56.166 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen kann, wenn ein …
|
16.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Eine Nimrod-Abmahnung wegen Filesharing eines PC-Spiels wie „Worms Clan Wars“ ist oft unberechtigt. Die Nimrod Rechtsanwälte werfen den abgemahnten Internetanschlussinhabern im Namen der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH vor, das …
|
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
|
13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Verbraucherrecht. Zahlreiche Änderungen zwingen Onlinehändler und Direktvertriebsunternehmen zum Handeln. Die Informationspflichten und Widerrufsvorschriften für den Versandhandel und Direktvertrieb …
|
13.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Am 13.06.2014 um 0:00 Uhr ist eine neue Regelung des Widerrufsrechts für Verbraucherverträge in Kraft getreten, die sowohl den gewerblichen Verkäufer als auch den Verbraucher als Käufer vor massive Herausforderungen und Veränderungen …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells LLP für die Firma Hästens Sängar AB vor. Hästens Sängar ist u.a. Inhaberin der Gemeinschaftsmarken EM 5207774 und 1923663 u.a. für Webstoffe. Gegenstand der …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Schuldzinsen aus einem Darlehen, welches zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer vermieteten Immobilie aufgenommen wird, stehen grundsätzlich in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Tiberius Film GmbH lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Lost in Paradise: Mauritius" abmahnen. Das Filmwerk "Lost in Paradise: Mauritius" ist Gegenstand einer uns heute zur Prüfung …
|
19.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, vielmehr gehen Ansprüche wegen nicht genommenen Urlaubs auf die Erben über: Mit einer entsprechenden Entscheidung wirft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2014, Aktenzeichen: 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14, hat das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen der nach 6-monatiger Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die …
|
13.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Werbung ist unschätzbar wichtig in einem Zeitalter des Überflusses an Angeboten. Mit guter Werbung kann man nahezu alles verkaufen. Wer für seine Waren oder Dienstleistungen wirbt, sollte jedoch aufpassen, keine Werbung mit …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 371 AO tritt Straffreiheit für denjenigen ein, der unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt sowie unterlassene Angaben nachholt und die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.4.2014, 2 UF 238/13 Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt worden. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen XII ZB 251/14 geführt. Sachverhalt: Die Antragstellerin unterbrach ihr …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügte Klausel, wonach der Vermieter bei laufendem Mietverhältnis die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten darf, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in …
|
12.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer Teile seiner Wohnung untervermieten will, benötigt die Erlaubnis des Vermieters. Ohne die kann es ungemütlich werden – es droht Unterlassungsklage oder sogar Kündigung. Aber nicht in allen Fällen darf der Vermieter eine Untervermietung …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Tritt die Berufsunfähigkeit ein, so stellen viele Versicherungen Nachforschungen in der Krankheitsgeschichte an. Nicht selten wird dabei eine so genannte Anzeigepflichtverletzung konstruiert, da der Versicherungsnehmer bei der …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Verbote schnell in Verträgen mit aufgenommen werden, ohne zu hinterfragen, ob in der gegebenen Situation ein Wettbewerbsverbot …
|
11.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet derzeit Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen vermutlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Martin Garrix – Animals“. Die DigiRights Administration GmbH hat Daniel Sebastian …
|
11.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Marken stehen für Individualität und Qualität und sorgen für Assoziationen. Sie sollen bei Verbraucher bestimmte Vorstellungen und Wirkungen hervorrufen. Dazu werden häufig außergewöhnliche, prägnante und einprägsame Markennamen erdacht. …
|
11.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Insolvenzverfahren der PROKON Regenerative Energien GmbH rückt die Gläubigerversammlung näher. Doch bevor die Gläubigerversammlung begonnen hat, finden die ersten Auseinandersetzungen statt. Die PROKON für eine lebenswerte Zukunft AG – …
|
11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 04.12.2013, Aktenzeichen: 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 , entschieden, dass sich derjenige, der einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das …
|
11.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Maris
Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Juni 2014 – C-360/13 entschieden, dass das Ansehen urheberrechtlich geschützter Inhalte über einen Webbrowser nicht gegen das Urheberrecht verstößt, solange nichts heruntergeladen und ausgedruckt wird. …