624 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… nicht zum Dienst erscheinen, weil ihm die Anreise zu gefährlich erscheint oder er Kinder betreuen muss, weil die Kita/Schule geschlossen ist? Darf sich der Arbeitnehmer selbst freistellen? Die Antworten auf diese Fragen sind teilweise (noch …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… besteht? Ist bei der Schließung der Kita oder Schule eine Betreuung unter Berücksichtigung des Alters des Kindes erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig (anderer Elternteil …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… daheim bleiben, weil die Kinder nicht in die Kita oder in die Schule können? Einerseits steht unbestritten die auch gesetzlich verankerte elterliche Fürsorgepflicht. Andererseits ist der Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
… Rentenanwartschaften hälftig geteilt werden (sog. Versorgungsausgleich). Dies kann zu ungerechten Ergebnissen führen, etwa wenn ein Ehegatte selbstständig ist und keine eigene Altersvorsorge betreibt. Nach der Ehe bestehen gesetzliche …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
… und Krankengeld: Wer zahlt das Gehalt im Krankheitsfall? Der Arbeitgeber zahlt dann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Entgelt zunächst fort. Hierfür muss das Arbeitsverhältnis allerdings zumindest vier Wochen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wenn der Polizei Ihre Nummer bekannt ist, kann es auch sein, dass Sie einen Anruf erhalten. Was droht mir bei einer Verurteilung wegen der Bestellung oder des Besitzes eines Schlagrings? Das Gesetz sieht hier nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 des Waffengesetzes …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gewerblichen Rechtsschutz beraten lassen, um die Gefahr von Abmahnungen auszuschließen. Im Rahmen unseres Grundsatzes „Vorsorge ist besser als Nachsorge“ beraten und betreuen wir zahlreiche Online-Händler aus ganz Deutschland, damit sie gar …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt BD zum Aktenzeichen 4 K 207/18 verkündet. Hintergrund ist, dass nach vorhergehender Rechtsprechung in Brandenburg auch in Sachsen Anhalt …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… der Flugverspätung. Hierfür gibt es bereits mehrere Anbieter am Markt, die versprechen, dass Sie eine Entschädigungszahlung erhalten, wenn Sie Ihre Ansprüche abtreten. Ihnen steht die gesetzlich volle Höhe der Entschädigung zu (also 250 €, 400 …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… konkrete Verwaltungsanweisungen könnten Sittenwidrigkeit begründen Das Amtsgericht sah die Vergütung des für den behinderten Erben bestellten Betreuers als nicht geschuldet an und verlangte die Erstattung. Das Testament sei sittenwidrig …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Betreuer, Betreuungsbüros und natürlich die unter gesetzlicher Betreuung Stehenden selbst, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht. Unfähigkeit zur Selbstverteidigung Der Beiordnungsantrag …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
… Versorgung. In einem Mehrpersonenhaushalt umfasst sie neben der eigenen Versorgung auch die Versorgung und Betreuung der übrigen Mitglieder des Haushalts. Zur Haushaltsführung gehören neben Putzen, Kochen, Einkaufen, Bügeln oder ähnlichen …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… hilfreich zur Vermeidung dieser Probleme sein kann. Vertragliche und gesetzliche Vorkaufsrechte Zu unterscheiden sind grundsätzlich vertragliche und gesetzliche Vorkaufsrechte. Beim vertraglichen Vorkaufsrecht wird zugunsten einer bestimmten Person …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… auf „Ausstellung eines Erbscheins“ werden grundsätzlich die gleichen Unterlagen ohne das Testament verlangt. Die „Mitteilung“ über die Antragsstellung erfolgt dann an die gesetzlichen Erben. Bestellung eines Nachlassverwalters Ähnlich …
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06.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… nicht möglich ist, z. B. weil die gesetzlich erforderliche Mindesthöhe von 2,70 m für einen Wohnraum nicht eingehalten ist. Der sorgfältige Check der Immobilienregister trägt also dazu bei, dass es gerissenen Verkäufern nicht so einfach …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… OLG Dresden v. 30.05.2018 – 4 U 443/18), denn allgemeine Bedingungen müssen grundsätzlich einer gesetzlichen Kontrolle gem. §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhalten. Im Rahmen einer solchen AGB-Kontrolle wird geprüft, ob …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… im Voraus ablehnt. Das Gesetz sieht eine Möglichkeit der Genehmigung bei sozialen Einrichtungen, für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke vor. Dies jedoch nur, wenn andere Räume nicht zur Verfügung stehen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auskennt, zu einer glimpflicheren Strafe verhelfen oder sogar erreichen, dass der Bußgeld- bzw. Zwangsgeldbescheid in Gänze aufgehoben wird. Dies hat folgenden Hintergrund: Der Senat von Berlin hat festgestellt, dass es für …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… ist oder mit einem erheblichen Zugewinn während der Ehe zu rechnen ist, können Vorkehrungen getroffen werden, damit das Vermögen im Falle einer Scheidung nicht erheblich reduziert wird. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, Gütertrennung (statt dem gesetzlichen …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
… erkrankte Familienangehörige pflegen und betreuen muss. Ein Freistellungs- und Vergütungsanspruch ergibt sich in diesem Fall entweder aus § 616 BGB oder § 45 SGB V. § 616 BGB gewährt dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… erforderlich. Erfüllt das Stiftungsgeschäft die gesetzlichen Vorgaben, muss die Behörde die Genehmigung erteilen. Es ist also das Stiftungsgeschäft, das über die Anerkennung der Stiftung entscheidet. In der Theorie und in der Praxis – wie sieht …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass die Klage der von Dr. Späth & Partner vertretenen beiden Speditionen gegen die Daimler AG hinsichtlich des geltend gemachten Kartellschadensersatzanspruchs nebst gesetzlichen Zinsen für 36 von 50 eingeklagten Lkw dem Grunde …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Trennung und Scheidung, steht oft das gemeinsame Kind im Zentrum des Geschehens. Auch wenn Sorgerecht und Umgangsrecht gesetzlich unmissverständlich geregelt sind, streiten Ehepartner darüber, wer das Sorgerecht ausübt und ob …