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09.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Scheitern einer
sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen in Bezug auf
wesentliche Beiträge eines der Partner zu einem Vermögenswert von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, dessen Alleineigentümer der
andere Partner ist, …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lebt ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück sein ganzes Vermögen …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
LG Berlin – Urteil vom 18.11.2020 - 23 O 288/16 Voran gestellt sei, dass es sich immer wieder lohnt, in die mit dem Versicherer abgeschlossenen Versicherungsbedingungen hineinzusehen. Der Ausgangsfall: Der BU- versicherter Kläger, beruflich …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig dem …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die von den
Fachgerichten, insbesondere dem Bundesgerichtshof für Strafsachen
bislang vorgenommene Gleichsetzung des unvorsätzlichen Entfernens
vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen ist
verfassungswidrig. Zu …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vom Mieter bestellte Abfallcontainer muss der Containervermieter auf Verlangen des Grundstückseigentümers mit ihrem Inhalt entfernen. Im vorliegenden Fall hatte die nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Räumung verpflichtete Mieterin …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Erbenstellung kann sich auch auf eine Kopie des vom Erblasser
unterschriebenen Testaments stützen, wenn dieses im Original
unauffindbar ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das
Originaltestament vom Erblasser mit …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
im Zwangsversteigerungsverfahren bestellter Gutachter haftet dem
Ersteher gegenüber für eine objektiv fehlerhafte Wertermittlung der
Immobilie. Im vorliegenden, vom OLG Brandenburg am 07.03.2018 zum Az.
7 U 87/16 entschiedenen Fall …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 01.12.2015 – 1 StR 273/15 - hat der BGH die Verurteilung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen Steuerhinterziehung durch ganz überwiegend private Kfz-Nutzung hochpreisiger Pkw im Schuldspruch bestätigt. …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO, …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage einer inhaltlich abweichenden Entwurfsfassung widerlegt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten mit notariellem …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Werden
Inhalt und/oder Umfang einer ursprünglich bewilligten
Grunddienstbarkeit in einer Nachtragsurkunde geändert und nimmt
diese auf die zuerst erklärte Bewilligung Bezug, ist das Recht nur
dann in der geänderten Form eingetragen, wenn …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des
Zustimmunganspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß
§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und § 288 BGB auf Ersatz des
Verzögerungsschadens. Im vorliegenden Fall konnten …
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anleger der VAP Portfolio GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Element Invest Verwaltungs GmbH, welche ihre Namensschuldverschreibungen gekündigt haben, müssen derzeit länger als vorgesehen auf die …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des im Grundbuch
eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder durch
Zeitablauf noch allein durch Änderung der Bedürfnisse. Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt mit …
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01.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von
Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteil verdeutlicht lediglich, „was
von Gesetzes wegen gilt“. Er führt insbesondere nicht dazu, dass
der Arbeitnehmer die darauf entfallenden …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel begründen.
Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm
weder die Kenntnis der Erben über Mängel oder andere
offenbarungspflichtige Umstände der Kaufsache …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall, der dem Urteil des BGH vom 18.09.2020, V ZR 28/20,
zu Grunde lag, verlangte der Eigentümer eines mit einer
Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks von der beklagten
Eigentümerin des herrschenden Grundstückes, es zu …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des
Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE
102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer
das Grundstück nicht als Gegenstand …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht gem. § 12 Abs. 1
S.1 GBO ist gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage
gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers vorliegt. Mithin steht
es auch einem Pflichtteilsberechtigten …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger
Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber
aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
Grunddienstbarkeit, welche zugunsten des jeweiligen Eigentümers die
Mitbenutzung einer Heizkraftanlage gewährt, bezieht sich nicht
allein auf den Anlagenstand im Bestellungszeitpunkt, sondern erfasst
auch eine Anlagenerneuerung. …