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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Durch den Bundesgerichtshof wurde mit weitreichender Wirkung für die Immobilienbranche entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind: Denn wegen der mehrheitlichen Formwidrigkeit befristeter Mietverträge besteht das …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von …
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02.01.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, könnte das neue Jahr ein gutes werden: Denn wenn die Autobank Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als Selbstständiger, …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gerhards für den Verband für Verbraucherschutz im Internet VVI e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen für eine Beratung …
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02.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
XING-Profil widerspricht nicht Beschäftigungsverbot Kündigung einer Schwangeren bedarf immer behördlicher Genehmigung Interesse an anderer Tätigkeit kein Kündigungsgrund Es kommt häufig vor, dass eine Arbeitnehmerin während ihrer …
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02.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzlicher Güterstand Seit 01.07.1958 ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand, auch für Ehen, die vor dem 01.07.1958 geschlossen wurden. Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21. …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Arbeitsvertrag regelt, welche Arbeitspflichten der Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Über die konkrete Umsetzung dieser Leistungspflicht enthalten die vertraglichen Grundlagen oftmals nur vage Angaben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer können titulierten Grundbesitz in Panama uneingeschränkt erwerben. Abhängig von den individuellen Bedürfnissen und Wünschen des Käufers empfiehlt es sich, die Immobilie auf den Namen einer Stiftung oder einer Gesellschaft in …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u. a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, als …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Über Immobilienkaufverträge und ihre Tücken Das Eigenheim ist für viele ein Lebenstraum, mit dem aber auch ein erheblicher Kapitalaufwand einhergeht. Damit der angehende Eigentümer bei unerwarteten Problemen kein böses Erwachen erlebt, ist …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Mit den Anforderungen, die an eine rechtzeitige Übergabe des Prospekts gestellt werden, befasste sich das OLG Brandenburg mit seiner Entscheidung vom 08.11.2017, 4 U 206 / 16. Demnach genügt der Anlageberater seiner Pflicht zur …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen im Auftrag ihrer Mandantschaft zahlreiche Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in Sachen „Suicide Squad“ ab. Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Filesharing in Sachen …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tage bis zum 01.01.2018 sind gezählt. Und während sich der rechtssuchende Bürger gerade nicht um die Rechtsanwaltschaft kümmert, sondern Böller hortet, sind die Rechtsanwälte bemüht, in den „ruhigen“ Tagen das beA (besondere …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
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28.12.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.12.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt Urteil gegen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer V + Mittelstandspolice. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der eine V + Mittelstandspolice …
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28.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein weit verbreiteter Irrtum soll zum Jahresende aufgeklärt werden. Viele Arbeitnehmer nehmen an, dass bis zum 31. März Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden kann und der Urlaub erst danach verfällt. Dem ist nicht so. Das …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2017 mit den Beratungspflichten einer Bank mit Blick auf den Abschluss von Darlehensverträgen befasst (BGH, 19.12.2017, XI ZR 152/17 ). Der Entscheidung lag ein sog. …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag ihres Mandanten aktuell Anschlussinhaber wegen Filesharing in Sachen „Deadpool“ ab. Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Filesharing in Sachen „Deadpool“ erhalten? Was muss man dabei unternehmen? …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Benachrichtigung über Beitragssteigerung: Neufestsetzung der Prämie Viele Versicherte einer privaten Krankenversicherung erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Versicherer mit der unerfreulichen Mitteilung, dass die Prämien zum Teil …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy Capital Invest / ECI“)eröffnet sich in Kürze die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche in einem sog. „Musterverfahren“ anzumelden. Den Anlegern des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über die …