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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor? Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geschwindigkeitsverstöße werden an dieser Messstelle mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed dokumentiert. Wird Ihnen ein solcher vorgeworfen, stehen die Erfolgschancen für einen möglichen Einspruch sehr gut. Denn Hauptargumente …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt vor der Investery Group (investeriagroup.com) . Auch meine Mandantschaft hat über schlechte Erfahrungen berichtet. Es liegt die Vermutung nahe, dass ein Betrug über Investery Group (investeriagroup.com) vollzogen worden ist. …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
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05.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiterer Erfolg für den Anlegerschutz: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 05. Mai 2022 (Aktenzeichen: III ZR 131/20) einem getäuschten Anleger Schadensersatz zu. Bei der Geldanlage handelte es sich um Immobilienanleihen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Nichts als Lügen auf der Website Anleger verstehen inzwischen, dass sie Opfer von Anlagebetrug wurden, doch diese Erkenntnis kommt zu spät! Auf der vermeintlich seriösen Website lasen Anleger mitunter folgende Lügen: „Ithaca Asset …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung einer …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts waren im Jahr 2021 im Fahreignungsregister etwa 4,13 Millionen Punkte-Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aktiv. Knapp 440 tausend Eintragungen davon binnen eines Jahres sind bezogen auf …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hansmann & Mursch aus Osnabrück mahnt im Auftrag der Franz Joseph Schütte GmbH aus Wallenhorst einen Verkäufer von Duschpaneelen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung : Bei dem Abgemahnten handelt es …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Zusammenleben von mehreren Mietparteien in einer Hausgemeinschaft bringt zwangsläufig auch Reibungspunkte mit sich. Was das Recht des einen ist, ist die Pflicht des anderen. Viele Aspekte des Zusammenlebens oder im Verhältnis zum …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es melden sich mehr und mehr Betroffene, die ihre Erfahrungen zu UniGlobal Assets (uniglobal-assets.com) mitteilen. Anscheinend handelt es sich um einen Betrug, da es nicht zu einer Auszahlung kommt und von den betroffenen Personen auf …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für einen Porsche Cayenne 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 mit einer Laufleistung von 102.794 Kilometern mehr als 50.000 Euro Schadenersatz leisten. Immer wieder wird die Audi AG für Abgasmanipulationen verurteilt, die sie …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.07.2019, Aktenzeichen: II R 6/16, entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen …
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05.09.2022
BAföG – was ist das und wer bekommt es? Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt. Schüler erhalten …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Audi AG ist eine weltbekannte Automobilherstellerin mit Sitz in Ingolstadt und gehört zum Volkswagen-Konzern. Gleichzeitig hat die Audi AG nicht nur die klassische Bildmarke mit den vier Ringen, sondern sämtliche verschiedene Marken …
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05.09.2022
Was ist ein Verwaltungsakt (VA)? Nach der gesetzlichen Definition in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt sich ein Anruf bei einem spezialisierten …
Geblitzt auf der B 110, Deven, AB 220, km 3,4, R. Dargun- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung kann hier Strafen von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren Monaten Fahrverbot zur Folge haben. Aber zu Ihrem Glück ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgebaut. Dieses ist zwar …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Rostock erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Oftmals versucht Sie die gegnerische Versicherung nach einem Verkehrsunfall an eine günstigere Werkstatt oder eine Partnerwerkstatt zu verweisen und behauptet (in den meisten Fällen unzutreffend): "Sie müssen im Sinne der …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (1 B 3115/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden, dass der Anspruch auf Rücknahme einer Anordnung auf amtsärztliche Untersuchung ein Anordnungsanspruch ist, der durch einstweilige Anordnung …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kundenbewertungen sind nicht selten Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen und wurden bereits in vielen erdenklichen Art und Weisen analysiert. Dabei sind Kundenbewertungen ein wichtiger Werbefaktor, um sein Unternehmen durch die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit erreichen mich Nachrichten von verschiedenen Personen, die schlechte Erfahrungen mit Crypto Algorithm (cryptoalgorithm.io) gemacht haben. Es kommt zu Schwierigkeiten bei der Auszahlung, "Geld zurück" scheint unmöglich. Update vom …