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15.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem wir zuletzt über das Urteil des Landgerichts Bochum und die damit verbundene Klageabweisung kritisch berichtet haben, gibt es nun doch eine Wende in der Rechtsprechung. Das Urteil des Landgerichts Bochum war für uns nicht …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Eine Markenverletzung durch Amazon-Suchergebnisse liegt auch dann vor, wenn bei Eingabe der Marke im Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion auch Produkte als Ergebnisse erscheinen, die nicht vom Markeninhaber stammen. …
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15.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Smartphone-App „Pokémon Go“ bricht momentan alle Rekorde. Für die Uneingeweihten: Die gerade mit Abstand populärste Spielesoftware für Handys und Tablets platziert per GPS niedliche Monsterfiguren in der Umgebung des Spielers, die er …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Dem globalen Trend folgend hat der kolumbianische Staat eine Reihe von Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche in der Privatwirtschaft erlassen. Nach diesen Vorschriften soll die Privatwirtschaft in die Prävention von Geldwäsche …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden. Als …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit den aktuellen Urteilen vom 12. Juli zum Widerruf von Darlehen dürfte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker Flügel verliehen haben. „Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH dürften Banken und Sparkassen in vielen Fällen …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Der BGH sagt: Ein Kreditvertrag soll eine „möglichst umfassende, unmissverständliche und eindeutige Widerrufsbelehrung“ enthalten, die für den Verbraucher ohne juristische Vorbildung verständlich sein muss. Es besteht für alle betroffenen …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien sowie Musik über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung vom 05.07.2016 betreffend die Folge 10 („Pops“) der ersten Staffel der …
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14.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Seit Jahren sind Arbeitnehmer im Schnitt neun Tage im Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Neben diesen eher wenigen Krankheitstagen gibt es auch Arbeitnehmer, die längere Zeit krankgeschrieben sind. Für diese Personen stellt sich oftmals die …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Videoaufnahmen als Beweis Geht es um den Vorwurf einer Straftat durch den Arbeitnehmer läuft es oftmals folgendermaßen ab: der Arbeitgeber spricht eine …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Google Analytics ist ein sehr gängiges und nahezu unverzichtbares Tool zur SEO-Optimierung der eigenen Seite. Doch der Einsatz dieses Google-Service birgt rechtliche Gefahren, wenn die Rahmenvoraussetzungen nicht korrekt umgesetzt werden! …
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14.07.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13.07.2016 klargestellt, dass es möglich ist, eine Kündigung des Wohnraummietvertrages auch wegen Mietrückständen auszusprechen, die schon älter sind. § 314 Absatz 3 BGB ist nicht auf …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde. Der Beklagte fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „The Big Bang Theory" vorgeworfen? - Wie können Sie reagieren? Hier einige nützliche Tipps! Wie wir erfahren haben, mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf …
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14.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Derzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viele Einzelfragen bislang höchstrichterlich …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Man kann keinerlei Verständnis dafür haben, wie in manchen Krankenhäusern mit unseren rüstigen Rentnern umgegangen wird. Es gibt zahlreiche Fälle von geschädigten Patienten bzw. hinterbliebenen Angehörigen die wahre Horrorgeschichten erlebt …
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14.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Drücken oder ziehen? Nicht immer ist unmittelbar erkennbar, in welche Richtung eine Tür aufgeht. Dabei müssen sich zumindest Notausgangstüren grundsätzlich nach außen öffnen lassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu kürzlich zwei …
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14.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht besteht für zahlreiche Verbraucher fort Das sogenannte „ewige“ Widerrufsrecht besteht für viele Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland noch immer. Am 21. Juni dieses Jahres erlosch zwar ein großer Teil des sogenannten …
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14.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das Telefonieren am Steuer während der Fahrt oder bei einem Halt mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage kostet nach dem Bußgeldkatalog 2016 in der Regel 60 EUR und einen Punkt in Flensburg. Es mag vielleicht nicht die …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Maßgeblich für die Bemessung eines Lizenzschadens wegen widerrechtlicher Nutzung eines Hörbuchs in einer Tauschbörse ist § 287 ZPO. Anhaltspunkt für die Berechnung ist, was die Parteien hypothetisch für eine räumlich und …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Wer nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, ohne sich vorher zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet zu haben, den trifft bei einem Unfall mit einem überholenden Kfz in der Regel ein alleiniges Verschulden, wie einer das …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH bekam endlich die Chance, zu entscheiden: Mit Urteil vom heutigen Tage wurde eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist das Einfallstor für potentiell tausendfach eingelegte …
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13.07.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bis zum 21.06.2016 konnten Darlehensnehmer, die Darlehensverträge bis Juni 2010 abgeschlossen haben, diese widerrufen. Damit verbunden ist eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen, so unter anderem, ob sich die Bank auf …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG zur Beratung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits …