621 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… darauf abzielen, sich lediglich an den Investoren zu bereichern und solchen Fällen, in denen kein Betrug im strafrechtlichen Sinne vorliegt. Letztere können aber trotzdem angefochten werden, weil mitunter Vorschriften und Gesetze in Bezug …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Wie vermeide ich die Sperrzeit? Nach Gesetz benötigen Sie einen „wichtigen Grund“ zur Arbeitsaufgabe: Krankheit: wenn Ihnen wegen Ihrer psychischen oder physischen Gesundheit nicht mehr zugemutet werden kann, Ihrer Arbeit nachzugehen …
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30.05.2023
von Notar Roland Horsten
… Das Problem: Denn die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sind für solche Situationen absolut unzureichend. Diese erlauben es nämlich nicht, dass der Ehepartner, der Lebensgefährte, der Freund, der Lebenspartner, die Eltern …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
… die Betreuung selbst übernehmen mussten. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist im sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiföG) verankert, das 2013 in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Gesetz besteht einen Rechtsanspruch auf einen Platz …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Auch ohne im Besitz einer Vollmacht zu sein, kann ein Ehegatte nach der neuen gesetzlichen Regelung zum Beispiel über wichtige Behandlungsschritte oder auch über „kurzfristig freiheitsentziehende Maßnahmen“ entscheiden. Während …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Verdienen beide Elternteile gleich viel Geld, bleibt der nicht betreuende Elternteil gleichwohl dafür verantwortlich, dem Kind Kindesunterhalt zahlen. Der Kindesunterhalt ist zweckgebunden und dient den Interessen des Kindes. Das Geld kommt …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Weiterführende Literatur/Quellen: www.medizinischerdienst.de (Medizinischer Dienst der gesetzlichen Pflegeversicherung) mit Informationen u.a. zu den Themen Checkliste für den Besuch des Medizinischen Dienstes Richtlinien …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… eine rechtliche Betreuung bieten. Ausführliche Informationen zu allen rechtlichen Fragen rund um den Kinderwunsch, sowie Beratung durch die anwaltlichen Experten von ROSE & PARTNER finden Sie auf unserer Website: https://www.rosepartner.de …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… geistig behindert. Sie wohnt in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen und bezieht Leistungen vom zuständigen Sozialhilfeträger. Der S ist bestellter Betreuer seiner Schwester. Therapieleistungen sowie die Aufwendungen für …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu, dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen wurde. Das Bundes …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… genommen werden, um die Entwicklung des Kindes positiv zu beeinflussen. Des Weiteren können nach § 32 SGB VIII straffällige Kinder in Tagesgruppen untergebracht werden, in denen sie strukturierte Förderung und Betreuung erhalten …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer wieder kann es dazu kommen, dass wir von einer Person gebeten werden, sie zu vertreten. Ob es sich dabei um einen bedeutenden Geschäftstermin handelt oder nur um das Betreuen eines Kindes: Wir übernehmen Verantwortung. Umso wichtiger …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… einen ihrer bisherigen Familiennamen entscheiden. Dieser gewählte Doppelname wird kraft Gesetzes Geburtsname der gemeinsamen Kinder. Wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen gewählt haben, können sie für ihre Kinder trotzdem einen aus beiden …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
… die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen gem. §§ 93 ff. HGB , Finanzierungen sowie Geld- und Vermögensanlagen aller Art, einschließlich entsprechender Beratungen, …“ (MW Finance GmbH, Wiesbaden) oder „die Beratung und Betreuung …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… Vorteile verschaffen. Weshalb werden die Verträge von Fußball-Trainern grundsätzlich befristet? Zunächst gilt es klarzustellen, dass der Arbeitsvertrag eines Fußball-Trainers ein normaler Arbeitsvertrag ist. Es gelten dieselben Gesetze wie für …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… erheblich geschmälert wird. Trotzdem bleibt es dabei, dass der Betreuer der gesetzliche Vertreter des Betroffenen ist und deshalb grundsätzlich Entscheidungen auch über seinen Kopf hinweg treffen kann – auch wenn er das nicht darf. Damit darf …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… Die Betreuungsverfügung Mit der Betreuungsverfügung bestimmt man, wer im Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll. Auch ist es möglich im Rahmen der Verfügung Vorgaben für die inhaltliche Gestaltung …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… soweit sich diese anwaltlich vertreten lassen. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. Wer kann mich bei einer Studienplatzklage unterstützen? TEIPEL & PARTNER …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Körblein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20) festgelegt, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts in vielen Fällen der von der (meist) betreuenden Mutter geleistete Naturalunterhalt für …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Personen und die Qualität der rechtlichen Betreuung zu stärken. Ob diese Erwartungen erfüllt werden können, ist offen. Sowohl die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung wurden geändert als auch die gesetzliche Betonung …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Wohnung renoviert und deren Wert steigert. Kommt es erst dann zur Scheidung, schlägt sich der Wertzuwachs im Zugewinnausgleich nieder. Ein weiterer Grund kann darin bestehen, dass das gesetzliche oder testamentarisch begründete Erbrecht …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich wegen Untreue strafbar? Eine Strafbarkeit wegen Untreue droht im Wesentlichen in zwei Konstellationen. 1. Beim Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen. Diese Befugnis kann durch Gesetz, behördlichen Auftrag …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… nach Art. 34 Absatz 1a) des Gesetzes 10/2010 vom 28.04.2010 eine Anmeldepflicht, sofern der mitgeführte Betrag 10.000 Euro übersteigt. Sofern der Barmitteltransport im spanischen Staatsgebiet den Betrag von 100.000 Euro oder mehr erreicht …