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Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen
Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – § 138 Abs. 1 BGB Ein Vertrag über ein Grundstück ist bei bereits bei einem Missverhältnis von 90 % zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB. Sachverhalt/Problem: Der …
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
| 25.07.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notarielle Termine statt. …
Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
| 09.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die Löschung eines Nacherbenvermerks bedarf der Zustimmung des Nacherben. Ist dieser unbekannt, ist die Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers und eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Unbekannt ist ein Nacherbe nicht …
Streitpunkt Sommergrillfest
Streitpunkt Sommergrillfest
| 23.06.2014 von steuerwerk PartG mbB
Grillen im Sommer trübt häufig das nachbarschaftliche Verhältnis, denn des einen kulinarische Freud ist des anderen Leid, verursacht durch Geruchsbelästigung und Rauchentwicklung. In Nordrhein-Westfalen ist das Grillen im Freien sogar …
Untervermietung bei berechtigtem Interesse
Untervermietung bei berechtigtem Interesse
| 17.06.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung haben. Der BGH (Urt. v. 11.06.2014; AZ: VIII ZR 349/13) entschied, daß sich der Vermieter bei Nichtgestattung schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH hatte …
Grenzhöhen und Abstände für die Gartengestaltung in Baden-Württemberg ab 2014
Grenzhöhen und Abstände für die Gartengestaltung in Baden-Württemberg ab 2014
| 05.04.2018 von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Höhe Innerorts Ausserorts Kürzung nach Zeitablauf* Kürzung des Überhangs Ahorn egal 8 8 Nein Ja Akazien egal 4 4 Nein Ja Apfel bis 4 1 2 Ja ja, bis 3 m Höhe Apfel über 4 3 3 Nein ja, bis 3 m Höhe Aukube siehe Gehölze Bambus siehe Gehölze …
Geld zurück bei vielen Krediten - Urteil des BGH vom 13.05.2014
Geld zurück bei vielen Krediten - Urteil des BGH vom 13.05.2014
| 22.05.2014 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen?
Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen?
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EnEV 2014 schreibt Pflichtangaben in Immobilienanzeigen vor. Wer sie nicht beachtet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Betroffen sind vor allem private Verkäufer und Vermieter sowie …
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt es auch …
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?
Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?
| 08.04.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Oft stellt sich nach Kaufvertragsabschluss eines (bebauten) Grundstücks heraus, dass dem Käufer Mängel verschwiegen wurden. Der Käufer ist so dann zur Vertragsrückabwicklung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Er …
Legal Issues Foreigners Face When Buying or Renting Real Estate in Thailand
Legal Issues Foreigners Face When Buying or Renting Real Estate in Thailand
| 02.04.2014 von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Foreign Ownership of Land Contrary to popular belief, Thai law does not explicitly prohibit foreigners from owning land in Thailand. However, the conditions under which foreign ownership is allowed are not often fulfilled. For instance, the …
Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien
Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Trotz EU-Binnenmarkt und Rechtsvereinheitlichung bleibt es bei dem Grundsatz: Im Ausland gilt das nationale Ortsrecht der belegenen Immobilie. Daher bestehen Besonderheiten zum deutschen Immobilienrecht. Beispielweise herrscht in Italien …
Schrottimmobilien - Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
Schrottimmobilien - Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen …
Keine Maklerprovision bei über 50 Prozent Rabatt?
Keine Maklerprovision bei über 50 Prozent Rabatt?
| 24.03.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Maklerprovision ist ein „beliebtes“ Streitthema, das viele Gerichte beschäftigt. Dabei stellen sich Fragen wie: Wann und in welcher Höhe muss eine Provision gezahlt werden, wer muss sie zahlen und gibt es Ausschlussgründe für eine …
Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?
Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Da eine Vielzahl verkaufter Grundstücke vermietet ist und zwischen Kaufvertragsabschluss und Grundbucheintragung häufig ein Zeitraum von über einem halben Jahr vergeht, wirft dies die Frage auf, ob der Immobilienerwerber bereits vor …
Mietshaus verkauft - Käufer kann vor Umschreibung Miete verlangen
Mietshaus verkauft - Käufer kann vor Umschreibung Miete verlangen
| 20.03.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch viele vermietete Immobilien wechseln derzeit auf dem Immobilienmarkt ihren Eigentümer. Für Mieter bedeutet das: Der Käufer wird mit Eigentumserwerb neuer Vermieter. Er tritt automatisch, ohne besonderen Akt, in die Rechte und Pflichten …
Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 - Wichtiges in Stichworten
Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 - Wichtiges in Stichworten
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie bringt extrem wichtige Änderungen für Immobilieneigentümer, auf die Rechtsanwälte Hilbert und Simon hinweisen. Stichwortartig fasst Fachanwalt Anton Bernhard …
Montage einer Klimaanlage: Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- u. Wohnungseigentümer
Montage einer Klimaanlage: Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- u. Wohnungseigentümer
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f Ob durch eine Änderung eines Mit- und Wohnungseigentümers am Wohnobjekt ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ist vom Außerstreitrichter nach § 16 Abs. 2 WEG 2002 zu prüfen. Die Anbringung eines …
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage ist nicht „Erhaltung“
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
An der Weltrettungsmission „Energiesparen um jeden Preis“ beteiligt sich jetzt auch die grün-rote Landesregierung. Sie hat deshalb mit Wirkung vom 4. Februar 2014 das Nachbarrechtsgesetz geändert. Eine nachträgliche Außenwanddämmung stößt …
Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur …
Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam
Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern degressiv. Jetzt steht fest: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Wie …