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31.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Normalerweise würde wohl niemand auf die Idee kommen, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Dabei sei angemerkt, dass es im Jahr 2021 in Deutschland knapp …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Eine gewisse Auszeit von der Arbeit zu nehmen, liegt im Trend. Viele Arbeitgeber reagieren hierauf und bieten diese Möglichkeit als Benefit bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags an. Doch wie funktioniert das ohne arbeitsvertragliche …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Rottweil spricht weiteres Urteil im Abgasskandal Während sich der Abgasskandal für lange Zeit eher in den Schlagzeilen der Zeitungen abgespielt hat, werden aktuell auch immer mehr deutsche Gerichte in diesen internationalen …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf ist eine clevere Alternative für mehr finanziellen Spielraum Aufgrund der Inflation und der damit einhergehenden steigenden Preise müssen sich immer mehr Haushalte die Frage stellen, wo sich aktuell noch der Rotstift im Budget …
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30.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. Aufhebungsverträge werden dem Arbeitnehmer …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
In der „Probezeit“ bedarf es keiner großen Begründung der Kündigung – so die landläufige Meinung. Der EuGH hat die Darlegungslasten, jedenfalls zugunsten von Menschen mit Behinderung, erheblich verbessert, im Einzelnen: Was ist überhaupt …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Lübeck wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber ein erfahrener …
Geblitzt in Barsbüttel, BAB 24, km 7,650, in Rtg. Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie ein eventuelles Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot akzeptieren, lohnt es sich den Vorgang durch …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 27.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnose einer Entzündung als Hodgkin-Lymphom, 20.000,- Euro, LG Köln, Az.: 25 O 206/20 Chronologie: Bei der Klägerin stellten sich in 2018 …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Als Teil des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wurde die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 € beschlossen. Für Arbeitgeber ist das Thema Energiepreispauschale vor allem deshalb von Bedeutung, weil die …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neben der richtigen und umsichtigen Anmeldung einer Marke ist es von gleichbedeutender Wichtigkeit, dass Sie die Marke auch nach der erfolgreichen Anmeldung überwachen. Es werden jährlich hunderttausende von Marken im Bereich der EU sowie …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Der umfassende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift grundsätzlich erst nach sechsmonatigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). In den meisten Fällen ergibt sich bei Neueinstellung eine Probezeit …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Immer wieder verteilen weltweit agierende, milliardenschwere Konzerne ihre Tätigkeit auf verschiedene Standorte in Deutschland und Europa so, dass an jeweiligen Standorten zum Teil weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Im Fall …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 (XI ZR 505/21) entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag grundsätzlich der richterlichen …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Steuerbefreiung für übliche Gelegenheits- Geschenke in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht immer einfach zu handhaben. Der Tatbestand lautet lediglich: Steuerfrei bleiben die üblichen Gelegenheitsgeschenke. Was nun aber üblich und was …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut wurden wir wegen zweier markenrechtlicher Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment beauftragt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist in diesem Fall der Vorwurf der Verletzung der Marke „TIFFANY“. Die Kanzlei Lubberger …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR genannt, ist eine bei Gründern sehr beliebte Rechtsform, da sie schnell, kostengünstig und ohne bürokratischem Aufwand gegründet werden kann. Es ist kein bestimmtes Mindestkapital erforderlich, …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte bei Ihnen eine Kontosperre wegen Betrugsverdacht vorgenommen sein, ist eine rechtssichere Vorgehensweise empfehlenswert. Entweder richtet sich der Betrugsverdacht gegen Sie als Person, die das Konto innehat, oder Ihr Konto wurde für …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Verkehrsüberwachung der Stadt Flensburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Als Beweismittel wird im Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid ein …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, dennoch kann das Verwenden von AGB sinnvoll und von Vorteil für einen Unternehmer sein. Wann und für wen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vorteil sind, zeige ich nachfolgend auf. 1. …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vermögensabschöpfung Die Möglichkeiten einer Vermögensabschöpfung im Strafverfahren sind ausgeweitet worden. erweiterte Einziehung Im § 73a StGB heißt es: Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von …