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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaften Göttingen und Rostock berichteten in einer Pressemitteilung vom 10.10.2021, dass ihnen zusammen mit internationalen Ermittlern ein Schlag gegen eine Bande von betrügerischen Brokern, die über …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Timm C. Leisenberg
Zur finkid Beteiligungs – GbR Die finkid Beteiligungs – GbR ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Kinderbekleidung und Schwangerschaftsbekleidung sowie Mützen, Handschuhe, Schuhen etc. tätig. Produkte der …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten
Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu
welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das
kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Hunderttausende Kunden der Sparkassen in Deutschland dürfen auf einen Geldsegen in Form von nachträglichen Zinszahlungen hoffen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dem …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Welche Substanzen fallen unter das AntiDopG? Dopingmittel in der Übersicht Im AntiDopG ist geregelt, welche Substanzen als unerlaubte Dopingmittel anzusehen sind. Die Stoffe finden sich in der Anlage zu § 2 Abs. 3 AntiDopG . Die Hauptgruppe …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden, warum ein …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Gnadengesuche sind ein
letzter Hoffnungsschimmer, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten gegen
bestimmte Urteile vergebens waren. Ein Begnadigungsantrag befindet
sich auf einer anderen Ebene („Gnade vor Recht“) und kann daher
zusätzliche …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Im Abgasskandal wird es beim Thema EA 288 dem Nachfolgemotor des EA189, bei dem erstmals unzulässige Abschaltvorrichtungen aufgetreten sind, immer enger für den Volkswagenkonzern. Nun hat das Oberlandesgericht Köln in einem von der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Halle – Glücksspielverbot dient Schutz des Spielers München, 24.09.2021. Mehr als 13.000 Euro hatte ein Spieler aus Deutschland im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die Anbieterin des Glücksspiels im Internet …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Daimler Abgasskandal nimmt kein Ende. So hat das Landgericht Duisburg unter dem Az. 12 O 138 / 20 in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes Benz V250 …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Beschluss vom 11.08.2021, Az. 1 U 69/20, hat nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es bei der Geltendmachung von DSGVO-Entschädigungsansprüchen keine Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Schadens gibt, sondern …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 499/19 entschieden, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000.- (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
I.) Der europäische Widerrufsjoker Bereits im Frühjahr diesen Jahres war der sogenannte Widerrufsjoker eines der zentralen Themen im Bereich des Bankrechts. Durch seine Entscheidung vom 31.03.2020 – Az.: XI ZR 581/18 trat der BGH einer …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Warum innovative Unternehmen unbedingt dieses Gerichtsurteil kennen und beachten müssen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Deutschlands Industrie lebt bekanntlich von Ihrer …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 31.08.2021 und 01.09.2021 das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer UDI Gesellschaften eröffnet. Betroffene Anleger müssen nun ihre Forderungen zu Insolvenztabelle anmelden. Im …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor EU Business Register und Trickformular Ein EU Business Register versendet derzeit unzählige E-Mails, an die ein Trickformular angehängt ist, welches der betreffende Empfänger unterschreiben und zurücksenden soll. Hierbei handelt …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn die Volkswagen AG gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Abgasskandal zu Ende sei, so urteilen die Gerichte noch regelmäßig gegen den VW-Konzern. So hat das Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-27O339/20 in einem von der …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig versenden viele Behörden Bescheide über die Rückforderung von „Corona“-Hilfen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Die damaligen Anträge können bewusst falsch ausgefüllt worden sein. Es kann sich jedoch auch die Frage …