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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal für ihre Rolle im Abgasskandal zur Verantwortung gezogen und wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal stand bei einem …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kennen Sie dieses Video auf TikTok , in dem eine Frau im Rollstuhl zu einer Veranstaltung möchte, vom Türsteher aber nicht reingelassen wird, weil sie behindert ist und der Veranstalter keine Behinderten mag? … Der BGH hat dem Veranstalter …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann Ihnen ein …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Greifswald hat Ihnen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Gerade zum Frühjahr und Sommer zieht es viele Segler und Motoryacht – Fans wieder ans Meer und wer noch kein Boot oder eine Yacht besitzt, überlegt sich, einen Neubau zu bestellen oder gebraucht zu erwerben – oder sein bisheriges Schiff zu …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden mehren sich die Anzeichen, dass hier ein Betrugsfall vorliegen könnte. Anleger berichten inzwischen davon, dass der Anbieter nicht mehr erreichbar ist und ihnen die Aktien …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wird Ihnen ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen? Der dann zeitnah folgende Bußgeldbescheid kann je nach Schwere des Verstoßes sehr teuer und …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Neben wichtigen Gründen wie dem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, der beharrlichen Arbeitsverweigerung, Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, grober Verletzung der Treuepflicht oder auch die anhaltende …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Auch Crowdworker können Arbeitnehmer sein Angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom vom 1.12.2020, 9 AZR 102/20) sollten Crowdworker prüfen lassen, ob sie als Arbeitnehmer einzustufen sind – mit …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Normalerweise haben Mitarbeiter in Betrieben, die regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, keinen oder jedenfalls einen wesentlich verminderten Kündigungsschutz. Denn das Kündigungsschutzgesetz greift erst ab dem …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn man sich die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2020 anschaut, stellt man fest, dass vergangenes Jahr rund 5,31 Millionen Straftaten erfasst wurden. Daher dürfte es wohl kaum verwunderlich sein, dass man früher oder …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schickes Auto, Vollausstattung, hoher Listenpreis und dann eine verdächtig niedrige Leasingrate. Abgerundet durch eine fehlende Sonderzahlung erwecken diese Umstände den Eindruck, als könne man bei dem Geschäft nichts falsch machen. Wenn …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz (BGBl. I 2019, 2135) hat der Gesetzgeber für Kinder speziell pflegebedürftig gewordener Eltern einen längst fälligen Wandel eingeleitet, um deren finanziellen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder fragen Mandanten bei uns nach, ob sie verpflichtet sind, Ermittlungsbeamten ihre Passwörter oder PINs zu nennen, wenn diese danach verlangen. Am häufigsten taucht diese Frage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen auf, bei …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In Deutschlands Großstädten wird so viel gebaut, wie noch nie. Nahezu alle Bauvorhaben, werden nicht zur vereinbarten Zeit fertig gestellt. Der geplante Umzug ins Eigenheim verzögert sich, was nicht nur ärgerlich ist, sondern in der Regel …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Unter der vorweggenommenen Erbfolge ist die Übertragung vom Vermögen des künftigen Erblassers an die in Aussicht stehenden Erben zu verstehen. Die in Aussicht stehenden Erben sind in diesem Fall der Ehegatte, der Lebenspartner aus …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Hermès International S.C.A. und die Hermès Sellier S.A.S. mahnen vertreten durch die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB ab. Hintergrund der Abmahnung: Hermès ist ein bekannter Modekonzern für luxuriöse Modeartikel und …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Aus der anwaltlichen Berufspraxis ist folgende Situation bekannt: Die Mandantschaft berichtet von ihrem rechtlichen Problem. Die Mandanten haben als Darlehensnehmer ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Kreditvertrags widerrufen, mit …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Streitige Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern einer GmbH bzw. zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sind ein komplexer und schwieriger Bereich des Gesellschaftsrechts. Zollner Rechtsberatung gibt Ihnen in den …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Fernsehen hat sie vermutlich jeder schon mal gesehen, aber was genau sind Dauerwerbesendungen und wie unterscheiden sie sich von normalen Werbespots? Aber auch für YouTuber und Co. ist das Thema Werbung kein Fremdwort mehr. Wer mit den …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Raphael Banaszkiewicz
Teilweise gibt es Verpflichtungen nach dem Gebäudeenergiegesetz GEG zur Sanierung von Altbauten, die sogar stark bußgeldbewehrt sind. Allerdings erwächst einem Mieter hier kein direkter Anspruch aus dem Mietvertrag oder dem Bürgerlichen …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits im Jahr 2019 trat ein neuer Mandant an die Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice aus Berlin heran. Der Betroffene schilderte, dass die Barclays Bank PLC (Rechtsvorgängerin der Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch) einen negativen …