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12.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Becker Kurig Straus für die Gebrüder Obermaier oHG wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Eversheds Sutherland (Germany) LLP für die Platzhirsch München GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Hinweis Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vor allem im medizinischen Bereich entwickelt sich aktuell eine neue Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Status und damit zur Sozialversicherungspflicht von medizinischem Personal. Die Deutsche Rentenversicherung stellt bei Verträgen über …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Ärztemangel in Deutschland ist „in aller Munde“. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Ärzte. Eine Delegation von Aufgaben des Arztes auf weiteres Personal ist nur eingeschränkt möglich. Dies gilt auch z. B. …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Prüfung vorgelegt. Die aktuell vorliegende Abmahnung ist an einen …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die roba Baumann GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. Anderseits werden durch das Sozialgesetzbuch …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung von Herrn Simon Balshüsemann zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung der Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung (Marke „Explorer“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der SGP Rechtsanwälte für die Keter Plastic Ltd. zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Vergangenheit wiederholt Mandanten zu Abmahnungen des Vereins beraten worden sind, ist mir der …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Herrn Wilfried Kapellmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Aktuelle sind Lehrer/ Dozenten von Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern müssen aktuell besonders aufmerksam beobachtet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB für die Firma Green Lande Designs Ltd. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für Herrn Marcel Frank wegen der fehlenden Einbindung des Links auf die OS-Plattform bei eBay vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Steinhauer Günther für Frau Claudia Regina Lucas zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Patentanwälte & Rechtsanwälte Maucher Jenkins für Pearl GmbH zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren an …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Euskirchen für die DAPA GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …