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Kinderpornografie - Strafverfahren - weitere Verschärfung des § 184b StGB steht bevor
Kinderpornografie - Strafverfahren - weitere Verschärfung des § 184b StGB steht bevor
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie, bzw. wegen § 184c StGB, dem Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Jugendpornografie, nehmen nach Auffassung des …
EU-Fahrerlaubnis und Fahren ohne Fahrerlaubnis
EU-Fahrerlaubnis und Fahren ohne Fahrerlaubnis
| 18.09.2014 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht ist nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unter bestimmten Umständen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine MPU erforderlich. Viele Mitbürger scheuen die MPU und wollen über eine EU-Fahrerlaubnis …
Nutzungsausfallschaden für Motorradfahrer
Nutzungsausfallschaden für Motorradfahrer
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zu den „Standardpositionen“ bei Verkehrsunfällen gehört auch der sogenannte Nutzungsausfallschaden. Gleichgültig, ob es sich um einen Totalschaden oder einen reparaturfähigen Schaden handelt, soll dieser Schaden den Betroffenen dafür …
"Storm Hunters" - Abmahnung Waldorf Frommer - € 815: Abzocke?
"Storm Hunters" - Abmahnung Waldorf Frommer - € 815: Abzocke?
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der Aktuelle Kinofilm „Storm Hunters“ der Warner Bros. Entertainment GmbH wird bereits in Internettauschbörsen zum Tausch angeboten. Wenn Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch illegales …
Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 18.09.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die eigenmächtige Löschung zahlreicher Daten des Arbeitgebers auf dem eigenen betrieblichen Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen oder hat der Arbeitgeber dem …
Abmahnung von Sky Deutschland durch die JBB Rechtsanwälte wg. Ausstrahlung v. Fußball-Bundesligaspielen
Abmahnung von Sky Deutschland durch die JBB Rechtsanwälte wg. Ausstrahlung v. Fußball-Bundesligaspielen
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Pay-TV-Sender SKY ist vielen gerade im Zusammenhang mit Live-Übertragungen von Fußballspielen ein Begriff. SKY lässt aber auch durch die JBB Rechtsanwälte (Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mBb) aus Berlin urheberrechtliche …
Abmahnkanzleien klagen verjährte Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße/Filesharings ein
Abmahnkanzleien klagen verjährte Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße/Filesharings ein
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Im Jahr 2014 sind unserem Büro bereits zahlreiche Klagen verschiedener einschlägig bekannter Abmahnkanzleien zugegangen, in denen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 eingeklagt werden. Hier …
Abschleppfirma verursacht Schaden am Auto: Gemeinde haftet
Abschleppfirma verursacht Schaden am Auto: Gemeinde haftet
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Helmut Müller
Ein Abschleppunternehmen hatte in städtischem Auftrag ein falsch geparktes Auto abgeschleppt und das Auto beschädigt. Der Schaden belief sich auf ca. EUR 3.000,00 Euro. Der Autofahrer verklagte das Abschleppunternehmen. Grundsätzlich darf …
EZB senkt Leitzins - Widerruf des Immobilienkredits kann sich lohnen
EZB senkt Leitzins - Widerruf des Immobilienkredits kann sich lohnen
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins auf das historische Tief von 0,05 Prozent gesenkt hat, können Kreditnehmer davon profitieren und ebenfalls auf günstige Zinsen, z. B. bei einem Darlehen zur Immobilienfinanzierung, …
Hinterlegungsgelder zwecks Haftverschonung als einziehbares (Neu-)Vermögen des Schuldners
Hinterlegungsgelder zwecks Haftverschonung als einziehbares (Neu-)Vermögen des Schuldners
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern …
Reisebestätigung muss keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten
Reisebestätigung muss keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Moritz Walprecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.09.2014 (Az. X ZR 1/14) entschieden, dass die Reisebestätigung einer Pauschalreise keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten muss. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. …
Recht für Jedermann: Testament, Erbvertrag, gemeinschaftliches Testament - was ist das Richtige für mich?
Recht für Jedermann: Testament, Erbvertrag, gemeinschaftliches Testament - was ist das Richtige für mich?
| 17.09.2014 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Viele Bürger haben auch in fortgeschrittenem Alter noch immer keine letztwillige Verfügung errichtet. Sie schieben es vor sich her, verdrängen das Thema, haben Angst vor den Kosten oder hegen eine unnötige …
Abmahnung: Waldorf Frommer/Studiocanal/Die Tribute von Panem und .rka/Koch Media/Saints Row 3
Abmahnung: Waldorf Frommer/Studiocanal/Die Tribute von Panem und .rka/Koch Media/Saints Row 3
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch aktuell sind wieder Abmahnungen der Kanzleien Waldorf Frommer und .rka unterwegs. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Studiocanal GmbH aus Berlin angebliche Rechtsverletzungen an dem Film „Die Tribute von Panem – …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "Cuban Fury - Echte Männer tanzen" - Studiocanal GmbH
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "Cuban Fury - Echte Männer tanzen" - Studiocanal GmbH
| 17.09.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erreichen uns in unserem Kanzlei-Alltag Anrufe von Internetanschlussinhabern, die mit einer Abmahnung konfrontiert werden. Oftmals werden diese Personen durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München abgemahnt. Die …
Intrum Justitia Inkasso GmbH beendet Tätigkeit für die B2B Technologies Chemnitz GmbH
Intrum Justitia Inkasso GmbH beendet Tätigkeit für die B2B Technologies Chemnitz GmbH
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt nicht länger ihre ohnehin fragwürdigen Forderungen von der Intrum Justitia Inkasso GmbH aus Darmstadt eintreiben. Die B2B …
Recht für Jedermann: Unternehmensnachfolge - wenn der Chef verstirbt und keiner weiß, wie es weitergeht
Recht für Jedermann: Unternehmensnachfolge - wenn der Chef verstirbt und keiner weiß, wie es weitergeht
| 16.09.2014 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Die mittelständischen Unternehmer in Deutschland beschäftigen mehr als 2/3 aller Arbeitnehmer und bilden 4/5 des Nachwuchses aus. Gerade im Mittelstand ist die Regelung einer rechtzeitigen Unternehmensnachfolge …
Lüge bei Schadensanzeige lohnt sich nicht!
Lüge bei Schadensanzeige lohnt sich nicht!
| 16.09.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
So ärgerlich ein Verkehrsunfall auch ist, so nervenaufreibend kann manchmal der darauffolgende Streit mit der eigenen Versicherung sein, wenn die den entstandenen Schaden bezahlen soll. Das von ihr zugesandte Schadensformular sollte dennoch …
Pünktlich zum Start der 2. Staffel: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt den Tausch von "Arrow"-Folgen ab
Pünktlich zum Start der 2. Staffel: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt den Tausch von "Arrow"-Folgen ab
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Gerade erst hat der Fernsehsender Vox damit begonnen, die 2. Staffel der erfolgreichen US-Fernsehserie „Arrow“ in Deutschland auszustrahlen. Parallel dazu erhalten derzeit nun auch Mandanten unserer Kanzlei unangenehme Post von Frommer …
OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler
OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
Scheidung - was geschieht mit dem Kfz-Schadensfreiheitsrabatt?
Scheidung - was geschieht mit dem Kfz-Schadensfreiheitsrabatt?
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Eine Trennung und Scheidung sind oft sehr belastend und eine Vielzahl von zusätzlichen finanziellen Belastungen ist zu bewältigen. So müssen die Eheleute, die aufgrund der Trennung nicht mehr das Auto und die Wohnung teilen, insbesondere …
Drittunterwerfung mit Gefälligkeitserklärung
Drittunterwerfung mit Gefälligkeitserklärung
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Viele Betroffene gehen bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnung häufig von einem Rechtsmissbrauch oder einer „Abzocke“ der Gegenseite aus. Genährt werden solche Auffassungen durch diverse Einträge im …
Deutsche Reise „zahlt“ nur noch einen Bruchteil des Reisewertes aus
Deutsche Reise „zahlt“ nur noch einen Bruchteil des Reisewertes aus
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die – teils abenteuerlichen – Auszahlungsversprechen der Deutschen Reise habe ich bisher schon in zwei Rechtstipps berichtet. Nun wird es aber sehr abenteuerlich: Ein Mandant hat über die Deutsche Reise eine Reise gebucht und auch …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Staphylokokken- und Enterokokkeninfektion
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Staphylokokken- und Enterokokkeninfektion
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Schwerin – vom 08. September 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Staphylokokken- und Enterokokkeninfektion anlässlich Hüftoperation, LG Schwerin, Az.: 1 O 323/11 Chronologie: Der Kläger begab sich wegen …
Baulärm vom Nachbargrundstück als Mietmangel - Minderungsgrund für Mieter
Baulärm vom Nachbargrundstück als Mietmangel - Minderungsgrund für Mieter
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Baulärm vom Nachbargrundstück ist ein Mietmangel, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin, …