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18.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auch Schadensersatzansprüche von Anlegern, die z. B. im Kalenderjahr 1993 eine Fondsbeteiligung abgeschlossen haben, sind ggf. zum heutigen Zeitpunkt noch nicht verjährt. Es kommt auf die Aufklärung im Einzelfall an. Häufig wurden …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Entscheidung vom 09.05.2001, Az. VIII ZR 208/00 (vgl.: …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 05.07.12 (Az.: III ZR 116/11) die Weichen für eine Haftung aus Rechtscheingesichtspunkten gesetzt: Der Tenor der Entscheidung Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere der Ratenkauf von Edelmetallen wie Gold und Silber über Anlegerpools verlangt ggf. eine Risikobereitschaft der Anleger! Gold und Silber gilt seit jeher als wertbeständig. Diese Bauernregel nützt allerdings dem einzelnen …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 den Verbrauchern geholfen: Die Bezahlung einer Gebühr für die Führung eines Darlehenskonto kann nicht extra von der Bank …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof (künftig: BGH ) mit einem aktuellen Urteil vom 12. März 2013, Aktenzeichen: II ZR 73/11 geurteilt, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen die Rückforderung von Ausschüttungen ermöglicht ist. : Nur wenn eine …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Solarrecht und Umweltrecht: Was die Solaranlage trägt ist ein Bauwerk i.S. v. § 11 EEG ? Der BGH hat mit Entscheidung vom 9.2.11 (Az.: VIII ZR 35/10) folgende Leitsätze zu § 11 EEG aufgestellt: a) Das Erfordernis der ausschließlichen …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Fonds …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Ermittlung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherung ist der uneingeschränkte Abzug von Abschlusskosten während der ersten Vertragsjahre unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (vgl. A. z. IV ZR …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei bearbeitet mehrere Fälle von Anlegern, denen aufgrund von Akquise-Veranstaltungen der MASTER-PLAN GmbH die Chancen einer teilweise fremdfinanzierten Vermögensbildung mit geringen persönlichen und finanziellen Risiken geboten …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter ausgerichtet wurde. Dies verstößt aber gegen das …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben. …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH (IX ZR 198/09) entschied am 1.07.10 das die bevollmächtigten Anwälte der Ehefrau Infolge des ihnen erteilten Klageauftrags von dieser die Terminsgebühr beanspruchen können, soweit noch außergerichtliche Verhandlungen vor der …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Frankfurt am Main erteilte am 15.01.2016 den Hinweis, dass der seitens des Klägers ca. 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübte Widerruf nicht verspätet sei, sondern den Darlehensvertrag zu Fall gebracht habe. Die im …