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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat viele Verbesserungen für Opfer sexuellen Missbrauchs beschlossen. Insbesondere Missbrauchsopfer im Kindes- und Jugendalter erhalten mehr Rechte. Weitere Vermeidung mehrfacher Vernehmungen Gerade für Kinder und Jugendliche, …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was leistet die als Auffanglösung konzipierte Arbeitsgemeinschaft ökologische Projekte für die Geschädigten der SAM AG? Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, die europaweit hunderte von betroffenen Anlegern des Konkurses der Swiss Asset …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Lange Zeit kursierten Gerüchte und zeichneten sich Entwicklungen ab. Nun ist es gewiss: Die SAM AG ist überschuldet. Anleger und ihre Familien fürchten nun zu Recht um ihr Geld. Die Liquidatoren haben mit Schreiben vom 07.03.2013 …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung von einer Mithaftungsquote gesprochen wird. Kurz vorweg genommen, wird im Schadensersatzrecht immer zwischen der Haftung dem Grunde nach (soz. Wer trägt wie viel …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von der Öffentlichkeit ziemlich unbemerkt, war die CIS Deutschland AG im Jahr 2012 von der S&K-Gruppe übernommen worden. Die CIS AG ist Gründungsgesellschafterin und Komplementärin der „GarantieHebelPlan-Fondsgesellschaften" (GHP 07, …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Zusammenhang mit der Regulierung von Unfallschäden ergeben sich auch immer wieder Probleme bei der Frage nach dem Ersatz der Umsatzsteuer. A. Die Grundsatz aus gesetzlichen Regelung ist dabei ganz deutlich: Umsatzsteuer wird nur ersetzt, …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Ich wurde wegen meiner Hämorrhoiden operiert, was völlig schief ging. Ich litt wochenlang unter entsetzlichen Schmerzen und musste ein zweites Mal operiert werden. Die Ärzte sprechen von „Schicksal". Da die erste Operation nicht der …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Ich bin dummerweise bei Rot über die Ampel gefahren und es kam zu einem Verkehrsunfall. Meine Vollkasko-Versicherung weigert sich nun, den Schaden an meinem Fahrzeug zu bezahlen. Ist das rechtens?" Antwort: „Die Frage kann man nicht …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Nach einem Verkehrsunfall muss ich mein Auto reparieren lassen. Ich überlege, für die Dauer einen Mietwagen zu nehmen. Was ist mit den Kosten? Was ist, wenn ich auf eine Anmietung verzichte?" Antwort: „Da Sie Ihr Auto nicht nutzen …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel Nr 4 lautet: 4. Überholen „Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer oder Snowboarder für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.“ Diese …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Die Zeichner des CFB-Fonds Nr. 130 sind bereits im Juli 2012 von der Commerz Real AG von der drohenden Insolvenz des Fonds unterrichtet worden. Bekanntlich hat der Fonds im Anschluss die Fondsimmobilie als einzigen wesentlichen …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Derzeit mahnt die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH für die Musikgruppe Pink, deren neuestes Album „The Truth About Love" wegen des Vorwurfs des illegalen Down-/Uploads in sog. …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die LeaseTrend AG aus Oberhaching (bei München) meldet sich bei etlichen Anlegern, die ihre Beteiligung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt haben und rechnet diese nunmehr zum 31.12.2011 kurz vor Jahresende des Jahres 2012 ab. Ein hier …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die dritte FIS-Regel lautet: 3. Wahl der Fahrspur „Der von hinten kommende Skifahrer und Snowboarder muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer und Snowboarder nicht gefährdet.“ Im Rahmen dieser Regel ist auch die …
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Gaststätte wurde durch einen Brand völlig zerstört. Der Brand wurde am Thekenbereich der ausgebrannten Gaststätte gelegt, wobei der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und festgestellt, dass Eltern für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie - …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2012 (Az. C-410/11) hat das Gericht festgestellt, dass die jeweilige Airline eine Entschädigung pro Person und nicht - wie teilweise vertreten - eine Entschädigung pro …
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18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Geständnis von Lance Armstrong bestätigt vieles von dem, was vorher bekannt war. Der frühere Radrennfahrer hat gleich zu Beginn des Interviews zugegeben, bei allen seinen sieben Tour de France-Siegen gedopt zu haben. Zum Doping gekommen …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10. 2009 die Grundregeln für den Schadenersatz bezüglich Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall neu definiert. (BGH Urt.v.20.10.2009 AZ VI ZR 53/09). Demnach gibt es verschiedene Fallgruppen. Die …
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18.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heute beginnt vor dem Landgericht (LG) Köln die Verhandlung eines der größten Wirtschaftsfälle der deutschen Geschichte. Es geht um 1,9 Milliarden Euro. Diese Summe fordert die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz von der Privatbank Sal. …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Weihnachtsfeier endete tragisch. Der spätere Kläger und ein Freund kehrten zu später Stunde zum Hotel zurück. Die Rezeption war nicht mehr besetzt und so versuchten die beiden, die Tür mit dem Schlüssel zu öffnen, den sie vom Hotelier …
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27.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hotelinhaber hatten eine Aushilfskraft nicht informiert, dass zwei Gäste nachts zurückkehren werden. Deshalb hielt die Aushilfe die Hotelgäste für Eindringlinge und attackierte sie mit einem Messer. Nachts kam es in einem Hotel zu einem …
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23.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich zwischen einem Nachzügler und einem anderen Fahrzeug, das „fliegend" in die Kreuzung einfuhr, hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.03.2012, Az.: 1 U 139/11 , zu befassen. …
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06.11.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Derzeit stehen Anleger der ALBIS Finance AG, ehemals NordLeas AG, vor der Entscheidung, ein Übernahmeangebot der Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH anzunehmen. Viele Anleger sind verunsichert und suchen zu Recht einen Anwalt auf, um sich …