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14.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das einmalige, versehentliche und von außen nicht erkennbare Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Fahrzeuginneren und ein danach erfolgter Diebstahl des Fahrzeuges führen nicht zur Befreiung der Leistungsverpflichtung des Versicherers, …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. Hier unterhält der …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In Berlin gilt für die Beteiligung der Eltern an den Kitakosten überschlägig dargestellt folgende Rechtslage: Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 TKBG muss das Bezirksamt in der Regel das Einkommen des vorvergangenen Jahres als Grundlage der Berechnung …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche skizziert. Gegenstand des Verfahrens waren von …
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04.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.09.2009 Nachdem bereits das Landgericht Hamburg und das Landgericht Düsseldorf die Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater angewendet haben, hat nun auch das Landgericht Wiesbaden diese …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Verkehrsunfallgeschädigter darf UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis verlangen LG Coburg; Hinweisverfügung vom 18.06.2009 und Beschluss vom 31.07.2009, rechtskräftig Danach gilt: Wer seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall …
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28.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zahlreiche Anleger weitere Schadensersatzklagen gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht und Landgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung der Anleger, …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verstärkt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke von Michael Jackson ab, die in sog. Tauschbörsen (auch als Filesharing …
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27.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R mahnt im Auftrag der Firma Gedast GmbH Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken ab. Nach Angaben des Rechtsanwalts ist die Gedast GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an ausgewählten …
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27.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Glitnir Bank warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Folgender Sachverhalt spielt sich ab: Ein zerstreuter Autofahrer hält sich nicht sein Handy ans Ohr, sondern versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses. Der Fahrer gerät nun in eine Polizeikontrolle. Daraufhin soll er 40 Euro …
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24.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kapitalmarktrechtler halten den Übernahmeversuch des Sportwagenherstellers für haftungsrelevant München, 21. August 2009 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des Verdachts der …
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21.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Dem Artikel liegt folgender einfacher Sachverhalt zugrunde: Der rechtsschutzversicherte Mandant beauftragt als Geschädigter aus einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der Anwalt wird …
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21.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.08.2009 In wenigen Wochen jährt sich die Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers zum ersten Mal. Seitdem die Insolvenz von Lehman Brothers bekannt wurde, haben eine Vielzahl von geschädigten Anlegern das …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Sony Music Entertainment Germany lässt zurzeit, vertreten durch die Waldorf Rechtsanwälte aus München, zunächst Ebay Accounts von Verkäufern sperren, die angeblich urheberrechtlich geschützte Ton - und Bildaufnahmen von Michael Jackson …
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13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Anlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alle das gleiche Ziel vor Augen hatten: Die …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Herunterladen der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme an sog. …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an verschiedenen Hörbüchern Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf aus München für diverse Hörbuchverlage die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Hörbüchern ab. Folgende …
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11.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu erkennen war, gehört auch die Schiffsbranche zu den Opfern der weltweiten Wirtschaftskrise. Der Welthandel, der zu 95 % über den Seeweg erfolgt, wird nach Schätzungen des …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu der Wohnanschrift einer Person Fehlerquoten von 50 % nicht ungewöhnlich sind. Von der …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil hat die Gemüter erhitzt. Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erklärte mit Urteil vom 24. Februar 2009 (Az. 7 Sa 2017/08) die fristlose …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 …
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30.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Prokino Filmverleih GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Lihl Urheberrechtsverstöße wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Verstärkt abgemahnt wird aktuell der Kinofilm …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft die …