623 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Konsequenzen aus den festgelegten Verfügungen erkennen zu können. Bereits ein 16-jähriger ist nach den gesetzlichen Regelungen bedingt testierfähig. Ferner können Personen, die unter Betreuung stehen, testierfähig sein. Es gibt aber durchaus Ausnahmen …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Wer entscheidet dann und wie? Ist die Patientenverfügung auf den aktuellen Lebenssachverhalt nicht anwendbar oder entspricht die Verfügung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte in der Entscheidung über …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… können. Des Weiteren verwende unser Mandant in seinen Online-Angeboten die Klausel „Versand versichert”. Eine solche Klausel sei ebenfalls wettbewerbswidrig. Gesetzlich ist es so, dass Unternehmer beim Verkauf von Waren an Verbraucher ohnehin …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… sind, aber der Vermieter sein Veto einlegt, haben die Ehegatten einen gesetzlichen Anspruch aus § 1568a III BGB auf Umgestaltung des Vertrages, ohne das Familiengericht anzurufen. Dafür müssen die Mieter dem Vermieter eine schriftliche Mitteilung …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 299,60 € für den Ausspruch der Abmahnung zu erstatten. Wie sollte reagiert werden? Wird Ihnen ebenfalls ein Verstoß gegen die PAngV oder ein anderes Gesetz des Wettbewerbsrechts vorgeworfen? Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Typengenehmigung nach der Abgasnorm Euro 6 erschlichen. Ohne die unzulässigen Abschalteinrichtungen hätten die erforderlichen Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Ein Käufer dürfe aber darauf vertrauen, dass das Fahrzeug den gesetzlichen …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… einen Unterhaltsanspruch, wenn zu seinen Gunsten eine der gesetzlichen Vorschriften eingreift. 2. Nachehelichen Unterhaltstatbestände Im Gesetz ist abschließend aufgeführt, wann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt verlangen kann. Hierzu muss …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… vom Strafantragserfordernis enthält § 247 StGB. Hiernach ist ein Strafantrag erforderlich, wenn sich die Tat gegen einen Angehörigen, einen Vormund oder einen Betreuer richtet. Diese Regelung bezweckt, die Störung persönlicher Beziehungen durch Eingreifen …
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27.12.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeitnehmer …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Immer mehr Menschen haben erkannt, dass es sinnvoll ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Wir wissen, unser Gesetz kennt keinen Automatismus einer Vertretungsregelung! Noch nicht -- auch das kann sich in den nächsten Jahren ändern …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… Seit dem Jahr 2003 mit Inkrafttreten des Ley 7/2002, de 17 de diciembre, de Ordenación Urbanística de Andalucía (LOUA) gilt auch in Andalusien ein strenges Verbot illegalen Bauens. Das Gesetz regelt genauestens, wie die Entwicklung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein! Notärzte, die sich für einzelne Dienste über eine Notarztbörse bewerben, sind in der Regel nicht abhängig beschäftigt. Denn sie sind nicht weisungsabhängig von einem Dienstherrn, sondern befolgen lediglich gesetzliche Vorgaben …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Euro lag. Nutzen Sie unser Service der Vollabwicklung Ihres Immobilienkaufes in ganz Spanien, Katalonien, Mallorca, Teneriffa und die anschliessende dauerhafte steuerliche Betreuung in Spanien, auch bei Vermietung und touristischer Vermietung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkaufvollabwicklung mit Rechtssicherheit auf den Kanarischen Inseln, mit vollstaendiger Behoerdenabwicklung und langfristiger steuerlicher Betreuung, jetzt aktuell mit Steuererklaerungserleichterung ab dem 1.1.2024 Unterstuetzung …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Die Mindestfrist nach der Probezeit beträgt 4 Wochen zum 15. oder Letzten eines Monats. Diese gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Beschäftigung nach 2, 5, 8, 12, 15 und 18 Jahren (§ 622 BGB). Die Verlängerung gilt …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… bis hin zur Erledigung aller Steuerpflichten des Kaufes und nachtraegliche dauerhafte steuerliche Betreuung (Nichtresidentensteuererklaerung 210, Vermietungslizenzen) und zu dem die Behoerdenanmeldungen von Strom, Wasser, Abfall …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
… vertraglich zu regeln, darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Lasten einer Ehe entgegen dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen nur von einem Ehegatten allein zu tragen sind. Zum Kernbereich der Scheidungsfolgen zählt vor allem …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… erfolgen. Jedoch kann nicht jeder Verletzte oder Geschädigte als Nebenkläger auftreten. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit in § 395 Abs. 1 StPO vielmehr nur für Verletze bestimmter Straftaten vor. Dabei nennt das Gesetz insbesondere …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… Dr. Rauhaus die Anfertigung einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung. Wird ein gesetzlicher Betreuer bestellt, obliegt die Entscheidung nämlich ihm und nicht den Familienangehörigen. Nehmen Sie Kontakt mit mir auf!
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06.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
1. Was ist die Sachwalterschaft? Mit dem Gesetz Nr. 6 vom 9. Jänner 2004 hat der Gesetzgeber eine neue Schutzmöglichkeit für vollständig oder teilweise handlungsunfähige Menschen eingeführt, die ihr tägliches Leben nicht mehr ohne Hilfe …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… LStVG sind dann, wenn das Verhalten oder der Zustand eines Tieres oder einer anderen Sache Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig macht, diese gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten; ausnahmsweise können die Maßnahmen auch gegen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich die Kunden manipulierend beeinflusst worden. Dieses Vorgehen sei gegenüber Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern planmäßig verschleiert worden, so das LG Koblenz. Diese groß angelegte …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… sich in dieser Situation die Frage nach dem Sorgerecht. Sorgerecht: Das gehört dazu Das Sorgerecht, oder eigentlich die elterliche Sorge, liegt bei den Eltern eines Kindes gemeinsam. Als Mutter gilt vor dem Gesetz die Frau, die das Kind geboren hat …