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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zu dem Prämiensparvertrag einer Sparkasse – S-Prämiensparen flexibel – ist die Sparkasse solange zur Zahlung von Prämien verpflichtet, wie sie dies im Vertrag vorgesehen …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger der Fondgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR (MAF) und Capital Advisor Fund II GbR (CAF) haben in der letzten Zeit Mahnbescheide und teilweise auch schon Vollstreckungsbescheide erhalten. Die Gesellschaften hatten bisher …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In der Krankentagegeldversicherung ist regelmäßig vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats endet, in dem eine Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit entfällt. Das kann u. a. dann der Fall sein, wenn der …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
– zum Urteil des BGH vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 – Der Versicherungsnehmer (VN), dessen linkes Bein am Oberschenkel amputiert ist, trägt seit mehreren Jahren eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Keine Überstundenabgeltung: Wer seine Mehrarbeit nicht ordentlich nachweisen kann, hat wohl keinen Anspruch auf Abgeltung Arbeitnehmer, die der Meinung sind, dass alle ihre Überstunden immer bezahlt werden, können auch einmal falsch liegen. …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bank J. Safra Sarasin mit Haupsitz in der Schweiz hatte einem deutschen Drogerieunternehmer Anteile an dem Sheridan Solution SICAV-FIS Equity Arbitrage Fund, einer Fondsgesellschaft mit Sitz in Luxemburg vermittelt. Die Einlage von rund …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG eröffnet. Insolvenzverwalter ist der bisher als vorläufiger Sachwalter und dann als vorläufiger …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es geht …
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein. Unterhaltsansprüche können selbst während der Hemmung der Verjährung nach § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Gerichtsurteile, mit denen Schadensersatzansprüche gegenüber Vermögensverwaltern zugesprochen werden, sind eher selten. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Vermögensverwaltung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf das versicherte Krankentagegeld ist vor dem Hintergrund der vereinbarten Versicherungsbedingungen immer gegeben, wenn man krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ist man nur für kurze Zeit krankheitsbedingt …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern getrennt, so stellt sich die Frage, welcher Elternteil für die Kinderbetreuungskosten aufzukommen hat. Sind diese Kosten Mehrbedarf der Kinder, für die beide Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen die von einer Bank eingeführten Negativzinsen geklagt. Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar 2018, 4 O 187/17, hat das Landgericht entschieden, dass die von …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Anleger, namentlich diejenigen, welche relativ spät dem Hype der Kryptowährungen gefolgt sind und erst 2017 bei hohen Kursen eingestiegen sind, haben kürzlich ernüchtert feststellen müssen, dass die Kurse deutlich gefallen sind …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag, dass der Ehefrau weder ein Anspruch auf Zugewinnausgleich, noch auf Versorgungsausgleich zustehen soll und sind zudem Unterhaltsansprüche der Ehefrau nach Vollendung des achten Lebensjahrs des …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Bei einem Kleinkind entspricht es in der Regel dem Kindeswohl, wenn es mit dem nichtbetreuenden Elternteil an einem Tag pro Woche Umgang hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 22.06.2017 entschieden. In dem Fall, den das …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge, so darf der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. In Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Tübingen hatte am 8. Dezember 2017 in einem gegen eine Volksbank gerichteten Verfahren über die Rechtsfrage zu verhandeln, ob die Bank bei laufenden Verträgen über Privateinlagen einseitig durch Änderung der AGB (Allgemeine …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eheleute und zieht einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, oder wird er in einem gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahren dazu verpflichtet, die Ehewohnung zu verlassen, so kann der auszuziehende Ehepartner gegebenenfalls …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Großeltern haben das gesetzlich verankerte Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Ein Umgangsrecht besteht aber nur, wenn der Umgang dem Wohl der Kinder dient. Am 12.07.2017 hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Grundsätzlich sind für Mietstreitigkeiten die allgemeinen Zivilgerichte zuständig. Doch bereits in seinem Beschluss vom 05.12.2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen, die Eheleute …