4.108 Ergebnisse
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.20121 – 5 AZR 211/21 – Während die Instanzgerichte bislang einheitlich davon ausgegangen waren, dass der Arbeitgeber bei einer pandemiebedingten Betriebsschließung die Gehälter der Mitarbeiter …
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28.11.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Delen Finance mit angeblichem Sitz in Frankfurt am Main hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder zur Erbringung von …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Derzeit mahnt die Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reminiscence (Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“) ab. Rechteinhaber und Auftraggeber der Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal ist …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform kann vermeiden, dass bei einem Übergang eines Lizenzvertrages auf einen Rechtsnachfolger überraschend heftige Steuerzahlungen fällig werden. Lizenzvertrag Es ist schön, wenn Sie es geschafft haben: …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt knapp 7.000 Euro zurück München, 22.10.2021 . Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld für ihn jetzt zurück. Mit …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Was erbt der Ehegatte, wenn der Ehepartner verstirbt? Wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt, richtet sich das Erbrecht des Ehegatten nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieses gesetzliche Erbteil richtet sich danach, wer neben dem …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar, …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In wenigen Dingen gehen die Meinungen von Medizinern und Juristen soweit auseinander wie bei der Bewertung ärztlicher Behandlungen. Während Ärzte darauf verweisen, dass sie die Gesundheit der Menschen erhalten und wiederherstellen und ggf. …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaften Göttingen und Rostock berichteten in einer Pressemitteilung vom 10.10.2021, dass ihnen zusammen mit internationalen Ermittlern ein Schlag gegen eine Bande von betrügerischen Brokern, die über …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Timm C. Leisenberg
Zur finkid Beteiligungs – GbR Die finkid Beteiligungs – GbR ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Kinderbekleidung und Schwangerschaftsbekleidung sowie Mützen, Handschuhe, Schuhen etc. tätig. Produkte der …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten
Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu
welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das
kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Hunderttausende Kunden der Sparkassen in Deutschland dürfen auf einen Geldsegen in Form von nachträglichen Zinszahlungen hoffen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dem …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Welche Substanzen fallen unter das AntiDopG? Dopingmittel in der Übersicht Im AntiDopG ist geregelt, welche Substanzen als unerlaubte Dopingmittel anzusehen sind. Die Stoffe finden sich in der Anlage zu § 2 Abs. 3 AntiDopG . Die Hauptgruppe …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden, warum ein …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Gnadengesuche sind ein
letzter Hoffnungsschimmer, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten gegen
bestimmte Urteile vergebens waren. Ein Begnadigungsantrag befindet
sich auf einer anderen Ebene („Gnade vor Recht“) und kann daher
zusätzliche …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Im Abgasskandal wird es beim Thema EA 288 dem Nachfolgemotor des EA189, bei dem erstmals unzulässige Abschaltvorrichtungen aufgetreten sind, immer enger für den Volkswagenkonzern. Nun hat das Oberlandesgericht Köln in einem von der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Halle – Glücksspielverbot dient Schutz des Spielers München, 24.09.2021. Mehr als 13.000 Euro hatte ein Spieler aus Deutschland im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die Anbieterin des Glücksspiels im Internet …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Daimler Abgasskandal nimmt kein Ende. So hat das Landgericht Duisburg unter dem Az. 12 O 138 / 20 in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes Benz V250 …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …