region Hannover am 14. September 2023 große Mengen an Daten mutmaßlicher Besitzer von Kinderpornografie sichergestellt. Bei einem Tatverdächtigen wurden z.B. …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Die Förderung nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) führte zu einem Boom bei den privaten Solaranlagen. Zwanzig Jahre Förderung mit einer festen Einspeisevergütung erschienen damals lang und doch stehen nun die ersten …
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14.11.2017
von Anwaltsbüro Schoen – Kiel – Nold
Wer an eine Scheidung denkt oder damit konfrontiert wird, muss sich zwangsläufig auch mit dem Thema Unterhalt auseinandersetzen. Mit Unterhalt erfasst man Zahlungen, die der wirtschaftlich besser aufgestellte Ehe- oder Lebenspartner dem …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie selbstständig unternehmerisch tätig sind, haben Sie die Erfahrung einer Betriebsprüfung (auch „Außenprüfung“) durch das Finanzamt vielleicht bereits gemacht. Jedes Jahr werden von der Finanzverwaltung ausgewählte Unternehmen im …
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27.10.2023
Der Bauleiter hat die leitende Position auf der gesamten Baustelle inne. Bauleiter tragen bei Bauprojekten sehr viel Verantwortung, denn sie sind bereits in der Planungsphase für den Baustellenaufbau und zahlreiche Koordinationsaufgaben …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Durch die Corona Pandemie steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wieder. Häufig führt eine Insolvenz zum Personalabbau. Ist eine Kündigung aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers zulässig? Allein aufgrund der Insolvenz …
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12.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gesetzliche Regelung Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch Ende Dezember eines Jahres, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wurde. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn der …
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14.04.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Das Erbe während der Scheidung – hat der Ehegatte einen Anspruch auf das Erbe im Erbfall auch während des Scheidungsverfahrens? Leben die Ehegatten in der Scheidung und verstirbt einer der beiden „Noch-Ehegatten“, so stellt sich die Frage …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Was is t ein Behindertentestament / Bedürftigentestament ? Behinderte oder bedürftige Personen sind in vielfältiger Weise auf die Hilfe von Sozialleistungsträgern angewiesen. Das Sozialrecht wiederum regelt, dass wegen der Kosten dieser …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Eine neue Gaming Gesetzgebung wird im maltesischen Parlament in den kommenden Wochen vorgelegt. Die Regierung will damit sicherstellen, dass Malta als Jurisdiktion weiterhin eine topmoderne, sichere und effiziente gesetzliche Grundlage für …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Falsche Abstammung als Sachmangel? „Wenn der Verkäufer das Pferd liefert, auf das sich die Vertragsparteien bei der Besichtigung geeinigt haben, aber diesem Pferd eine Eigenschaft (hier: väterliche Abstammung) fehlt, die es nach den …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Vor dem BFH besteht Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang, aber kein Anwaltszwang (§ 62 Abs. 4 FGO). Vertretungsberechtigt sind alle Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Angesichts erheblicher Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, hat der Bundestag am 12.05.2022 zur Entlastung der Bevölkerung das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Zur Entlastung hat er die folgenden steuerlichen Maßnahmen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Durch den Tod des Erblassers geht sein gesamtes Vermögen auf den/die Erben über. Wenn der Nachlass ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, ist es interessengerecht, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des …
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05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …