624 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 10.08.2016 liegt keine Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes gegenüber der Krankenkasse vor. Denn er hat in erste Linie den Patienten und nicht das Vermögen der Krankenkasse zu betreuen. Dies wird wörtlich …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine gesetzliche Beitragspflicht – z.B. gegenüber angestellten Mitarbeitern. Bei anderen, z.B …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… auf den Jugendschutz, mögliche Zwangsehen sowie die Wahrung der Interessen minderjährig verheirateter Frauen klarere gesetzliche Regelungen verlangen, durch die verbindlich und einheitlich die Voraussetzungen festgelegt werden, unter …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gewesen sei, in Gesprächen mit den US-Behörden die Thematik nur teilweise zu erörtern. So sei nur eingeräumt worden, dass die betroffenen Dieselmotoren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Von Manipulationen soll nicht die Rede …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… zu versorgen. Diese Aufgabe sehen sie durch die gewerbliche Vermittlung privaten Wohnraums an Touristen besonders gefährdet. Infolgedessen wurden auf der Länderebene Gesetze erlassen, die die Zweckentfremdung von Wohnraum …
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12.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Voraussetzung für das Ausspielen des „Widerrufsjokers“ ist, fehlerhaft über das eigene Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Viele Kreditinstitute entsprechen in ihren Widerrufsbelehrungen schon optisch nicht den gesetzlichen Anforderungen …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dürfen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, kann diese Forderung nur unterstützen: „Es ist ein Unding, dass eine gesetzliche Regelung, die dem Schutz der Verbraucher dienen …
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02.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… einer GmbH keine natürliche Person, sondern eine Personengesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co.KG) bzw. eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, KGaA, UG), so ist diese in Form ihres gesetzlichen Vertreters teilnahmeberechtigt …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… bei den Erben. Gestaltung von Testament oder Erbvertrag Ein erbrechtliche Regelung (Testament oder Erbvertrag) sollte individuell gestaltet werden: Sobald Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchten, sollten Sie fachkundigen Rat …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, sagt Rechtsanwalt Bernhardt. Häufiger Fehler ist, dass die Angaben z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Betreuen beide Elternteile das Kind in gleicher Weise ist die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern grundsätzlich nach der Formel zu ermitteln, die auch für den Volljährigenunterhalt gilt. Die Eltern schulden also den Barunterhalt …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf die leichte Schulter nehmen“ oder ignorieren. Hierdurch würden der Gegenseite gesetzliche Schritte möglich. Häufig sind Abmahnschreiben – wie auch der vorliegenden Art – vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärungen beigefügt …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. Überwiegend entstehen für den Kläger Kosten in Höhe von rund EUR 700,00 hinsichtlich der anwaltlichen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern kein Unterschied gemacht. Der Arbeitgeber setzt etwa bei Veranstaltungen alle gemeinsam ein, um die Gäste zu bewirten und zu betreuen. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme. Drohende Feststellung …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Das Gesetz kennt ein Heilmittel: Zweckentfremdungsverbot bei Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum. In Artikel 6 § 1 Abs. 1 Mietrechtsverbesserungsgesetz werden die Länder ermächtigt, eine Regelung zum Verbot …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Frankfurter Sparkasse befindet sich von Gesetzes wegen in einer nachteiligen Position – zum Vorteil der Kunden. Durch das jahrelange Verwenden von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen können sehr viele Kunden der Frankfurter Sparkasse …
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21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) grundsätzliche Aussagen zur Frage der Erbunwürdigkeit eines betreuenden Ehegatten und Testamentserben getroffen, der an seiner geschäftsunfähigen Ehefrau …
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11.04.2016
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… Vorsorgevollmacht: Die Vorsorgevollmacht dient der Vermeidung einer Betreuung. Für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Betroffenen wurde eine andere Vertrauensperson zur Wahrnehmung einzelner oder aller persönlicher …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass die Widerrufsfrist frühestens mit dem Erhalt der Belehrung beginne, sei nicht eindeutig und entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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06.04.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
… Unterhaltsanspruch besteht (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes; Unterhalt wegen Alters; Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen; Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt; Ausbildungs-, Umschulungs- und Fortbildungsunterhalt …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
… möglich geworden. Dort wird gesetzlich geregelt, dass jeder Volljährige für den Fall, dass er seinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, Anordnungen über die Behandlung oder Nichtbehandlung in bestimmten Lebens- bzw …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Vertrags geduldet, ohne von ihrem kurzfristigen vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Daher sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich später nicht auf die Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr …