277 Ergebnisse
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Öffentliche
Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer
Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die
Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjektes
vereinbart haben. Regeln die …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden
herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach
dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr
der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Häusliches
Musizieren gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der
Freizeitbeschäftigung, so dass die hiermit verbundenen
Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem
Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2020 - 9 U 124/18 Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits im Mai 2021 berichtet die Journalistin Regina Wolf auf ruhr24.de von dem Verlust von bis zu fünfstelligen Geldbeträgen. Demzufolge seien allein in Unna in Nordrhein-Westfalen zwei Anzeigen von Betrugsopfern eingegangen, bei denen …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger unterschiedlicher Firmen der Pegasus Development Unternehmensgruppe – Pegasus Development AG, Pegasus Development GmbH und Pegasus Development Inc. – haben in den letzten Wochen neue Angebote seitens der GmbH aus Frankfurt …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Seit Ende Dezember 2020 können neben den unmittelbar von der Pandemie betroffene Unternehmer und Unternehmen, auch die sogenannten indirekt Betroffenen, die Corona-Dezemberhilfe beantragen. Wer ist indirekt betroffen? Im Unterschied zu …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Q & A zu Massenentlassungen Massenentlassungen sollten nur als ultima ratio ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Verantwortungsbewusste Arbeitgeber schöpfen im Regelfall zuvor alle milderen Mittel, beispielsweise Kurzarbeit, aus. Das …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Für einige Eltern ist es vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Seit Ende November können Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen die sogenannte Corona-Novemberhilfe beantragen. Dabei geht es um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes, die ausschließlich online beantragt …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Aus verschiedenen Gründen decken nach unserer Erfahrung Rechtsschutzversicherungen nicht die Anwaltskosten in den Fällen rund um die GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Wie werden die Deckungsschutzabsagen begründet? Teilweise wird behauptet, …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Da ilex Rechtsanwälte jüngst häufig von Geschädigten von Bitcoin-Betrug kontaktiert wird, wissen wir, wie Bitcoin- Betrugsfälle in der Praxis ablaufen. Hierüber möchte ich kurz berichten: Wie gestaltet sich die Anbahnungsphase? Die …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Corona Pandemie stellt nicht bloß in finanzieller Hinsicht für Großveranstalter, Messen, Opernhäuser, Theater, Konzerthäuser und Museen aufgrund des Ausbleibens von Besuchern eine besondere Herausforderung dar, sondern auch aufgrund der …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
„Der Lockdown kehrt zurück“ , schrieb am 31.10.2020 die Berliner Morgenpost, nachdem am 28.10.2020 in den meisten Bundesländern beschlossen worden ist, dass ab dem 01.11.2020 u. a. die Hotels, die Gastronomiebetriebe, aber auch zahlreiche …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In meiner anwaltlichen Praxis kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Mandatsanfragen im Zusammenhang mit Internetbetrug (z.B. Bitcoin & Forex). Alles fängt häufig an mit Internetwerbung. Es wird von sehr hohen möglichen Gewinnen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist spätestens seit Ausbruch der Coronakrise vielerorts üblich, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch eventuell fremde Urheberrechte verletzt werden, wird häufig absichtlich oder versehentlich ignoriert. …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits ab den 1990er Jahren haben sich viele Privatanleger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was in Fällen der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen der Insolvenzanfechtung gilt, erkläre ich anhand der nachfolgenden Anfechtungsnormen. Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wenn eine Renditeerwartung bei einer riskanten Kapitalanlage sich nicht erfüllt, kann dies oft drei unterschiedliche Gründe haben: a) Der Kapitalanleger hat riskant gepokert und das bewusst eingegangene Risiko hat sich verwirklicht. Oder …