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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden zwischenzeitlich mehrere Abmahnung der RAAG-Kanzlei (Rechtsanwalt Dikigoros Kairis) zur Prüfung vorgelegt. In den Abmahnschreiben wird die vermeintlich widerrechtliche Erhebung von IP-Adresse im Rahmen der Nutzung von …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen ist. In dieser Eigenschaft spricht der Deutsche …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Bella Werbe GmbH Rechnung und Trickanrufen Bella Werbe GmbH ist der Nächste Abofallenbetreiber, der versucht, mit der Anrufmaschine Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Onlinebewertungen haben einen großen Einfluss auf das eigene Unternehmen. Eine gute Außendarstellung zieht nicht nur neue Kunden an, auch Vertragspartner schauen sich diese sehr genau an. Ein professionelles Bewertungsmanagement ist daher …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gilt: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss eine Vielzahl von Formalien einhalten. Stimmen die Formalien nicht, kann die Abmahnung zwar weiterhin berechtigt sein, es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 02/2024 Und wieder einmal liegt uns eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Ebay Verkäufer vorgeworfen ein iPhone als neu angeboten zu haben, obwohl es sich um ein bereits aktivierte Handy …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 hat entschieden, dass eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K rechtmissbräuchlich war. Worum es ging: Einer unserer Mandanten wurde von Ernst Westphal e.K abgemahnt, da er angeblich, über seine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Harsche Kundenkritik ist nicht gleich Schmähkritik Erst kürzlich entschied Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine harsche Kundenkritik nicht zwangsläufig auch eine unzulässige Schmähkritik sein muss (BGH, …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert. …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022, Az.: 14 O 327/21, ein für Onlinehändler, die auch auf Amazon aktiv sind, wenig erfreuliches Urteil gefällt. Der beklagte Händler hatte sich an ein, von einem Dritten für ein bestimmtes …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel mahnt wieder aktiv für die Firma Ernst Westphal e. K. aus Hamburg ab. Unter dem eBay-Verkäufernamen „ Watchparts24 “ bietet das Unternehmen schwerpunktmäßig Uhren, Zubehör (insbesondere für Uhren), …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Viele Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit eine sog. wettbewerbsrechtliche Abmahnung, also ein Schreiben, in denen ihnen ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird. Sie werden i.d.R. zur Abgabe …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG, welches mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist das Versenden von Abmahnungen unattraktiver geworden. Vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift wurden …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K ., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datiert vom 02.09.2022, vorgelegt. Der Inhalt der Abmahnung ist mir bestens aus anderen Mandaten bekannt. In der Abmahnung …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung oder einer Alleinstellung (z.B. der Beste, der Größte, der Einzige) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Spitzenstellungswerbung rechtlich zulässig? Das LG …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einem großen Teil unserer Mandanten handelt es sich um Onlinehändler, die insbesondere neben dem Betrieb eines klassischen Onlineshops auf den bekannten Onlinemarktportalen wie Amazon und eBay ihre Waren verkaufen. Vermehrt stellen wir …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hansmann & Mursch aus Osnabrück mahnt im Auftrag der Franz Joseph Schütte GmbH aus Wallenhorst einen Verkäufer von Duschpaneelen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung : Bei dem Abgemahnten handelt es …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kundenbewertungen sind nicht selten Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen und wurden bereits in vielen erdenklichen Art und Weisen analysiert. Dabei sind Kundenbewertungen ein wichtiger Werbefaktor, um sein Unternehmen durch die …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abwehr von Abmahnungen Trendlogistics UG von Kanzlei Schroeder wegen vermeintlich gewerblichen Accounts bei eBay bei privaten Verkäufern Die Anwaltskanzlei Schroeder mahnt seit Jahren im Namen mehrerer Mandanten, insbesondere Unternehmen …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In diesem Jahr (2022) spricht die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel Abmahnungen im Auftrage der MissionDirect eCommerce GmbH aus. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Online-Markplattform eBay.de - in einigen Fällen sogar auf anderen …