626 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
… möglich geworden. Dort wird gesetzlich geregelt, dass jeder Volljährige für den Fall, dass er seinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, Anordnungen über die Behandlung oder Nichtbehandlung in bestimmten Lebens- bzw …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Vertrags geduldet, ohne von ihrem kurzfristigen vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Daher sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich später nicht auf die Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr …
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18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nachlassgericht wirksam. Das gesamte Genehmigungsverfahren unterliegt jedoch diversen rechtlichen Fallstricken. Für einen unter Betreuung stehenden Erben hat der Betreuer als dessen gesetzlicher Vertreter die Ausschlagung in der nach § 1945 BGB …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Dann beachten Sie bitte die Bayerischen Änderungen für Inlandsrückholungen und Auslandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… festgehalten sein: Gesetzliche Abgaben: Allein der freie Mitarbeiter ist für die Abführung von Steuern und weiteren Abgaben verantwortlich. Honorar: Im Vertrag ist klar aufgeführt, wie viel Geld der Auftragnehmer für seine Leistung erhält …
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06.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… die mit dem Verkauf ihres Unter-nehmens aus der Geschäftsführung ausscheiden. Spannungsfeld von unternehmerischem Handeln und Haftung Dreh- und Angelpunkt der Managerhaftung ist die Frage, ob gesetzliche und vertragliche Pflichten in den Grenzen …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In dem auf den 17.02.2016 datierten Abmahnschreiben erhebt der Verein folgende Vorwürfe gegenüber unserer Mandantschaft: Fehlende Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht Keine Informationen über das Muster-Widerrufsformular Verwendung …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vor der Beantwortung der Fragen nicht oder nicht ausreichend deutlich auf die Weite der Fragestellung und die Folgen einer falschen Beantwortung hingewiesen wird. Zum zweiten ist die gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit von Fragen und Rechtsfolgen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung ( OLG München, Urteil vom 03.07.2014, Az.: 29 U 5030/13 ) wieder einmal mit der Korrespondenzpflicht zu beschäftigen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war als Betreuer des Kunden …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… auf diese gesetzliche Regelung berufen, die im Ergebnis aber kaum helfen wird. Was bleibt ist das Ehescheidungsverfahren mit seinen verschiedenen Regelungsbereichen von unterhaltsrechtlichen Fragestellungen, Auseinandersetzung des Vermögens …
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02.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… beim Eignungstest durch, obwohl die Nachteile seiner Behinderung durch Einzelraum, mehr Zeit, Betreuung durch eine Mitarbeiterin ausgeglichen waren. Daraufhin lud der Arbeitgeber den Mann gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… die Banken ungeliebte Regelung abzuschaffen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, das Widerrufsrecht auf 6 Monate zu verkürzen. Sollte das Gesetz wie bisher geplant am 31. März 2016 in Kraft treten, ist der 20. Juni 2016 der letzte Tag …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass die jeweiligen Entlastungen aus Vereinfachungsgründen erst mit der Lohnabrechnung im Dezember nachgeholt werden. Transparenterer Wertpapierhandel Hinter dem „Gesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ steckt eine Reihe von Änderungen …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… der geschiedene und das Kind betreuende Ehegatte einen Unterhaltsanspruch bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich lediglich dann, wenn eine außerhäusige Kinderbetreuung gar …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… soll jetzt durchgreifen und Widerrufsfristen deutlich beschränken. Cäsar-Preller. „Offensichtlich reagiert der Gesetzgeber auf den Lobby-Druck, denn dieses Gesetz kommt den deutschen Banken gerade recht: Die Widerrufsbereitschaft …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Konservativ tätige Gynäkologen gründen eine Teilberufsausübungsgemeinschaft mit operativ tätigen Gynäkologen. Hierbei kann Gesellschaftszweck die gemeinsame vollständige Betreuung der OP-Patienten einschließlich der Vor- und Nachbetreuung …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… zu gewähren. Die wichtigsten Straftaten in dieser Hinsicht sind nicht in dem polnischen Strafgesetzbuch enthalten, sondern in den Nebengesetzen – darunter insbesondere im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sowie …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… der Verwandtenpflege nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keine erhöhten Anforderungen zu stellen. Dies erschließt sich im Wege der Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Zwar ergeben sich aus dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 SGB VIII …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Unternehmer gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie ohne eine Genehmigung nach dem BayRDG für Krankentransporte werben. Bei der Werbung für „Krankentransporte“ handele es sich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 S …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei der Verdienstausfallschaden …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Da seine Frau zu diesem Zeitpunkt nicht mehr testier- und geschäftsfähig war, wurde ihr der Widerruf nicht unmittelbar zugestellt, sondern ihrem Betreuer. Dieser hatte aber nur eine sog. „Postvollmacht“. Er war zwar berechtigt, Briefe …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Übertragung oder Vererbung von selbstgenutzten Immobilien kann völlig steuerfrei erfolgen. Allerdings müssen die strengen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. 1. Das zu Wohnzwecken selbst genutzte bebaute Grundstück …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Widerrufsformular, fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. Sodann wird von unserer Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Des Weiteren wird unsere Mandantschaft zur Zahlung …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht für Filesharing der Gäste, sofern das WLAN-Netzwerk verschlüsselt wurde und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen wurden. Im Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …