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30.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Mit Datum vom 16. April 2009 wurde zu Lasten der Akzenta AG beim Amtsgericht Rosenheim die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Axel W. Bierbach …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Unlängst berichtete der Verfasser an dieser Stelle über ein höchst praxisrelevantes und umstrittenes Urteil des LSG Sachsen vom 30.4.2008 (L 1 KR 103/07), mit welchem dieses in der Berufungsinstanz die sozialgerichtliche Zurückweisung der …
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29.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, für Ihre Kunden einen Tag der offenen Türe zu veranstalten? Dann sollten Sie einige rechtlichen Punkte beachten, gerade wenn Sie im Einzelhandel tätig sind. Denn bei Verstößen gegen die …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen: Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Warner Music Group: Musikalbum Stadtaffe, des Künstlers Peter Fox Rasch Rechtsanwälte gehen im Auftrag von Warner Music Group u.a. gegen …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bestimmen Ehegatten gemeinsam und bindend einen Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten, fragt sich angesichts der beachtlichen Unterschiede bei den Freibeträgen und Steuertarifen je nach Verwandtschaftsgrad, in welche …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mutmaßlich 40.000 Deutsche sind Opfer des Zusammenbruchs der amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers. Sie haben, den Versprechungen ihrer Bankberater Glauben schenkend, nicht selten einen Großteil, manchmal sogar ihr gesamtes …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe, …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vor ca. einem guten Jahrzehnt wurden Düsseldorfer Gerichte massiv mit Schadensersatzklagen geschädigter Anleger überzogen. Bei den Klägern handelte es sich um Opfer perfekter Telefonakquise. Selbsternannte Börsenfachleute bei denen es sich …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zur Anregung der Zahlungsmoral ist es in der Geschäftswelt häufig Usus, bei rechtzeitiger Zahlung ein Skonto von zwei oder drei Prozent zu gewähren. Praktische Bedeutung hat das Skonto zum Beispiel im Baubereich, wenn Teilzahlungen …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorlage von Sterbeurkunden Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Sachverhalt Eine Frau ersteigerte ein Grundstück. Bei Zuschlagserteilung befand sich in der Wohnung eine Einbauküche, die später Streitgegenstand war. Die Mieter der Wohnung hatten eine Einbauküche einbauen lassen. Mit Auszug nahmen sie …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
bedauerlich, sondern auch finanziell nachteilig. Die Kosten für Stallmiete und Fütterung fallen an, geritten werden kann das Pferd aber nicht. In der Regel wird ein Pferdebesitzer froh sein, wenn sein Pferd wieder gesund wird. Dennoch ist …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. Dies gilt jedenfalls in Unternehmen, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, wobei zu beachten ist, dass …
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24.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts - kurz MoMiG - sieht die Möglichkeit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne die Aufbringung eines Stammkapitals in Höhe von 25.000,00 Euro vor. Die Gründung einer …
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23.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. Dies gilt jedenfalls in Unternehmen, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, wobei zu beachten ist, dass …
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23.04.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Nach einer Scheidung und verlorenem Arbeitsplatz droht zu allem Übel häufig noch der Umzug in eine kleinere "Singlewohnung". Die Arbeitsagentur verlangt einen Umzug, wenn die bisherige Wohnung für einen Single zu groß ist. Solange aber …
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23.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Entscheidung des BAG vom 16.05.2000, Az.: 9 A ZR 203/99 Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung trotz erfolgter Kündigung weiterhin anbietet, befindet sich der Arbeitgeber in der Regel in Annahmeverzug mit der Folge, dass er die …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …