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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren ( Az.: C-693/18 ) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Mensch hat das natürliche Bedürfnis, nicht überall ungefragt fotografiert zu werden. Das unberechtigte Fotografieren anderer Personen kann strafbar sein. § 201a StGB regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wohl am häufigsten unterschätzt wird im Deutschen Verkehrsrecht der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, der die Unfallflucht regelt. Folgen eines Verstoßes sind viel weitreichender, als man denkt. Zunächst zur Historie: Die Vorschrift des § …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was für ein interessantes Urteil. Das OLG Hamm hat kürzlich (Urteil vom 18.06.2014 - Aktenzeichen:1 RBs 89/14 ) folgende äußerst bemerkenswerte Entscheidung gefällt. Der Beschuldigte fuhr als Beifahrer, das von der Ehefrau gesteuerte Auto …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Führen eines Kraftfahrzuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille droht die Verhängung eines Fahrverbotes und eine Geldbuße in Höhe von mehreren hundert Euro (§ 24a StVG). Bei der Ermittlung des …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Warum entwerfen Sie so schnell die Klageschrift?“ – Dies ist eine der häufigeren Fragen, die mir in letzter Zeit gestellt werden. Hier die Antwort: Bei einer Unfallregulierung, die mit den üblichen Mitteln betrieben wird, zahlen die …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Täter Sachgegenstände mit geringem Wert stiehlt und wann ist überhaupt eine Sache als geringwertig anzusehen? In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl gemäß § 243 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Urteil vom 01.03.2017 (Az.: 1 K 2693/16) entschieden, dass das Wissen und die Fähigkeit zum sicheren, verkehrsordnungsgemäßen und umweltbewussten Führen eines Kfz einer gewissen Relativierung durch …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.01.2019 ( Az: 2 Rb 24 Ss 1269/18 ) klargestellt, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt: „Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfall der Erbschaftsteuer Die Erbschaftssteuer fällt an mit dem Erbfall. 2. Höhe der Erbschaftsteuer Die Höhe der Erbschaftsteuer ist abhängig von der Höhe des Zugewendeten und vom Grad der Verwandtschaft des Bedachten mit dem …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Urheberrechtsverletzungen) im Internet ab. Betroffen ist dabei auch das Musikalbum …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Wenn ein Richter vom Bundesgerichtshof die Finanzprodukte der Postbank nicht durchblickt, wie sollen es dann meine Mandanten, die ihr eisern gespartes Geld anlegen wollen?“, fragt der renommierte Fachanwalt Helge Petersen. Durch …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Schiffsfonds aus dem Hause HCI Capital befindet sich in der Krise. Zwei der fünf Zielfonds der Schiffsbeteiligung HCI Shipping Select XVII sind bereits insolvent, der Restwert der Beteiligung liegt bei ca. 2,00 %. Anleger der …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einer durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen geführten Angelegenheit bezüglich des Darlehensverhältnisses einer Mandantin bei der PSD Bank konnte für die Mandantin eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden werden. Aus Freude …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wieder einmal gelang es der Kanzlei Helge Petersen & Collegen, ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG zu erstreiten. Mit Aktenzeichen 11 O 233/15 urteilte die 11. Kammer des Landgerichts Hannover mit Verkündung vom …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Entgegen der Annahme vieler Verbraucherschützer hat das Thema „Widerruf von Darlehensverträgen“ noch lange kein Ende gefunden. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, liegen erhebliche …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir waren für Sie beim Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG in Braunschweig vor Ort. Der 4. Senat des OLG Braunschweig wies darauf hin, dass er keine vertraglichen Ansprüche gegen die VW AG sieht. Er begründet …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Volkswagen AG und die Klägervertreter in der Musterfeststellungsklage haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht Zahlungen ohne Rückgabe des Fahrzeugs vor. Ob die Höhe dieser Ansprüche gerechtfertigt ist, können Sie dem …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung? Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Entschädigung, die ein Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens vom Darlehensnehmer verlangen kann, sofern das Darlehen an …