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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
In Zeiten von Corona und den seit der Pandemie vermehrt durchgeführten Online-Prüfungen kommt dies leider nur allzu oft vor: Statt über die erwartete Note der Prüfung informiert zu werden, hält man ein Schreiben der Prüfungsbehörde in den …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Verkehrsordnungswidrigkeitsstelle in Straubing hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil sie hier angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften oder den erforderlichen Abstand zum …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eheleute können nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Nach § 2267 BGB genügt es hierfür, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gerade in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende lohnt es sich, über die eigene Solaranlage auf dem Dach nachzudenken. Der Vorteil: Eine Photovoltaikanlage leistet nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sie schont auch den eigenen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg (Aktenzeichen 651 IN 7/21) vom 01.07.2021 wurde über das Vermögen der Adler Modemärkte AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat ein …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1631 S.1 BGB umfasst die Personensorge die Pflicht und das Recht, das Kind bis zur Volljährigkeit zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Die Personensorgeberechtigten sind grundsätzlich …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie uns sicherlich in den nächsten Jahren bevorstehen werden, wird es auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so entspannt zugehen wie in den letzten gut und gern 5-7 Jahren. Betriebsbedingte Kündigungen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Lästige Bürokratie für die Finanzverwaltung? Tipps und Tricks, wie eine ordnungsgemäße Verfahrensdokumentation viel Ärger erspart! ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 28.07.2021 mit Dr. Christopher Arendt & Cam-Mai Brasch KAPITEL …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Erregung öffentlichen Ärgernisses stellt in Deutschland gemäß § 183a StGB (Strafgesetzbuch) eine Straftat dar. Aber was ist unter dem Begriff der Erregung öffentlichen Ärgernisses genau zu verstehen? Wann macht man sich strafbar und …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhielt vor dem Landgericht Mannheim Schadenersatz in Höhe von 20.141,99 Euro nebst Zinsen für einen Skoda Superb 2.0 TDI mit einer Laufleistung von fast 90.000 Kilometern. Egal, wer etwas anderes behauptet: …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
99 Luftballons? Katzeklo? Nein, ausgesungen! So in etwa dürfte sich das beschreiben lassen, was jüngst zahlreichen Besuchern der Konzerte bzw. Veranstaltungen von Helge Schneider und Nena wiederfahren ist. Mal mehr, mal minder freiwillig …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer ein Wohnmobil mit einem Fiat-Dieselmotor besitzt, sollte nicht zu lange mit seiner Schadensersatzklage warten. Weil der Fiat-Abgasskandal schon 2018 bekannt wurde, könnte Ende dieses Jahres eine Verjährung der Ansprüche drohen. Die …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid, welcher schon …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Überlastung am Arbeitsplatz ist vielerorts alltäglich, auch und gerade während der Coronakrise und ihrem Nachhall. Oft leidet die …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Die RENOLIT SE (Zweigniederlassung Thansau) hat mit dem Gesamtbetriebsrat am 05.07.2021 einen Interessenausgleich abgeschlossen. Zudem erfolgte mit dem Betriebsrat am 05.07.2021 der Abschluss eines Sozialplans. Es ist vorliegend eine …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns betreuten Fall hat das Landgericht Traunstein die Audi AG wegen erwiesener arglistiger Täuschung zur Rücknahme eines Fahrzeugs bei Zahlung von rund 34.000 € verurteilt (vgl. Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. August …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mithilfe einer Gewaltschutzanordnung sollen Opfer vor übergriffiger Gewalt durch Dritte geschützt werden. Im Rahmen der Gewaltschutzanordnung kann das zuständige Gericht verschiedene Anordnungen treffen: Es kann beispielsweise ein Verbot …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Heutzutage ist jeder online unterwegs. Suchmaschinen wie Google werden täglich mehrmals benutzt und aufgerufen. Dabei werden sie unteranderem auch verwendet, um besuchte Orte oder genutzte Dienste zu bewerten. Schließlich nutzen viele …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Skoda Octavia mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erzielt. Das Landgericht Heilbronn ist mit Urteil vom 23. Juli 2021 zur Überzeugung gekommen, dass auch in …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die PKV will nicht zahlen Eine medizinische Behandlung, neue Brillengläser, Hörgeräte oder sonstige medizinische Anschaffungen können teuer sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die eingereichte Rechnung des Arztes oder von getätigten …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Kaum ein Thema spaltet die Entscheidungen der Gerichte wie die Wehrdienstverweigerung. Viele Gerichte vertreten die Auffassung, dass die Wehrdienstverweigerung in Syrien keine Strafverfolgung nach sich zieht und erkennen die …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Präsidium des Bundesgerichtshofs will über die Einrichtung eines Hilfssenats befinden, der sich speziell um die Diesel-Fälle kümmern soll. Je besser der Bundesgerichtshof im Dieselabgasskandal aufgestellt ist, desto besser können die …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann folgt, egal was Sie als …