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Darlehenswiderruf: Bundesverfassungsgericht weist OLG Schleswig in die Schranken
Darlehenswiderruf: Bundesverfassungsgericht weist OLG Schleswig in die Schranken
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf von Darlehen beschäftigte nun auch das Bundesverfassungsgericht. „Mit einem durchaus erfreulichen Ausgang für die Verbraucher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. …
Nicht befördert? Schadensersatz auch noch bei länger zurückliegenden Sachverhalten möglich!
Nicht befördert? Schadensersatz auch noch bei länger zurückliegenden Sachverhalten möglich!
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Wieland
Sie sind in der Vergangenheit bei Beförderungsentscheidungen ihres Dienstherrn nicht berücksichtigt worden und haben dies erst nach Jahren erfahren? Dann kommen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27.04.2016 auch für …
Nordcapital MS Voge Master: Schadensersatzforderungen jetzt geltend machen
Nordcapital MS Voge Master: Schadensersatzforderungen jetzt geltend machen
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master müssen handeln, wenn sie noch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen wollen. Es droht bereits die Verjährung der Forderungen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
Darlehenswiderruf: Sparkasse Pforzheim unterliegt in Karlsruhe (Az. 2 O 108/16, Urt. v. 15.07.2016)
Darlehenswiderruf: Sparkasse Pforzheim unterliegt in Karlsruhe (Az. 2 O 108/16, Urt. v. 15.07.2016)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …
Lkw-Kartell – hoher Schaden durch Preisabsprachen
Lkw-Kartell – hoher Schaden durch Preisabsprachen
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
2,93 Milliarden Euro müssen die Lkw-Produzenten Volvo/Renault, Daimler, Iveco, MAN und DAF nach kartellrechtlichen Ermittlungen der EU-Kommission auf den Tisch legen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es ist klar belegt, dass die …
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Aus der Innenstadt komme ich her, die Ordnungswidrigkeiten werden immer mehr. Auf Fahrrädern und in Autos sitzen Menschen, die mit Handys Pokémons blitzen. Diese lyrische Eigenleistung soll verdeutlichen, dass Fahrradfahrer und auch …
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
BGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016). Rechtslage § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den Vermieter, innerhalb eines Jahres nach Ende des …
Schlechte Verkehrsanbindung auf dem Arbeitsweg kann zu Absehen vom Fahrverbot führen!
Schlechte Verkehrsanbindung auf dem Arbeitsweg kann zu Absehen vom Fahrverbot führen!
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Landstuhl entschied im Februar 2016 per Beschluss, dass man im Rahmen des § 4 Abs. 4 BKatV von einem Regelfahrverbot unter einer damit einhergehenden Erhöhung der Geldbuße absehen kann, wenn der Betroffene die volle Verantwortung für …
Schließungen bei der Deutschen Bank – was sollten betroffene Mitarbeiter beachten?
Schließungen bei der Deutschen Bank – was sollten betroffene Mitarbeiter beachten?
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Pressemeldung zufolge will die Deutsche Bank im kommenden Jahr diverse Filialen schließen bzw. mit anderen zusammenlegen. Betroffen sind davon auch …
Aktuelle Informationen zur Haftung für Filesharing in einer WG
Aktuelle Informationen zur Haftung für Filesharing in einer WG
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Leider sind Filesharing-Abmahnungen immer noch ein leidiges Thema für viele Abgemahnte. Besonders ärgerlich ist es, wenn eine solche Abmahnung den Anschlussinhaber des WLAN-Netzwerks in einer Wohngemeinschaft (WG) trifft und der …
Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell
Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
Postbank Finanzberatung AG: Havarie im Stralsunder Bodden
Postbank Finanzberatung AG: Havarie im Stralsunder Bodden
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es eine Schiffsbeteiligung, die einem Verkäufer im Auftrag der Postbank Finanzberatung AG „absäuft“: Mit Aktenzeichen 7 O 170/14 fällte das Landgericht Stralsund am 01.06.2016 das Urteil, dass der Kläger und Mandant der Kanzlei …
Euro Grundinvest: OLG spricht Anleger Recht zu – Möglichkeit auf Schadensersatz
Euro Grundinvest: OLG spricht Anleger Recht zu – Möglichkeit auf Schadensersatz
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München stimmte nun der zuvor getroffenen Entscheidung des Landesgerichts Münchens zu und verurteilte Geschäftsmann Malte Hartwieg und sein ehemaliges Emissionshaus Euro Grundinvest. Laut Gerichten seien sein …
UWG: Abmahnung der Hager Hülsen Rechtsanwälte für die Palleon GmbH
UWG: Abmahnung der Hager Hülsen Rechtsanwälte für die Palleon GmbH
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Hager Hülsen aus Miltenberg vor, mit welcher namens der Palleon GmbH tatsächliches oder angebliches unlauteres Verhalten eines Wettbewerbers abgemahnt wird. Gegenstand des Schreibens ist der …
Notariat in Bosnien und Herzegowina
Notariat in Bosnien und Herzegowina
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Notar übt folgende Tätigkeiten aus: Die notarielle Auswertung der Urkunden Das wichtigste Resultat der notariellen Tätigkeit ist die Auswertung der Urkunden. Die notariell bearbeiteten Urkunden können vollstreckbar sein und es können …
FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG i. L. – Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG i. L. – Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger der FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG i. L. beauftragt, den Anspruch der bereits mitgeteilten Guthaben der Gesellschafter durchzusetzen. Betroffene Anleger sollten sich dringend über …
Reiseveranstalter haftet im Einzelfall auch für lediglich vermittelte Ausflüge und Leistungen
Reiseveranstalter haftet im Einzelfall auch für lediglich vermittelte Ausflüge und Leistungen
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Reiseveranstalter einer Pauschalreise unter bestimmten Umständen auch für von ihm lediglich vermittelte Aktivitäten und Leistungen am Urlaubsort haftet. Damit …
Der Insolvenzverwalter der Takestor AG bittet zur Kasse – betroffene Anleger sollten sich wehren
Der Insolvenzverwalter der Takestor AG bittet zur Kasse – betroffene Anleger sollten sich wehren
| 20.07.2016 von Rechtsanwältin Olivia Holik
In den 90-er Jahren haben sich mehrere 100 „Kleinanleger“ an der Balz AG als atypisch stille Gesellschafter beteiligt und dabei geglaubt, eine zusätzliche Vorsorge abgeschlossen zu haben. So wurde mit einer „Mindestverzinsung“ von 5 % p.a. …
Die spanische Justiz wendet sich gegen die Volkswagen AG
Die spanische Justiz wendet sich gegen die Volkswagen AG
| 20.07.2016 von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Der Abgasskandal von VW macht nun auch in Spanien Schlagzeilen. Hier geht es vor allem um die Belange der Käufer der 638.000 in Spanien verkauften Fahrzeuge, die von den manipulierten Ablesewerten der Dieselfahrzeuge betroffen sein könnten. …
Quantum Leben AG: erste Gerichtsverhandlungen über Schadensersatz im August und September
Quantum Leben AG: erste Gerichtsverhandlungen über Schadensersatz im August und September
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Witt Rechtsanwälte haben bundesweit Klagen gegen die Quantum Leben AG aus Liechtenstein für ihre Mandanten erhoben. Betroffen sind Lebensversicherungsverträge unter der Bezeichnung Select Investment Bond (SIB), bei denen ein Anlagefonds mit …
Bundesgerichtshof zur Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln der Kaufsache
Bundesgerichtshof zur Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln der Kaufsache
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Volker Blees
Ist eine gekaufte Sache bei der Übergabe mangelhaft, so stehen dem Käufer in der Regel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst ist dabei der sogenannte Nacherfüllungsanspruch vom Käufer geltend zu machen. Danach kann er nach …
Lebenslauf gefälscht – wer schwindelt, riskiert nicht nur den Job
Lebenslauf gefälscht – wer schwindelt, riskiert nicht nur den Job
| 20.07.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer wieder berichten die Medien über Menschen, die ihren Lebenslauf gefälscht haben. In der Regel wird gelogen, um in eine sonst unerreichbare Position zu kommen. Ein prominenter aktueller Fall ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra …
Aufzug eingebaut – muss Mieterhöhung bezahlt werden?
Aufzug eingebaut – muss Mieterhöhung bezahlt werden?
| 20.07.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mietshäuser bzw. Mietwohnungen werden modernisiert – aus den unterschiedlichsten Gründen und durch verschiedenste Maßnahmen. Die Kosten dieser Modernisierungsmaßnahmen darf der Vermieter zum Teil auf seine Mieter umlegen. Was …
Punkte in Flensburg? Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg!
Punkte in Flensburg? Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg!
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit der Einführung des neuen Punktesystems zum 01.05.2014 fand eine deutliche Verschärfung des bisherigen Rechts statt. Was nämlich viele nicht wissen: Bereits beim Erreichen von 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis weg! Vor dem 01.05.2014 wurde …