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29.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen grundlegende Informationen zu Filesharing Abmahnungen aus unserem „Beratungsalltag“ weitergeben. Gerade in letzter Zeit lassen sich aktuellen Gerichtsurteilen eine Reihe positiver Entwicklungen für …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.06.2016 (VIII ZR 134/15) entschieden, dass das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug in der Regel ein sog. Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 …
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29.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bestehen weiter gute Chancen zum Widerruf dieser Verträge. Für diese gilt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gemäß Art 229, § 38 Abs. 3 EGBGB nicht. …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Widerrufsbelehrungen mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ sind fehlerhaft. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: XI ZR 564/15) entschieden. Zahlreiche Sparkassen …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz soll die Solarworld AG wegen nicht eingehaltener Lieferverträge an den Siliziumhersteller Hemlock Semiconductor zahlen. Das Strafmaß sprach das zuständige US-Gericht in Michigan am 26. Juli aus. …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gut einen Monat nach der Hauptversammlung der Volkswagen AG hat die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) durch die Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft beim Landgericht Braunschweig einen Antrag auf Bestellung …
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29.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die großen mietrechtlichen Themen der Jahre 2015/2016 waren zweifellos die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen. Beides gilt allerdings nur für Wohnraum und nicht für Gewerbeimmobilien. Spannende …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dieselgate in Deutschland weiterhin nicht bewältigt Die Abgasaffäre, gemeinhin Dieselgate getauft, dominiert noch immer deutsche Wirtschaftsnachrichten. Unlängst ist bekannt geworden, dass die VW Tochter Audi mehr als bisher vermutet in den …
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29.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der IDO-Interessenverband mahnt wegen irreführenden Aussagen bezüglich des Versandes und wegen unzureichendem Mängelhaftungsrecht ab. Warum mahnt der IDO-Interessenverband ab? In dem Abmahnschreiben wird dem Adressaten ein …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt aktuell eine sogenannte „Berechtigungsanfrage zur Nutzung von Marken und Prüfzeichen des TÜV Süd“, versendet durch den TÜV Süd selber, zur Bearbeitung vor. Unserer Mandantschaft wird hierin mitgeteilt, dass die …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juli 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen (Az.: XI ZR 564/15) . Eine dabei häufig verwendete Formulierung zur Widerrufsfrist, die „frühestens mit …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Der Weg zur Kündigung kann steinig sein. Im Fall der verhaltensbedingten Kündigung führt er, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht in seinen Grundfesten erschüttert, über die Abmahnung. Und richtig abmahnen …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Schock nach Kündigung Die Kündigung verursacht regelmäßig einen Schockzustand. Warum ich? Wie undankbar, wo ich doch der Firma so viele Jahre lang gedient …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Liegt Ihnen eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky vor? Wir bearbeiten aktuell eine solche Abmahnung, in der es um Verstöße gegen ATGB geht. Was wird unserer …
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28.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Am 21.06.2016 war es aus sicher der Kreditinstitute endlich soweit: Die Frist für den Widerruf aller zwischen November 2002 und 10. Juni 2010 abgeschlossenen Kreditverträge war abgelaufen. Seit diesem Datum sollt der langjährigen …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juli 2016 entschied der Bundesgerichtshof über eine umstrittene Frage bezüglich des Widerrufsrechts: verwirkt, oder nicht verwirkt? Nach einigen vertagten oder gar abgesagten Entscheidungsterminen urteilte der BGH, dass der Widerruf …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Jahren befindet sich nun der deutsche Solartechnologiekonzern Solarworld AG im Rechtsstreit mit dem amerikanischen Siliziumhersteller Hemlock. Nach eigener Unternehmenseinschätzung dürfte die 800 Mio. US-Dollar Schadensersatzforderung …
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)? Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15) . Mit diesem Beschluss hat der BGH einen …
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27.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG bei der Abwehr von Mahnbescheide. München, 27.07.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren machen sich Bausparkassen daran, Altverträge zu kündigen. Die älteren Bausparverträge besitzen eine deutlich höhere Guthabenverzinsung als dies derzeit der Fall ist. Aus diesem Grunde versuchen viele Bausparkassen die …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind heute nicht Außergewöhnliches mehr – Partner in solchen Gemeinschaften dürfen aber nicht davon ausgehen, dass mit dieser Normalisierung der Verhältnisse auch die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betreffend der Komödie „Er ist wieder da“ zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien sowie Musik über …