9.286 Ergebnisse
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Die Gutachten sind kritisch zu prüfen und …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH ausgesprochen. Es handelt sich u.a. …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Gesetzgeber plant zum 01.01.2011 eine Gesetzesänderung bezüglich Überprüfungsanträgen nach dem SGB II. Danach soll in § 40 Abs. 1 SGB II aufgenommen werden, dass abweichend von § 44 Absatz 4 Satz 1 SGB X anstelle des Zeitraums von 4 …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 27.10.2010 hat die fünfte ordentliche Treugeberversammlung der VenGrow Private Equity Fonds 01 GmbH & Co.KG in Hamburg stattgefunden. Bedauerlicherweise waren die Erkenntnisse der Gesellschafterversammlung, an der Frau Rechtsanwältin …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis wegen Bezug einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht mehr …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) erlassen. Ihm wurde vorgeworfen im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis zu sein, jedoch das Wohnsitzerfordernis für diese nicht …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Viele Leute sind Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), ohne dies genau zu wissen. So reicht es bereits, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Projekt zusammen schließen. Das klassische Beispiel ist …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 …
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04.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto -Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH ausgesprochen. Es handelt sich u.a. …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Köln einen hervorragenden Beschluss zum Thema Filesharing verkündet. Es verneinte im konkreten Fall bei einem Musikalbum, welches schon vor 1 1/2 Jahren erschienen war, eine Rechtsverletzung im …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Universal Music GmbH mahnt durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Urheberrechtsverletzungen an dem Album „What Lies Beneath" der Künstlerin „Tarja" ab. Gerügt wird das illegale Zuverfügungstellen in Peer-to-Peer-Netzwerken. …
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21.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Leistenbrüche sind mit Abstand die häufigsten Hernien. 75 % aller Brüche entstehen an der Leiste, in 90 % der Fälle sind Männer betroffen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Az. 12 U 232/09) einen …
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20.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Laser-Operationen am Auge zur Behandlung von Fehlsichtigkeit erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Werbung in TV und Print-Medien lassen den Eingriff schnell, einfach und risikoarm erscheinen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte sich …
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18.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist entscheidend, wie ein „durchschnittlicher Versicherungsnehmer" diese seitenlangen Klauselwerke bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte erneut über die Frage der Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, zu entscheiden (BGH, Urteil vom 15.05.2010 - III ZR 336/08). Der Kläger verklagte die …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell Anschlussinhaber für die Constantin Filmverleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügung-stellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im Internet haben wir ständig mit dem Urheberrecht zu tun. Die digitale Welt wird von geistigen Leistungen wie Fotografien, Songs, Movies, Computerprogrammen oder Suchmaschinen beherrscht. Das Urheberrecht ist so gut wie immer im Internet …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Um Kunden zu locken, verwenden Unternehmen gerne Angaben, die auf ein reduziertes Angebot verweisen. So soll beim Kunden der Schnäppcheninstinkt geweckt werden. Klar ist, dass man von der Konkurrenz in diesem Fall besonders intensiv beäugt …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei U+C aus Karlsruhe mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des SG Frankfurt am Main aus Dezember 2009 hat das Gericht entschieden, dass ein Bürger nicht stets der Zustimmung der Krankenkasse, bzw. der Agentur für Arbeit für die Rücknahme eines Rentenantrags …
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle …
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14.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den letzten Tagen erhielten Anleger der Vierten Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds- KG (PKF IV) Post von ihren Wohnsitzfinanzämtern. Mit Schreiben des Finanzamts wurde den Anlegern mitgeteilt, dass sie nunmehr die ihnen …