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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Das Landgericht Fulda macht Stellantis N.V. (vormals Fiat Chrysler Automobiles (FCA)) in einem Versäumnisurteil für ein manipuliertes Fiat Wohnmobil haftbar (noch nicht rechtskräftig) . Euro 81.800,00 plus Verzugszinsen muss Stellantis an …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil Die ProConcepta GmbH, Löwenstraße 4, 9239 Flawil, Schweiz versendet derzeit massenhaft Rechnungen für einen Branchenbucheintrag. Betroffen sind zahlreiche Freiberufler, Selbständige und …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 €. Wie kann ich …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich möchte an dieser Stelle an meine Rechtstipps zum Thema „ Schenken “ aus dem August 2018 anknüpfen. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl wurden im Zusammenhang mit der Frage „Womit sollen die Kosten der Corona-Pandemie eigentlich bezahlt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens, der die Durchführung von Corona-Schnelltests verweigert? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg auseinandersetzen müssen und mit Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Multi Media Druck Köln und Birgit Stemmeler Eine Multi Media Druck Köln und ihre Inhaberin Birgit Stemmeler, geschäftsansässig Im Zollhafen 24, 50678 Köln gehen derzeit mit der Kombinierten Anruf- / Trickformularmasche auf …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Keine Klagebefugnis im Musterfeststellungsverfahren für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. – so hat es das OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 5. November 2021, Az.: 24 MK 1/18, entschieden | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021 . …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Positives Urteil lässt Anleger weiterhin hoffen München, Berlin, 24.01.2022. Weitere positive Nachrichten von der geschädigten Anlegerfront des Finanzproduktes der Lombardium Gruppe. Unter den Titeln Lombard Classic, Lombard Classic 2, …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 24. Januar 2022 musste die Münchner Green City AG den Gang zum Amtsgericht München antreten und dort Insolvenzantrag stellen. Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind dem Vernehmen nach die Gründe. Hiervon sind Anleger in …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Kommt jetzt der verpflichtende „Ablehnen“-Button? Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass wir uns bei dem Besuch einer Webseite erst einmal durch mehr oder weniger nervige Cookie-Banner hindurchklicken müssen. Dabei sind diese …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am 20.1.2022 mit, dass die Invest Area LTD, Großbritannien, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Bislang war umstritten, ob der Urlaubsanspruch sich automatisch aufgrund Kurzarbeit kürzt oder ob hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung, etc. notwendig ist. Diese …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein 83-jähriger Mann verstarb alleinstehend und ohne Familie in einem Pflegeheim. Dort war ihm eine sog. Berufsbetreuerin bestellt worden, da er zunehmend an Verwirrtheit gelitten hatte. Die Berufsbetreuerin hatte nach Aufnahme ihres Amtes …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich ist alles relativ einfach. Der Arbeitnehmer ist krank und legt dem Arbeitgeber eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Sofern der …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Antwort ist: Es kommt auf die richtigen Beschaffenheitsvereinbarungen an. Von Dr. Ulrich Rösch MANAGEMENT SUMMARY : Haben Waren oder Produkte nicht die geschuldete Beschaffenheit, stehen dem Kunden umfangreiche Gewährleistungsrechte zu. …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Babak Tabeshian Allein in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren mehr als 80.000 neue Marken jährlich zur …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neuerung: Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Revision zum BFH wurde mittlerweile zurückgenommen Ausgangslage Mit dem BFH (Az. IX R 27/21) wird sich nunmehr das höchste deutsche Finanzgericht mit dieser Frage …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Fragen und Antworten (FAQs) zu den rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen der Erbauseinandersetzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Ruso Mit einem Todesfall gehen nicht nur persönliche oder organisatorische, …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb – time to update Seit unserem letzten Artikel „ Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast “ vom Anfang letzten Jahres ist einiges passiert: Mit dem Urteil des Gerichts in Irland wurde es Behörden in Deutschland …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Vorweggenommen soll zunächst einmal werden, dass dieser Artikel sich nicht mit einer etwaigen generellen Impflicht befassen soll. Ob eine solche kommen soll oder wird, soll hier ebenso wenig behandelt werden, wie die Frage …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Nach einer eigenen Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese hinsichtlich der Delen Investment Group mit angeblichem Sitz in Brüssel den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Gesellschaft …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
... verheißt das für manchen Finanzmarkt-Acteur nichts Gutes. Mit einem Schlag steht Ihre grandiose Geschäftsidee auf der Kippe. Allein im Dezember 2021 hat die Finanzaufsichtsbehörde über dreißigmal Anleger gewarnt | Warnliste der BaFin . …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …