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25.07.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für Herrn Marcel Frank zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Abmahnungen …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Hohes Risiko von Scheinselbstständigkeit: Aus einer Studie von Ernst & Young geht hervor, dass in Deutschland 28 Prozent der extern Beschäftigten in die …
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25.07.2016
von NAU Rechtsanwälte
Ob und inwieweit die Entschuldigung, der Tachometer am PKW sei defekt gewesen, beim Vorwurf einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung vor der Verhängung eines Fahrverbots schützen kann, hatte das AG Lüdinghausen kürzlich zu klären …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen der ESMA vom 22.3.2016 für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sollen ab dem 3. Januar 2017 gelten. Aus ihnen ergeben sich u. a. auch …
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25.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Mangel im mietrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit nicht der tatsächlich vorhandenen Istbeschaffenheit entspricht. Dies ist generell immer dann der Fall, wenn sich der Mietgegenstand nicht mehr …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15 , entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
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24.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Obwohl der „ewige“ Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen durch eine Anfang diesen Jahres beschlossene Gesetzesänderung erheblich zu Lasten der Verbraucher eingeschränkt worden ist, ist dieser immer noch in einigen Fällen möglich. Erste …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot von Genussscheinen der Berliner CTG Case Tec Group (nachfolgend CTG) untersagt. Die Verfügung ist nach Angaben der BaFin seit dem 19. Juli 2016 …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Yussof Sarwari mahnt seit geraumer Zeit Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der Rechtsanwalt Sarwari im Auftrag der Berlin Media Art JT, Inhaber Herr Raymond …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Abkürzung ASIN bedeutet „Amazon-Standard-Identifikations-Nummer“. Eine solche besteht aus 10 Buchstaben und/oder Ziffern anhand derer Artikel bei Amazon identifiziert werden. Für jedes Produkt gibt es nur eine ASIN, d.h. ein Händler …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Nach der Berliner-Kündigungsschutzklausel-Verordnung, welche zum 01.10.2013 in Kraft trat, ist eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen. Vorher galt lediglich …
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22.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Einen guten Parkplatz in der Stadt zu finden, ist manchmal gar nicht so einfach, und so wird oft genug einfach falsch geparkt. Ein „Knöllchen“ über ein paar Euro stört viele Autofahrer noch recht wenig, ein abgeschlepptes Fahrzeug dagegen …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Grundsätzlich gilt auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, dass der Verleiher verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer für die Zeit der Überlassung das gleiche Entgelt zu zahlen, wie es das entleihende Unternehmen seiner Stammbelegschaft …
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22.07.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
E-Zigaretten, E-Shishas, die verschiedenen Stoffe zum Verdampfen und deren Behältnisse. Unternehmer, die sich diesem Trend angeschlossen haben und ihr Geschäftsmodell rund um die glänzend und futuristisch anmutenden E-Zigaretten aufgebaut …
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22.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
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22.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Textilhändler kennen die strengen Vorschriften der aktuellen Textilkennzeichnungsverordnung (VO (EU) 1007/2011). Danach sind sie grundsätzlich dazu verpflichtet, bei Textilerzeugnissen Angaben zu deren Zusammensetzung zu machen, wenn diese …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die PoliScan-Speed-Blitzer-Säulen stehen regelmäßig im Blickpunkt der Kritik, weil die genaue Funktionsweise vom Hersteller nicht offengelegt wird. Er beruft sich auf Patente und Urheberrechte. Deshalb ist die genaue Funktionsweise auch …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf von Darlehen beschäftigte nun auch das Bundesverfassungsgericht. „Mit einem durchaus erfreulichen Ausgang für die Verbraucher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
Sie sind in der Vergangenheit bei Beförderungsentscheidungen ihres Dienstherrn nicht berücksichtigt worden und haben dies erst nach Jahren erfahren? Dann kommen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27.04.2016 auch für …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master müssen handeln, wenn sie noch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen wollen. Es droht bereits die Verjährung der Forderungen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
2,93 Milliarden Euro müssen die Lkw-Produzenten Volvo/Renault, Daimler, Iveco, MAN und DAF nach kartellrechtlichen Ermittlungen der EU-Kommission auf den Tisch legen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es ist klar belegt, dass die …