56.173 Ergebnisse
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wird uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der Volkswagen AG vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hier die Verletzung von Markenrechten an der Wortmarke „VW“ und der Unionsbildmarke zur EUIPO-Nr. „703983“ (VW im …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Tesla kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ein weltweiter Tesla-Rückruf hat nun auch Deutschland erreicht. Betroffen davon sind Fahrzeuge der Baureihen S, X, Y und 3 aus den Produktionsjahren 2021 bis 2022. Ein Prozessor …
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02.09.2022
In Deutschland gibt es derzeit über 1,4 Mio. sogenannter Freiberufler, Tendenz steigend. Was aber macht genau eine freiberufliche Tätigkeit aus? Wann ist man Freiberufler – und wann nicht? Von der Beantwortung dieser Frage hängt schließlich …
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22.06.2023
Wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft? Das fragen sich spätestens seit 2017 – Auflösung der Diskretionsverpflichtung in den AGB der Banken – mittlerweile viele von uns. Fakt ist jedoch, dass das Bankgeheimnis (auch …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Nach dem Saisonstart der Bundesliga Anfang August 2022 werden Gaststättenbestreiber zur Zielscheibe einer Abmahnwelle der Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München. Die Kanzlei mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus dem …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor. Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurde eine Auszahlung über einen Anbieter namens " Blockchain Access UK" verweigert, obwohl diese Ihnen zustehen würde? Oder haben Sie dort gutgläubig Geld und Kryptos eingezahlt, ohne dass es Geld zurück hab? Damit sind Sie nicht allein. …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Kein anderer Anspruch beschäftigt die Gerichte und Anwälte im Erbrecht mehr als der Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch resultiert aus dem Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem gesetzlichen Erbrecht …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Pressemitteilung ist druckfrisch, und klingt nach Erfolg: " Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß hat heute einen Kaufvertrag für die „Deutsche Lichtmiete“-Gruppe unterzeichnet. Damit ist die Fortführung der operativen „Deutsche …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 unterstrichen, dass schon eine tatsächliche …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro Schadensersatz bezahlen. Die Klägerin hatte die GKV um die Zusendung Teile ihrer …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler hat Anspruch auf Erstattung seines Verlusts – LG Münster will Berufung zurückweisen München, 01.09.2022. Spieler haben beste Chancen, ihre Verluste beim Online-Glücksspiel von den Betreibern der Online-Casinos zurückzufordern. Die …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Der OGH hat sich in der Entscheidung zu GZ 10 Ob 24/21h mit einem Hundeverbot in einer Mietwohnung auseinandergesetzt. Kurz zusammengefasst hat der Vermieter in einem Formularmietvertrag (vorformulierter Text ohne Änderungsmöglichkeiten) …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über „Vereinbarungen über die Erstellung von Internetauftritten“ von Mandanten. Bei den Verträgen handelt es sich um sogenannte Internetsystemverträge. Letztlich geht es um die Erstellung einer Homepage. Dabei …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Verpasste Flüge aufgrund Personalmangels haben vielen Verbrauchern den Start in den Sommerurlaub verdorben. Und jetzt hat die Gewerkschaft Cockpit am 2. September 2022 einen Streik der Lufthansa-Piloten beschlossen. Der Flug aus oder in den …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 66/21) Die Klägerin buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22.-29.06.2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84 Euro. Die Klägerin trat am 07.06.2020 von der Reise …
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01.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Onlineglücksspiel boomt - mit zum Teil fatalen wirtschaftlichen Folgen. Spielverluste in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Umso erfreulich ist, dass das Landgericht (LG) Frankfurt am 29. Juli 2022 (Aktenzeichen: 2-07 O 431/20) …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abwehr von Abmahnungen Trendlogistics UG von Kanzlei Schroeder wegen vermeintlich gewerblichen Accounts bei eBay bei privaten Verkäufern Die Anwaltskanzlei Schroeder mahnt seit Jahren im Namen mehrerer Mandanten, insbesondere Unternehmen …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Sie tragen sich mit dem Gedanken, sich von ihrem Ehegatten zu trennen oder haben sich bereits getrennt. In diesem Zusammenhang können bzw. sollten einige Dinge geregelt werden, zu denen wir Ihnen ein paar wichtige …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Urheberrechtliche Abmahnung E-Commerce GmbH (vormals Motion E- Services GmbH) In dieser Woche wurde mir zwei Abmahnungen der Motion E- Commerce GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnungen vom 22.08.2022 wurden durch die CBH Rechtsanwälte …