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15.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Inhaltsverzeichnis Mögliche Widerrufsgründe Wann besteht ein Widerrufsrecht? Was passiert, nachdem der Widerruf erklärt wurde? Was sagt der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 Welche Feststellungen hat der EuGH in seiner Entscheidung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Deutscher Konsumentenverbund e.V. hat per Beschluss des Landgerichtes Düsseldorf Az. 19 0 191/21 eine aktuelle Einstweilige Verfügung gegen einen meiner Mandanten erlassen. Mir wurde die Sache zur Prüfung übergeben, nachdem bereits die …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die verspätete Fertigstellung durch den Auftragnehmer . Im Mittelpunkt stand die verspätete Ausführung von Metallbauarbeiten zur Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt. Der Auftraggeber geht hin und verweigert die …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Bauinsolvenz des Auftraggebers (AG) führt in der Baupraxis immer wieder zu Verwirrungen des Auftragnehmers (AN). Aufgrund der intransparenten Gesetzgebung ist dies nur allzu verständlich. Deshalb sollen die Struktur und die …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Leben schreibt die besten Fälle. Im 1. Fall gibt es die interessante Konstellation aus Ausführungsmangel und falschem Verarbeitungshinweis des Baustoffhändlers. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20. Februar 2013 entschieden. Hierbei ging …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sowohl die Langenstein Group als auch die Silberstein Investments haben auf Ihrer Internetplattform diverse Anlagen- und Investmentprodukte angeboten. Darunter auch angeblich durch Einlagen gesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlagen im …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor dem Landgericht Münster hat der Strafprozess gegen die Geschäftsführung der deutschen Zahlstelle von OneCoin begonnen. Angeklagt ist diese wegen Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), Beihilfe zum Betrug und …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bekanntlich lässt die Motion E-Services GmbH über die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine Anfrage bezüglich einer Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH , ausgesprochen durch FROMMER LEGAL , datierend vom 29.09.2021. In der Abmahnung wird die kommerzielle Nutzung eines Werbefotos ohne …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
„Warum sollte man eigentlich ein Testament verfassen?“ dieser Frage widmet sich Fachanwalt Burkhardt Jordan in diesem Video. Benötige ich ein Testament, um mein Vermögen weiterzugeben? Geht’s nicht auch ohne Testament? Oder kann ich nicht …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit einem BGB-Vertrag und dessen Unterscheide zu einem VOB/B-Vertrag. Der Auftragnehmer verlangt Zahlung restlichen Werklohns für die Verlegung von Bodenbelägen. Der Auftraggeber seinerseits war einem Dritten, …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
6. Oktober 2021: Der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. XI ZR 234/20) über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der LEONINE Licensing AG ausgesprochen durch die Kanzlei FROMMER LEGAL vom 01.10.2021 vor. Der Abmahnung liegt der bekannte Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung mit Hilfe eines P2P- Clients (Filesharing …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Das Jahr neigt sich dem Ende…es wird wieder Zeit für die alljährlichen Mahnbescheide. Lesen Sie hierzu auch gerne: …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Zahlreiche Anleger hatten in die verschiedenen Anleihe-Kapital Serien investiert. Nun hat das …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die Einstellung von Arbeiten wegen umstrittener Nachträge . Hier soll nochmals der Zusammenhang von der Vertragsdurchführung und von Nachträgen besprochen werden. Grundsätzlich gilt, dass Streitigkeiten über Nachträge …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Grundsatzurteil des BGH mit Änderung der Rechtsprechung! Mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) hat der BGH ein Grundsatzurteil zum Schadensersatzanspruch gesprochen, was in diesem wichtigen Bereich von Schadensersatzansprüchen im …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit der VOB/A. Dem liegt ein Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2016 zu Grunde. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bieter trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 28.09.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Digitus saltans Operation mit 60-prozentiger Einschränkung, 10.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 221/20 Chronologie: Der Kläger litt an …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es ist mal wieder an der Zeit, sich mit Grundsätzlichkeiten zu beschäftigen, da viele Auftragnehmer in diesen Fragen unsicher sind. Hierzu besteht gar kein Anlass. Die drei nachfolgenden Urteile sind gefestigte Rechtsprechung. Mithin ist …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die BVB Merchandising GmbH lässt über die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Berechtigungsanfragen versenden . Ich habe hierzu bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet: …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer des übernommenen Betriebs …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …