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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Letzte Gelegenheit zur Selbstanzeige KAPITEL: bis 07:00 – Vorstellung & Einleitung ab 07:01 – Ausgangslage ab 09:05 – Wer ist eigentlich davon betroffen? ab 11:08 – Welche Einnahmequellen werden möglicherweis im Bankkonto abgebildet? …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Am 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Banken und Sparkassen dazu verpflichtet werden, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Gesetzgeber geht bei der Beurteilung von Bildmarken (Logos) gewiss nicht nach Schönheit. Denn dekorieren soll ein Symbol, das als Bildmarke geschützt werden will, nun wirklich nicht. Anders als beim kreativen Prozess des Logodesigns, …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bevor man eine Marke anmeldet, gibt es ein paar Aspekte zu berücksichtigen und Entscheidungen, die zu treffen sind: 1. „Captain Obvious“ – Soll eine Marke abstrakt oder beschreibend sein? Begriffe, die eindeutig die eigenen Waren/ …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dreiliter-Dieselmotoren vom Typ EA897 sind flächendeckend vom Audi-Dieselskandal betroffen. Das hat jetzt auch das Landgericht Bielefeld gezeigt. Streitgegenständlich war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motortyp EA897 und der Abgasnorm …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer haftet, wenn die Bauleistungen eines Handwerkers durch Mitarbeiter eines anderen Handwerksbetriebs am Bau beschädigt werden? Ein immer wieder vorkommender Fall: Ein Bauhandwerker (zum Beispiel ein Sanitärunternehmer) hat an die …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Was ist eine Marke, was schützt sie und welchen sinnvollen Beitrag soll sie in der heutigen Gesellschaft beitragen? Monopol Der Markenschutz ist ein Verbotsrecht. Ein Recht also, andere von der Benutzung der als Marke geschützten …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mit der zunehmenden Rolle der gewerblichen Schutzrechte im Wirtschaftsleben hat das Markenrecht, unabhängig von dem vertretenden Unternehmen, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert erlangt. Dementsprechend kam es zu einer Entwicklung, …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat in einem Verfahren zum Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 15. Februar 2021, dass Daimler bei einem Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle auf der BAB 9 wird am häufigsten ein mobiler Blitzer aufgestellt. Werden Sie von diesem vermeintlich erfasst, kann der nach dem Anhörungsbogen zu erwartende Bußgeldbescheid teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h zuviel …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Daimler-Abgasskandal betrifft tausende Halter von Mercedes-Dieselfahrzeugen. Sie fahren meist hochpreisige Modelle, die nachweislich eine illegale Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation enthalten und unter einem massiven Wertverlust …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, wenn sie in …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
Im Wirecard-Skandal stehen nun besonders die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) im Fokus zahlreicher Anleger und ihrer Anwälte. KapMuG nicht zulässig Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren die Eröffnung eines …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Ist die Frist für Sie auch schon abgelaufen? Für Matthias Marx lief die Frist zur Löschung seiner Daten am 12.02.2021 ab, aber Daten von Millionen von Menschen, wenn nicht Milliarden werden weiterhin ohne deren Wissen und erst recht ohne …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.06.2021 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute mit sofortiger Wirkung dazu, ihre Kundinnen und Kunden zu informieren, wenn ihre Prämiensparverträge unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das Ziel: Den Nachlass trotz Sozialleistungen erhalten Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt sein sollen. Die Sozialleistungen des Staates helfen, die …
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22.06.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
“Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft“ (Artikel L. 121-1 Code de la propriété intellectuelle). Im Bereich der Fotografie bedeutet dies, dass der Name des Urhebers neben dem von ihm gemachten Foto stehen muss. …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
Grunddienstbarkeit, welche zugunsten des jeweiligen Eigentümers die
Mitbenutzung einer Heizkraftanlage gewährt, bezieht sich nicht
allein auf den Anlagenstand im Bestellungszeitpunkt, sondern erfasst
auch eine Anlagenerneuerung. …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals liegt uns eine von den Rechtsanwälten Albrecht Bischoff für die Knieper Verwaltungs GmbH ausgesprochene Abmahnung zur Bearbeitung vor. Die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff werden von der Knieper Verwaltungs GmbH regelmäßig mit …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Kündigungsgründe können nachgeschoben werden BAG, Beschluss vom 12. Januar 2021 – 2 AZN 724/20 Häufig kommen nach Ausspruch einer Kündigung weitere Kündigungsgründe ans Licht. Aber wie kann der Arbeitgeber sein neu erlangtes Wissen am …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Unter Hinweis auf ein Niedrigzinsumfeld werden derzeit auch von der KSK München Starnberg Ebersberg massenhaft Sparverträge, sog. „S-Prämiensparen flexibel“, gekündigt. In ganz Deutschland versuchen zahlreiche Sparkassen sich der gut …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 6 Sa 284/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos kündigen kann, wenn dieser alkoholisiert einen Unfall mit einem …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Sobald es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geht, agiert die Justiz gern schnell. Im gelben Umschlag fordert ein richterlicher Beschluss die bisherigen Autofahrer knapp auf, den Führerschein abzugeben und bis auf Weiteres zu …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Teure (und vermeidbare) Fehler beim ImmoKauf Im heutigen VideoInterview erläutere ich die aus meiner Sicht fünf teuersten Fehler beim Immobilienkauf. Zugleich stelle ich Ihnen meine Ausführungen im Folgenden in Kürze schriftlich dar: 1. Der …