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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot per Vorvertrag und Karenzentschädigung
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot per Vorvertrag und Karenzentschädigung
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Hohe Anforderungen an Gestaltung und Beratung Die Beratungs- und Gestaltungsanforderungen an die Formulierung eines Wettbewerbsverbots sind hoch und das Wissen vieler Arbeitgeber um die konkreten wirtschaftlichen Probleme, die sie sich …
Unwirksame Zinsanpassungsklausel im Prämiensparen
Unwirksame Zinsanpassungsklausel im Prämiensparen
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Martin Mardini
Viele Sparkassen verwenden jahrelang zulasten der Kunden rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln. Kunden können daher oft einen hohen Betrag nachfordern und mit einem deutlich höheren Zinsertrag künftig rechnen. Es geht hauptsächlich um …
Schadensersatz des Vermieters ohne Fristsetzung
Schadensersatz des Vermieters ohne Fristsetzung
| 28.11.2018 von Rechtsanwältin Sandra Martensen
Wenn es um Schadensersatzansprüche im Mietverhältnis geht, ist eine Fristsetzung nicht erforderlich. Bisher sind Klagen der Vermieter auf Geldersatz oftmals an einer Fristsetzung gescheitert. Dieses Argument der Mieter wird zukünftig nicht …
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Nichtbeachtung zulässig?
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Nichtbeachtung zulässig?
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Neuerungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16). Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend …
Fortsetzung der Beschäftigung nach Ende einer Befristung
Fortsetzung der Beschäftigung nach Ende einer Befristung
| 27.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen wichtigen Aspekt in befristeten Arbeitsverhältnissen zu entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen wichtigen Aspekt in befristeten Arbeitsverhältnissen zu entscheiden. Nach BAG wandelt sich das …
Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit?
Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit?
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
An- und Auskleiden vorgegebener spezieller und gestellter Kleidung zählt meist zur Arbeitszeit Wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass bestimmte von ihm gestellte Kleidung, zwingend im Betrieb an- und abgelegt werden muss, zählen die Zeiten …
Spam-Mails an Gewerbetreibende/b2b
Spam-Mails an Gewerbetreibende/b2b
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Spam-Mails kosten Zeit und Nerven. Unverlangt an Gewerbetreibende zugesandte Werbemails sind fast noch mehr ein besonders kritisches Problem als Spam an Privatpersonen. Bislang mussten sich Unternehmer aber weitgehend schutzlos fühlen. Das …
Wettbewerb von Arbeitnehmern, Datendiebstahl und Kundenabwerbung
Wettbewerb von Arbeitnehmern, Datendiebstahl und Kundenabwerbung
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Gute Arbeitgeber vertrauen ihren Mitarbeitern und lassen sie auch frei arbeiten. Manche Mitarbeiter nutzen diese Freiheiten allerdings schamlos aus. Ein besonders heftiger Fall traf einen unserer großen und wachsenden …
Urlaub, Urlaubsanspruch, Lage des Urlaubs und Krankheit im Urlaub
Urlaub, Urlaubsanspruch, Lage des Urlaubs und Krankheit im Urlaub
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Sommerzeit ist Urlaubszeit. Aber: Wissen Sie eigentlich genug über den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers? Wer darf die Lage des Urlaubs bestimmen – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Die Bestimmung des Urlaubzeitpunkts steht nicht im billigen …
Tücken bei der Formulierung von Arbeitsverträgen
Tücken bei der Formulierung von Arbeitsverträgen
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Einen Arbeitsvertrag mal eben aus dem Internet ziehen? Das kann gut gehen. Kompetentes Mitdenken ersetzt es aber nicht. Die Tücken offenbaren sich meist erst später. Die Nachteile treffen dann eher den Arbeitgeber. Denn auf Arbeitsverträge …
Mindestlohn: Berücksichtigung von Zulagen und Prämien nach MindestlohnG
Mindestlohn: Berücksichtigung von Zulagen und Prämien nach MindestlohnG
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
In Streitigkeiten um die Erfüllung des Mindestlohns haben die Arbeitsgerichte und die im Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälte in den vergangenen Jahren genug zu tun gehabt. Einiges war unklar. Ein wesentlicher Aspekt dabei war die …
Unzulässige Autoresponder und Werbemails
Unzulässige Autoresponder und Werbemails
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Das unerlaubte Werbemails wettbewerbswidrig sind und eine Abmahnung mit Unterlassungsanspruch auslösen können, ist mittlerweile anerkannt. Weitere Differenzierung ergibt sich aus einem Urteil des AG Bonn. Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, …
Unzulässige Werbung durch Online-Kundenbewertung
Unzulässige Werbung durch Online-Kundenbewertung
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Webseite einer Firma kann wettbewerbswidrige Werbung sein, die eine Abmahnung provoziert. Das Oberlandesgericht Köln hat zu dieser Frage entschieden und damit ein im Ergebnis gleiches …
Rechtmäßigkeit von Werbeblockern im Internet
Rechtmäßigkeit von Werbeblockern im Internet
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Werbeblocker spielen mittlerweile eine große Rolle im Internet. Was für Nutzer schön ist, durchkreuzt bei Unternehmen so manche Vertriebsstrategie BGH : Angebot des Werbeblockers - Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u. a. für das …
Schadensersatz bei Wettbewerbsverletzung durch Arbeitnehmer
Schadensersatz bei Wettbewerbsverletzung durch Arbeitnehmer
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Zur Frage der Haftung von Arbeitnehmern für die Rechtsverfolgungskosten eines Arbeitgebers bei Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers vor und nach der Kündigung Im Zuge eines beeindruckenden Korruptionsfalls in der Außendienstabteilung …
Ausschluss von Unterhaltsansprüchen
Ausschluss von Unterhaltsansprüchen
| 12.01.2018 von Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther
Im Rahmen einer Trennung und Scheidung wird oft – wegen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten – über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes gestritten. Auch die Trennungsgründe können sich auf die Zahlungsbereitschaft auswirken. Es …
Verkehrsunfall: Vorsicht bei Mietwagenkosten!
Verkehrsunfall: Vorsicht bei Mietwagenkosten!
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
BGH entscheidet zulasten von Werkstätten und Geschädigten, dass Versicherer Mietwagenkosten unter bestimmten Voraussetzungen kürzen dürfen. Aber: Gleichzeitig stellt er hohe Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Kürzungen! Wer aufgrund …
Ausschluss der Leistung der Zahnzusatzversicherung wegen Vorvertraglichkeit der Heilbehandlung
Ausschluss der Leistung der Zahnzusatzversicherung wegen Vorvertraglichkeit der Heilbehandlung
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Martin Mardini
Eine Zahnzusatzversicherung wird für Menschen nach 30 Lebensjahren zunehmend attraktiv. Sie schützt vor hohen Kosten etwa bei Zahnersatz und erlaubt in vielen Verträgen, ausschließlich modernste, d. h. i.d.R. teurere Behandlungsmaßnahmen …
Mietrecht: Aktuelle Urteile zu Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und Grillen auf der Terrasse
Mietrecht: Aktuelle Urteile zu Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und Grillen auf der Terrasse
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Mietrecht betrifft fast jeden, sei es als Mieter oder als Vermieter. Hier einige News zu aktuellen und immer wieder relevanten Fragen: Mietpreisbremse Seit einiger Zeit gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Danach darf bei Neuvermietung die …
Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Rote Ampel, Stinkefinger raus zum Nachbarn und Gas geben. So leicht macht man sich strafbar. Konsequenzen hat dies allerdings nur, wenn die Polizei den Namen des vermeintlichen Täters kennt. Denn der bleibt oft unbekannt, wenn Halter und …
Verhalten nach Wohnungseinbruchsdiebstahl gegenüber der Versicherung
Verhalten nach Wohnungseinbruchsdiebstahl gegenüber der Versicherung
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Martin Mardini
Ein Einbruch in den eigenen Wohnraum ist für viele Menschen zunächst ein großer Schock. Die Verletzung der höchstpersönlichen Privatsphäre, die Entweihung des Wohnraums sind zunächst häufig weit stärker im Blickfeld als die Durchsetzung der …
Versandhandel von Bio-Produkten nur nach Zertifizierung erlaubt
Versandhandel von Bio-Produkten nur nach Zertifizierung erlaubt
| 17.02.2014 von Rechtsanwalt Ralf Tervooren
Das Landgericht Flensburg hat die oft diskutierte Frage, ob das Merkmal der direkten Abgabe an Endverbraucher in § 3 Abs. 2 ÖLG auch dann erfüllt ist, wenn die Ware nicht im Ladenlokal an den Endverbraucher übergeben, sondern an diesen …